Zinslast des Bundes

SPOTLIGHT: Die Zinsausgaben sowie andere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schuldendienst können 2020 gut bewältigt werden. Sie machen im Soll 2020 lediglich 1,9% der Gesamtausgaben des Bundes aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2008, dem Jahr des Ausbruchs der Finanzkrise, lag dieser Anteil noch bei 14,2% der Gesamtausgaben (Quelle: BMF 2020).


Die Zinslast des Bundes - Entwicklung und Prognose

 

Zinslast des Bundes

Die Grafik zeigt die Entwicklung der jährlichen Zinsausgaben des Bundes, die mit rund 90 Prozent den wesentlichen Teil der sogenannten Bundesschuld ausmachen (der Rest sind Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen). Ist-Zinsausgaben = rote Säulen, Soll-Ausgaben und Annahmen = gelbe Säulen. Ein Vergleich der beiden eingezeichneten Prognosen aus dem Jahr 2008 und aus dem Jahr 2020 macht die unvorhergesehen glückliche Entwicklung der Zinsausgaben deutlich.

Die Zinsausgaben werden gemäß Finanzplan des Bundes bis 2024 wie folgt prognostiziert und mit den Annahmen aus dem Finanzplan 2023 verglichen (Zahlen gerundet):

2018 = 16,5 Milliarden Euro (Ist)
2019 = 12,1 Milliarden Euro (17,6 Mrd.)
2020 = 9,7 Milliarden Euro (15,4 Mrd.)
2021 = 9,9 Milliarden Euro (16,3 Mrd.)
2022 = 12,2 Milliarden Euro (17,3 Mrd.)
2023 = 12,8 Milliarden Euro (16,8 Mrd.)
2024 = 13,1 Milliarden Euro

Die prognostizierten Zahlen sind natürlich stark abhängig von den konjunkturellen und finanzmarktpolitischen Entwicklungen. Zu vermuten ist, dass auch ohne die enorme Neuverschuldung 2020/2021 die jährlichen Zinsausgaben des Bundes langfristig wieder gestiegen wären.

Details zu den Zinsausgaben des Bundes siehe Anmerkungen weiter unten.

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Stichwort "Schuldenbremse"

(1) Begriffsbestimmung

Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Regelung mit dem Ziel, die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Sie wurde im Grundgesetz verankert und verpflichtet Bund und Länder, grundsätzlich ausgeglichene Haushalte ohne Aufnahme von Krediten zu erstellen. Die Schuldenregel wurde von der Föderalismuskommission II Anfang 2009 beschlossen und macht Bund und Ländern ab 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits.

(2) Eckpunkte

  • Beim Bund ist eine strukturelle Verschuldung (also eine nicht konjunkturbedingte jährliche Nettokreditaufnahme) nur noch in Höhe von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes zulässig (Beispiel siehe unten). Die Einhaltung der 0,35 % Grenze ist ab dem Jahr 2016 zwingend vorgeschrieben.
  • Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ganz verboten. Das Verbot der Nettokreditaufnahme tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft.
  • Eine Ausnahmeregelung ist für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen (z.B. schwere Rezession) vorgesehen und soll die notwendige Handlungsfähigkeit des Staates zur Krisenbewältigung sichern.
  • Konjunkturellen Effekten soll besser Rechnung getragen werden: Eine konjunkturbedingte Erhöhung der Kreditaufnahme in Abschwungphasen muss in Aufschwungphasen auch wieder ausgeglichen werden.
  • Drohende Haushaltsnotlagen sollen künftig schneller erahnt und so besser bekämpft werden. Dazu wird ein Stabilitätsrat geschaffen, der die Haushalte von Bund und den einzelnen Ländern überwacht, Haushaltsnotlagen vermeiden soll und bei Bedarf ein Sanierungsverfahren einleiten kann.

