Bundeshaushalt 2018 – Regierungsentwurf

Bundeshaushalt 2018 - die Ausgaben

Bundeshaushalt 2018

Mit dem zweiten Regierungsentwurf vom 02. Mai 2018 (der erste stammte noch von der alten GroKo aus dem Jahre 2017) sowie dem Eckwertebeschluss und dem Finanzplan legte das Bundeskabinett im Vorfeld des weiteren regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina bis zum Jahr 2022 fest.

Die wichtigsten Eckwerte für 2018 (siehe Grafik) sind:

Gesamtausgaben 341,0 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 37,0 Mrd. Euro (grüne Säule)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 139,76 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 38,49 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 27,65 Mrd. Euro
•  Bundesschuld = 21,17 Mrd. Euro (roter Balken)

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Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null steht auch 2018 - zum fünften Mal in Folge. Erstmals seit 1969 kam der Bundeshaushalt im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen. Zum einen profitiert der Bund derzeit von niedrigen Zinsen. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben. Zum anderen stopfen derzeit die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden, dürfte aber langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge wieder deutlich zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte bis 2020 auf annähernd 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

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