SPOTLIGHT: Das Jahr 2022 ist ein Jahr grundsätzlicher strategischer Entscheidungen. Am 21. März 2022 verabschiedete der Rat der Europäischen Union den "Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung". Am 29. Juni 2022 beschloss der NATO-Rat auf dem Gipfel in Madrid das neue "Strategische Konzept 2022" der Allianz (Kurzform: NATO-Strategie). Beide Grundsatzdokumente wurden jahrelang vorbereitet. Der Aggressionskrieg Russland gegen die Ukraine war ein entsprechender Brandbeschleuniger und machte Russland vom Partner zum Paria...
Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Grafik zeigt drei Säulen der europäischen Sicherheit (von links nach rechts):
• NATO
• WEU (bis 2011)
• EU
sowie deren Entwicklung anhand einer Auswahl entsprechenden Strategien, Verträge und Aufgabenbereiche.
Als die eigentliche Geburtsstunde der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt der Kölner EU-Gipfel von 1999, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer "Erklärung zur Stärkung der GASP" darauf einigten, den Aufbau einer operativen und eigenständigen ESVP (heute GSVP) als integralen Bestandteil der GASP einzuleiten.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit haben wir die Detailinformationen zur GSVP und deren Strukturen, Akteure und Instrumente in einem eigenen Themenbereich zusammengefasst.
• Parameter der GSVP
Die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) - vormals Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) - ist der Versuch der Europäischen Union, eine eigenständige sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente aufzubauen und sicherheitspolitisch ein ernst zu nehmender globaler Akteur zu werden, allerdings unter Absicherung durch die Fähigkeiten und Kräfte der NATO (sog. "Berlin-Plus-Abkommen"). Die Aufgaben der Westeuropäischen Union (WEU) wurden von der EU übernommen, und die WEU selbst wurde 2011 aufgelöst.
Petersberg-Aufgaben
1992 beschloss die WEU auf dem Petersberg bei Bonn, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Balkankonflikte, das sogenannte "erweiterte Aufgabenspektrum" .
Die Grafik zeigt das als Petersberg-Aufgaben bekannt gewordenen Paket, in dem festgelegt wurde, dass militärische Einheiten der WEU-Mitgliedstaaten neben ihrem Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung auch für folgende Zwecke (in Klammern: eigene Erläuterungen) eingesetzt werden können:
- humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
- friedenserhaltende Aufgaben (peace-keeping)
- Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens (peace-making / peace-enforcing)
Die Aufgaben der Westeuropäischen Union wurden - wie bereits oben erwähnt - von der EU übernommen, und die WEU selbst wurde 2011 aufgelöst.
Verbindung der GSVP zu weiteren Komponenten
Die GSVP steht in enger Verbindung zu folgenden Komponenten bzw. Organisationen:
- Europäische Union (EU)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI)
- Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO)
Die Beziehungen der GSVP zu diesen Komponenten in Kurzfassung
1. EU
Die Europäische Union ist das größte Gemeinschaftswerk der europäischen Geschichte. Ursprünglich in erster Linie wirtschaftlich orientiert und mit ihren Vorgängern dementsprechend ausgeformt - Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch bekannt als Montanunion, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EAG) - hat sich die EU mit den Verträgen von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Lissabon (2007) deutlich zu ihrer außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung bekannt.
2. GASP
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist das im Amsterdamer Vertrag (1997) festgeschriebene Rahmenwerk der EU, innerhalb dessen die ESVP realisiert werden sollte. Zu den beschlossenen Aufgaben zählen auch "sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt“. Dieser Grundsatz wurde mit dem Vertrag von Lissabon in den Grundlagenvertrag über die Europäische Union (EUV) übernommen.
3. ESVI
Die Europäische Sicherheits-und Verteidigungsidentität wurde häufig mit der früheren Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) verwechselt oder gleichgesetzt. Im Gegensatz zur ESVP ist die ESVI aber der Versuch der europäischen NATO-Mitgliedstaaten, innerhalb der Allianz den europäischen Pfeiler dadurch zu stärken, dass zunächst eine eigene europäische sicherheitspolitische Identitätsfindung stattfinden soll.
4. NATO
Die Organisation des Nordatlantikvertrags versteht sich als eine auf zwei Pfeilern (oft auch als Säulen bezeichnet) ruhende Allianz: dem nordamerikanischen und dem europäischen Pfeiler. Ihre zu Recht erhobene Forderung nach einer Stärkung des europäischen Pfeilers ist mehr als ein halbes Jahrhundert alt und ebenso lange nie angemessen erfüllt worden.
Kommentar
Auslöser für die Entwicklung der ESVP als Komponente der GASP waren u.a. die Krisen auf dem Balkan und die zunächst fehlende Bereitschaft der USA, sich militärisch zu engagieren. Dies hat den Europäern verdeutlicht, dass sie nicht über angemessene eigene Mittel zur Krisenbewältigung verfügen und dass es Fälle geben kann, in denen die NATO als Ganzes - und insbesondere die USA - es vorziehen, nicht einzugreifen.
Der EU-Gipfel von Köln 1999 und die nachfolgenden Gipfeltreffen präzisierten die Zielsetzung des Amsterdamer Vertrags. Insbesondere der Kosovo-Konflikt 1998/1999 hatte die Weiterentwicklung der GASP deutlich beschleunigt.
Noch im selben Jahr präzisierte die EU die Prinzipien und Ziele der ESVP. Die Union soll demnach bei internationalen Krisen in der Lage sein, autonom Beschlüsse zu fassen, und "in den Fällen, in denen die Nato als Ganzes nicht beteiligt ist" bzw. nicht aktiv werden will, EU-geführte militärische Operationen durchzuführen. Zugleich wurde die Übernahme der Petersberg-Aufgaben und die Integration der WEU-Institutionen (z.B. das Satellitenzentrum in Spanien) in die EU beschlossen. Die Übernahme ist inzwischen abgeschlossen und die WEU wurde konsequenterweise 2011 aufgelöst.