(3) Ein Beispiel

Angenommen, das Bruttoinlandsprodukt beträgt 3.000 Mrd. Euro. Die maximal erlaubte strukturelle Neuverschuldung des Bundes wäre dann 0,35 % von 3.000 Mrd. Euro, also rund 10 Mrd. Euro. Dies wäre zwar eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung im Vergleich zu heute, aber auch diese 10 Mrd. Euro wären neue Schulden, die zusätzlich auf den Schuldenberg des Bundes gehäuft und damit zu höheren Zinsaufwendungen führen würden. Und Vorsicht: Zusätzlich zur strukturellen Neuverschuldung ist eine konjunkturbedingte Neuverschuldung erlaubt. Auch diese kann in den ein- bis zweistelligen Milliardenbetrag gehen.


Stichwort "Neuverschuldung" (Nettokreditaufnahme)

Zur Erinnerung: Eine Verringerung der Neuverschuldung bedeutet lediglich, dass "weniger mehr" neue Schulden gemacht werden! Für jeden zusätzlichen Euro des staatlichen Schuldenbergs müssen Zinsen gezahlt werden. Wir haben in den vergangenen Jahren keine Schulden abgebaut, sondern die Neuverschuldung, sprich Nettokreditaufnahme, reduziert.

Seit 2014 steht die “Schwarze Null”

Zum ersten Mal seit 1969 konnte der Bundeshaushalt im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden. Die Schwarze Null - der Traum jedes Finanzministers - soll den Beginn eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2020 markieren.  Über die Legislaturperiode gerechnet sollen

  • die Ausgaben weniger steigen als das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP)
  • die Stabilitätskriterien für Defizit- und Schuldenquote nach dem verschärften europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werden
  • die nationale Schuldenregel ("Schuldenbremse") mit großem Sicherheitsabstand eingehalten werden

Rückblick
Die Neuverschuldung sollte ursprünglich bereits bis 2011 auf Null Euro gesenkt werden. Die Chancen dafür standen gut, jedoch hatte die globale Wirtschafts- und Finanzkrise einen Strich durch die Rechnung gemacht. Immerhin: Die reale Neuverschuldung für 2010 konnte im Vergleich zu dem angesetzten Soll in Höhe von ursprünglich 80,2 Milliarden Euro aufgrund der anspringenden Konjunktur zwar auf rund 44 Milliarden Euro nahezu halbiert werden, bleibt aber dennoch die höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ausblick
Die innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse geplante strukturelle Neuverschuldung des Bundes wird zwar deutlich reduziert, dennoch dürfte sich auch dann der Schuldenberg der öffentlichen Hand insgesamt mittelfristig erhöhen. Die Staatsverschuldung hatte 2010 bereits die 2 Billionen-Euro-Marke (2.000 Milliarden Euro) überschritten. Somit lasten heute auf jedem Bundesbürger rund 25.000 Euro Staatsschulden. Pessimisten befürchten, dass der Schuldenberg bis zum Jahr 2050 auf gigantische 8 Billionen Euro steigen könnte.

Hinweis: Wenn die Neuverschuldung die veranschlagten Investitionen übersteigt, muss eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes" festgestellt werden.


Stichwort "Zinsausgaben" (Bundesschuld)

Die Zinslast versteckt sich im Bundeshaushalt hinter der sogenannten "Bundesschuld". Dahinter verbergen sich Zinsen, keine Tilgungen(!) - also Geld, das durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde. Natürlich werden regelmäßig Altschulden getilgt, jedoch ergibt sich per Saldo aufgrund der jährlichen Neuverschuldung ein langfristig steter Anstieg der Zinsausgaben.

Rückblick
Bis einschließlich 2008 stiegen die Zinsausgaben moderat, aber stetig. Mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise profitiert der Bund von niedrigeren Zinssätzen. Der Bund konnte dadurch verstärkt "Umschulden", d.h. Kredite mit höheren Zinssätzen durch solche mit niedrigeren Zinssätzen ablösen. Die Zinsausgaben von 2008 bis 2017 konnten so deutlich gesenkt werden.

Ausblick
Ab 2018 muss wieder mit leicht steigenden Aufwendungen gerechnet werden, da die Zinssätze mit anspringender globaler Konjunktur wieder steigen dürften. Da derzeit noch immer vergleichsweise günstige Anschlussfinanzierungen für Bundesschulden möglich sind, liegen die Zinsausgabenansätze trotz des unterstellten allmählich ansteigenden Zinsniveaus weiterhin auf einem im langjährigen Vergleich niedrigen Niveau und sollten im Finanzplanungszeitraum bis 2024 nur moderat ansteigen.

 

Finanzplan des Bundes

Bundeshaushalt -  Entwicklung und Finanzplanung des Bundes

Entwicklung und Planung der Finanzen bis 2024

Die Finanzplanung bis 2024 hat sich aufgrund der Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise fundamental geändert. Die Grafik stellt für die Jahre 2009 bis 2013 die Ausgaben (rot) den Einnahmen (blau) gegenüber. Ab 2014 entsprechen die Ausgaben den Einnahmen (grün). Die aktuellen Werte für den Bundeshaushalt 2020 (Soll), den Bundeshaushalt 2021 (Entwurf) und die Eckdaten für die Finanzplanung bis 2024 sind eingearbeitet.

Hinweis: Der Finanzplan wird jährlich mit dem Bundeshaushalt für das folgende Jahr vorgelegt und deckt einen Zeitraum von weiteren drei Jahren ab. Seit 2014 stand die “Schwarze Null”, denn erstmals seit 1969 war ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu verzeichnen - ein in der Tat historisches Ereignis. Die Corona-Krise hat alle Planungen für 2020 ff. über den Haufen geworfen. Wir sprechen deshalb auch nicht von Finanzplan, den es noch nicht gibt, sondern von einer Finanzplanung. Im Etatentwurf wird auch für die Jahre ab 2020 ein ausgeglichener Haushalt suggeriert, indem Ausgaben und Einnahmen als identisch ausgewiesen werden. Der Trick: Man bucht die Neuverschuldung als Einnahmen, und schon klappt's...

Weiterführender externer Link


Bundeshaushalt - Entwicklung und Finanzplan 2023 des Bundes

Zum Vergleich
Finanzplan 2023
(Text aus 2019)
Mit dem Finanzplan bis 2023 verfolgte die Bundesregierung das Ziel, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung langfristig abzusichern. Der Bundeshaushalt sollte in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2023 ohne neue Schulden auskommen. Der seit 2014 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme sollte dauerhaft verstetigt werden.

Die Grafik stellt für die Jahre 2009 bis 2013 die Ausgaben (rot) den Einnahmen (blau) gegenüber. Ab 2014 entsprechen die Ausgaben den Einnahmen (grün). Die aktuellen Werte für den Bundeshaushalt 2019 (Soll), den Bundeshaushalt 2020 (Soll) und die Eckdaten für den Finanzplan bis 2023 sind eingearbeitet.

Hinweis: Der Finanzplan wird jährlich mit dem Bundeshaushalt für das folgende Jahr vorgelegt und deckt einen Zeitraum von weiteren drei Jahren ab. Seit 2014 steht die “Schwarze Null”, denn erstmals seit 1969 war ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu verzeichnen - ein in der Tat historisches Ereignis. Gelingt die Schwarze Null auch in den folgenden Bundeshaushalten? Wunschdenken oder Wahrscheinlichkeit? Warten wir's ab...
(Ende Text 2019)


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null steht. Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen.

Zinsen
Derzeit profitiert der Bund von niedrigen Zinsen. Doch niemand kann voraussagen, wie lange die Zinsen so günstig bleiben. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben.

Steuereinnahmen
Derzeit stopfen die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

Gesundheitsfonds
Derzeit überweist der Bund weniger Geld an den Gesundheitsfonds für die Krankenkassen. Diese Absenkung ist aber keine dauerhaft angelegte Entlastung. Mittelfristig dürfte der Finanzbedarf hier wieder steigen.

Finanzielle Mehrbelastungen
Zum einen hat der Bund den Ländern zugesagt, sie finanziell zu unterstützen, zum anderen verursacht vor allem das Rentenpaket mit erweiterter Mütterrente und Rente mit 63 zusätzliche Kosten. Dafür kommt zwar erst einmal die Sozialversicherung auf, auf Dauer wird wohl auch der Bund für die neuen Leistungen bezahlen müssen.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten Bundesschuld verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Zinslast konnte in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde. Selbst bei einer - rein theoretisch angenommenen - realen Abzahlung der Schulden der öffentlichen Hand (2016 rund 2.040 Mrd. Euro) in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich würde es mehr als 200 (in Worten: zweihundert) Jahre dauern, bis der Schuldenberg abgebaut wäre! Dann träumt mal schön...

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden, dürfte aber langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge wieder deutlich zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40% der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte - je nach Konjunktur - bis 2020 auf annährend 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

Eine Faustformel zu den Aufwendungen für Arbeitslose: 100.000 Arbeitslose "kosten" dem Staat etwa 2 Milliarden Euro (bei z.B. 3 Millionen Arbeitslosen sind dies rund 60 Milliarden Euro). Diese Summe ergibt sich aus den Aufwendungen der öffentlichen Hand für die betroffenen Menschen, dem geringeren Steueraufkommen, den geringeren Sozialabgaben der Betroffenen sowie aus deren zwangsläufig niedrigerem Konsum.


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Sozialausgaben des Bundes

Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt

Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt

Die Grafik zeigt die nominalen Sozialausgaben (grün) in Milliarden Euro (linke Skala) und den Sozialausgabenanteil (rot) an den Ausgaben des Bundes in Prozent (rechte Skala). Entwicklung und Planung verdeutlichen eine Erhöhung der Ausgaben von rund 146 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf rund 198 Milliarden Euro im Jahr 2023 und damit eine Steigerung des prozentualen Anteils von etwa 47% im Jahr 2013 auf fast 53% im Jahr 2023.

Bitte beachten: Die Sozialausgaben sind nicht identisch mit den Aufwendungen des Ressorts Arbeit und Soziales. Während Letztere zum Beispiel im Jahr 2019 mit rund 145 Milliarden veranschlagt wurden, belaufen sich die Sozialausgaben im gleichen Jahr auf rund 179 Milliarden Euro insgesamt. Die Sozialausgaben firmieren im Bundeshaushalt unter dem Stichwort "Soziale Sicherung".

Vorsicht Datenfalle: In verschiedenen Quellen wird der prozentuale Sozialausgabenanteil deutlich höher als bei uns angegeben. Diese Angaben beruhen in der Regel auf der Berechnung der Sozialausgaben als Anteil der sogenannten Primärausgaben des Bundes (Gesamtausgaben minus Zinsaufwendungen). Ein Beispiel mit vereinfachten Zahlenannahmen: Bei einem Bundeshaushalt in Höhe von 360 Mrd. Euro und Sozialausgaben in Höhe von 180 Mrd. Euro beträgt der Prozentsatz 50%. Werden von der Gesamtsumme des Bundeshaushalts Zinsaufwendungen in Höhe von 20 Mrd. Euro abgezogen, beträgt der Sozialausgabenanteil an den dann verbleibenden 340 Mrd. Euro rund 53%.

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Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null steht. Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen.

Zinsen
Derzeit profitiert der Bund von niedrigen Zinsen. Doch niemand kann voraussagen, wie lange die Zinsen so günstig bleiben. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben.

Steuereinnahmen
Derzeit stopfen die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

Gesundheitsfonds
Derzeit überweist der Bund weniger Geld an den Gesundheitsfonds für die Krankenkassen. Diese Absenkung ist aber keine dauerhaft angelegte Entlastung. Mittelfristig dürfte der Finanzbedarf hier wieder steigen.

Finanzielle Mehrbelastungen
Zum einen hat der Bund den Ländern zugesagt, sie finanziell zu unterstützen, zum anderen verursacht vor allem das Rentenpaket mit erweiterter Mütterrente und Rente mit 63 zusätzliche Kosten. Dafür kommt zwar erst einmal die Sozialversicherung auf, auf Dauer wird wohl auch der Bund für die neuen Leistungen bezahlen müssen.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten Bundesschuld verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Zinslast konnte in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde. Selbst bei einer - rein theoretisch angenommenen - realen Abzahlung der Schulden der öffentlichen Hand (2016 rund 2.040 Mrd. Euro) in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich würde es mehr als 200 (in Worten: zweihundert) Jahre dauern, bis der Schuldenberg abgebaut wäre! Dann träumt mal schön...

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden, dürfte aber langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge wieder deutlich zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40% der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte - je nach Konjunktur - bis 2020 auf annährend 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

Eine Faustformel zu den Aufwendungen für Arbeitslose: 100.000 Arbeitslose "kosten" dem Staat etwa 2 Milliarden Euro (bei z.B. 3 Millionen Arbeitslosen sind dies rund 60 Milliarden Euro). Diese Summe ergibt sich aus den Aufwendungen der öffentlichen Hand für die betroffenen Menschen, dem geringeren Steueraufkommen, den geringeren Sozialabgaben der Betroffenen sowie aus deren zwangsläufig niedrigerem Konsum.


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Bundeshaushalt 2019

SPOTLIGHT: Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Dies hat der Bundestag am 23. November 2018 in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltausschusses beschlossen.


Bundeshaushalt 2019 - Ausgaben und Investitionen

Bundeshaushalt 2019

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (+3,7 Prozent). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 9. November 2018 nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 um 0,4 Milliarden Euro reduziert. Der Bundestag hat am 23. November 2018 das Haushaltsgesetz 2019 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltausschusses beschlossen. Die wichtigsten Eckwerte für 2019 sind:

Gesamtausgaben 356,4 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 38,95 Mrd. Euro (grüne Säule)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 145,26 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 43,23 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 29,29 Mrd. Euro
•  Bundesschuld = 18,38 Mrd. Euro (roter Balken)

Den größten Zuwachs im Gegensatz zum Vorjahr verbucht das Umweltministerium mit 15,7 Prozent, allerdings auf sehr niedrigem realen Niveau (ca. 2,3 Milliarden). Die Haushalte für Verteidigung und Inneres liegen jeweils um mehr als 12 Prozent über den Ausgaben für 2018.

Weiterführende externe Links


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null soll auch 2019 stehen - dann zum sechsten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen. Zum einen profitiert der Bund derzeit von niedrigen Zinsen. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben. Zum anderen stopfen derzeit die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte bis 2020 auf annähernd 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

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Bundeshaushalte im Vergleich

Bundeshaushalte 2006 und 2018

Die Grafik zeigt die Veränderungen der größten Einzelposten des Bundeshaushalts zwischen 2006 (gelbe Balken) und 2018 (rote Balken). Die Inlet-Grafik zeigt die jeweiligen Gesamtausgaben der beiden Haushalte in Säulenform.

Alle Ausgabenposten - mit Ausnahme der Bundesschuld (vorwiegend Zinslast) und der Neuverschuldung - sind, ebenso wie die Gesamtausgaben des Bundes, in den vergangenen Jahren gestiegen. Besonders auffallend sind die prozentualen Steigerungen bei

  • Arbeit und Soziales
  • Verteidigung
  • Bildung und Forschung
  • Gesundheit (auf mehr als das Dreifache)
  • Finanzverwaltung (auf mehr als das Vierfache; hinter diesem Begriff verbergen sich u.a. Aufwendungen für Versorgung und Pensionen)

Hinweis: Der Haushalt 2006 wurde zum Vergleich mit dem derzeitigen Bundeshaushalt gewählt, da er zum einen der erste eigenständige Haushalt der damaligen Großen Koalition war, zum anderen zwischen und innerhalb der Ressorts erstmals so zugeschnitten wurde, dass er mit den heutigen Einzeletats in etwa vergleichbar ist. Und wer weiß - vielleicht ist der Haushalt 2018 auch der letzte der Großen Koalition?


Bundeshaushalt 2018 - die Ausgaben

Bundeshaushalt 2018

Am 05.07.2018 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018. Damit wurden die finanziellen Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2018 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (sogenannte Bereinigungssitzung) angenommen. Mit dem zweiten Regierungsentwurf vom 02. Mai 2018 (der erste stammte noch von der alten GroKo aus dem Jahre 2017) hatte das Bundeskabinett im Vorfeld des weiteren regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina festgelegt. Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Haushalt erheblich verzögert.

Die wichtigsten Eckwerte des bereinigten Bundeshaushalts 2018 (siehe Grafik) sind:

Gesamtausgaben 343,6 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 37,4 Mrd. Euro (grüne Säule)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 139,179 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 38,519 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 27,852 Mrd. Euro
•  Bundesschuld = 19,414 Mrd. Euro (roter Balken)

Weiterführende externe Links


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null steht auch 2018 - zum fünften Mal in Folge. Erstmals seit 1969 kam der Bundeshaushalt im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen. Zum einen profitiert der Bund derzeit von niedrigen Zinsen. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben. Zum anderen stopfen derzeit die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, nahm in den vergangenen Jahren deutlich zu und dürfte langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte bis 2020 auf annähernd 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

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Bundeshaushalte vergangener Jahre (Archiv)

Hinweise: (1) Auf dieser Archivseite finden Sie ausgewählte Bundeshaushalte vergangener Jahre, die mit den vom Bundestag beschlossenen Soll-Vorgaben gezeigt werden. Die späteren vorläufigen bzw. endgültigen Abschlüsse der Haushalte (Ist-Zahlen) sind nicht eingearbeitet. (2) Die einzelnen Bundeshaushalte sind zum Teil bewusst mit jenen Texten und Erläuterungen wiedergegeben, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Beiträge jeweils aktuell waren. Für den interessierten Leser ein aufschlussreicher Blick in unsere finanzielle Vergangenheit...


Bundeshaushalt 2017

Bundeshaushalt 2017
(zum vierten Mal die “Schwarze Null”)

Am 25. November 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020. Gegenüber dem Regierungsentwurf hatte der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung den Haushalt 2017 moderat angehoben. Die wichtigsten Sollwerte für 2017 sind:

Gesamtausgaben 329,1 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 36,1 Mrd. Euro (grüne Säule)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 137,6 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 37,0 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 27,9 Mrd. Euro
•  Bundesschuld = 20,0 Mrd. Euro (roter Balken)

Im geplanten Ausgaben-Plus schlagen sich im Jahr 2017 zusätzliche Ausgaben des Bundes in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit.


Bundeshaushalt 2016 - die Ausgaben

Bundeshaushalt 2016
(zum dritten Mal die “Schwarze Null”)

Am 27. November 2015 verabschiedete der Bundestag den Haushalt 2016 in Höhe von fast 317 Milliarden Euro, rund 5 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen. Im Januar 2017 legte das BMF den vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundes für das Jahr 2016 vor.

Gesamtausgaben 317,4 Mrd. Euro (ursprüngliches Soll 316,9 Mrd. Euro) 
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 33,2 Mrd. Euro (ursprüngliches Soll 34,9 Mrd. Euro)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 129,9 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 34,3 Mrd. Euro
•  Bundesschuld = 25,2 Mrd. Euro (roter Balken)
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 24,6 Mrd. Euro

Die Zahlen sind die finanziellen Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2016 der Bundesregierung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags (sogenannte Bereinigungssitzung). Die größten durch den Haushaltsausschuss vorgenommenen Erhöhungen sind zu verzeichnen bei den Etats Arbeitsministerium (+2,6 Mrd.), Innenministerium (+1 Mrd.), Bauministerium (+470 Mio.) und Auswärtiges Amt (+410 Mio.).


Bundeshaushalt 2015

Bundeshaushalt 2015
(zum zweiten Mal die “Schwarze Null”)

Gesamtausgaben 306,7 Mrd. Euro
Neuverschuldung 0,0 Mrd. Euro
Investitionen (grüne Säule) 26,6 Mrd. Euro

Größte Einzelposten (Balken):
•  Arbeit und Soziales 125,7 Mrd. Euro
•  Verteidigung 33,0 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur 23,3 Mrd. Euro
•  Bundesschuld (roter Balken) 23,1 Mrd. Euro

Die Zahlen sind das Ergebnis des 2. Nachtragshaushalts vom September 2015. Der ursprüngliche Haushalt erhöhte sich dadurch um etwa 8 Milliarden Euro. Beachtenswert: Die Bundesschuld rutschte zum ersten Mal an die vierte Stelle der Ausgabenposten.

Ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt 2014 (siehe folgende Grafik) verdeutlicht, dass insbesondere der Einzelposten Bundesschuld reduziert werden konnte und wiederum keine neuen Schulden gemacht werden müssen.


Bundeshaushalt 2014

Bundeshaushalt 2014
(zum ersten Mal seit 1969 = die “Schwarze Null”)

Gesamtausgaben 296,5 Mrd. Euro
Neuverschuldung 0,0 Mrd. Euro (ursprüngliches Soll: 6,5 Mrd. Euro)
Investitionen (grüne Säule) 25,5 Mrd. Euro

Größte Einzelposten (Balken):
•  Arbeit und Soziales 122,0 Mrd. Euro
•  Verteidigung 32,4 Mrd. Euro
•  Bundesschuld (roter Balken) 28,5 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur 22,9 Mrd. Euro

Im Vergleich zum Bundeshaushalt 2013 in Höhe von rund 310 Mrd. Euro konnten 2014 die Ausgaben insgesamt gekürzt und der Einzelposten Bundesschuld deutlich reduziert werden.

Besonders beachtenswert: Während die Neuverschuldung mit einem ursprünglichen Soll in Höhe von 6,5 Mrd. Euro im Haushalt eingestellt war - was bereits eine deutliche Senkung im Vergleich zu 2013 darstellte - konnte insbesondere aufgrund höherer Steuerinnahmen auf eine Nettokreditaufnahme letztlich verzichtet werden. Damit erfüllte sich der Traum eines jeden Finanzministers: Die “Schwarze Null”.


Bundeshaushalt 2013

Bundeshaushalt 2013

Gesamtausgaben  307,8  Mrd. Euro
Größte Einzelposten (Balken)

  • Arbeit und Soziales  119,2  Mrd. Euro
  • Verteidigung  33,3  Mrd. Euro
  • Bundesschuld (roter Balken)  33,0  Mrd. Euro
  • Verkehr/Bau  26,4  Mrd. Euro

Neuverschuldung (rote Säule)  22,1  Mrd. Euro
Investitionen (grüne Säule)  33,5  Mrd. Euro

Die Zahlen basieren auf dem Zweiten Nachtragshaushalt 2013. Die Aufwendungen für Investitionen liegen deutlich über der Höhe der Neuverschuldung, so dass nicht - wie im Jahr 2011 - gemäß Grundgesetz eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" festgestellt werden musste.