Thema: Organisationen (E-N) auf einen Blick

2019: Am 28./29. Juni fand der jüngste G20-Gipfel in Osaka (Japan) statt. Bei vielen Themen des G20-Gipfels ist den Länder eine "Einigung" gelungen, indem einfach der Status Quo an bereits gefassten Beschlüssen festgeschrieben wurde. Einige Beispiele: Beim Klimaschutz gab es - wie beim letzten Gipfel 2018 in Buenos Aires - wieder eine 19:1 Erklärung (sprich: ohne die USA). Zur dringend notwendigen Reform der Welthandelsorganisation WTO gab es keine Fortschritte - es wurde aber immerhin betont, dass man eine Reform will. Das strittige Thema Migration wurde in der Abschlusserklärung nur mit wachsweichen Formulierungen erwähnt. Auch ansonsten viel Wolkiges: Frauen fördern, gute Gesundheitsversorgung für alle, Entwicklungsländer unterstützen. Alles Dinge, die man fast wortgleich schon gehört hat. Beobachter sprechen von einem Gipfel des Stillstands. Es ging praktisch nicht voran, aber immerhin auch nicht zurück. Einzig beim Thema Finanzen war die Einigung leicht. Man konnte praktisch eins zu eins übernehmen, was die G20-Finanzminister drei Wochen vorher beschlossen hatten. Wichtigster Punkt ist der Plan für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen.

Warum ist die G20 entstanden?

Das Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs wurde 1999 erstmals auf das Format der G20 erweitert. Anlass dafür waren die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten während der Asienkrise. Angesichts der globalen Finanzkrise 2008 wurden die Treffen der G20 dann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben.

Regelmäßige Treffen finden auch auf Ministerebene statt. Teilnehmer bei Finanzfragen sind in der Regel Finanzminister und Notenbankchefs (-gouverneure) der Mitgliedstaaten, Vertreter der EU (Ratspräsidentschaft und Europäische Zentralbank) sowie führende Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe.

Auf dem ersten sogenannten "Weltfinanzgipfel" in Washington berieten am 15. November 2008 die wichtigsten Wirtschaftsstaaten und Schwellenländer über Auswege aus der damaligen weltweiten Finanzkrise. Ziel soll sein, künftig "alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer" stärker zu überwachen. Die Finanzminister der G20 sollen konkrete Regelungen für eine Reihe von Feldern erarbeiten. Beschlüsse werden im Konsensverfahren gefasst; jedes G20-Mitglied hat eine Stimme.

Die Zusammensetzung der G20 hat sich seit ihrer Gründung nicht entscheidend verändert. Sie erfolgt nach der Bedeutung der Mitglieder für das internationale Finanzsystem, jedoch spielten die globale geopolitische Balance (siehe Südafrika) sowie die Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Staaten/der EU ebenfalls eine Rolle.

Wie funktioniert die G20?

Die G20 ist keine internationale Organisation, sondern ein sogenanntes informelles Gremium. Das heißt: Die G20 fasst keine Beschlüsse, die eine direkte rechtliche Wirkung haben. Die G20 besetzt weder einen Verwaltungsrat mit ständigem Sekretariat noch eine ständige Vertretung ihrer Mitglieder. Deshalb spielt die jährlich wechselnde Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle.

Jedes Jahr am 1. Dezember übernimmt ein anderes Mitglied die Präsidentschaft. Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs finden jährlich statt. Zu jedem Gipfel werden Gipfelerklärungen (Kommuniqués) mit den wichtigsten Ergebnissen herausgegeben; hinzu kommen begleitende Berichte und Aktionspläne.

Gipfeltreffen

• 2016: Der G20-Gipfel fand am 4./5. September in Hangzhou (VR China) statt. Hierzu eine kleine Denksportaufgabe am Ende dieser Webseite.
• 2017: Der G20-Gipfel fand am 7./8. Juli 2017 in Hamburg (Deutschland) statt. Am 1. Dezember 2016 hatte Deutschland für ein Jahr die G20-Präsidentschaft übernommen. Details und viele bleibende weiterführende Links haben wir auf einer eigenen internen Webseite zusammengefasst
  >> Der G20-Gipfel in Hamburg 2017
• 2018: Der G20-Gipfel fand am 30.11./01.12.2018 in Buenos Aires (Argentinien) statt.
• 2019: 28./29. Juni 2019 in Osaka (siehe Seitenbeginn).
• 2020: Der nächste Gipfel wird von Saudi-Arabien ausgerichtet.

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Nachfolgend die offizielle(!) chinesische Interpretation des Logos 2016 - in unserer eigenen Übersetzung - lesenswert!:

Wäre Ihre Interpretation nahe an der chinesischen gewesen? Wenn nein, können Sie vielleicht erahnen, was in Gesprächen und Verhandlungen mit chinesischen Partnern an chinesischer Denkweise zu berücksichtigen ist...

Hintergrund

Die G-24 wurde 1971 als intergouvernementale Gruppe für internationale Währungsfragen und Entwicklung gegründet.

Ziele

Abstimmung der Position der beteiligten Entwicklungsländer (Eigenbezeichnung) auf Regierungsebene zu Aspekten der Finanzpolitik und Entwicklung, insbesondere bei Themen auf der Tagesordnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie Stärkung der eigenen Verhandlungsposition in internationalen währungspolitischen Fragen.

Mitglieder (24)

Die Grafik zeigt die Mitglieder der G-24 (blau) und den "speziellen Gast" China (grün). Afrika ist mit 9 Ländern, Lateinamerika und die Karibik sind mit 8 Ländern und Asien ist mit 7 Ländern vertreten. Eine tabellarische Übersicht der Mitglieder finden Sie am Seitenende.

Strukturen

Die G-24 arbeitet auf zwei Ebenen:

1. die politische Ebene, bestehend aus Ministern, ihren Stellvertretern, dem Vorstand und anderer in Washington ansässigen Vertreter, die im Ausschuss des Ganzen und in allen Ad-hoc-Sitzungen umfasst
2. die operative Ebene, die von dem G-24-Verbindungsbüro geleitet wird und das G-24-Sekretariat sowie den Forschungskoordinator einschließt.

Die G-24 trifft sich zweimal im Jahr auf der Ebene der Finanzminister und Notenbankchefs / Zentralbankgouverneure, und zwar jeweils vor den halbjährlichen Treffen verschiedener Komitees des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Vertreter des IWF, der Weltbank und der UN nehmen teil. Beschlüsse (Kommuniques) werden im Konsens (also einstimmig) gefasst.

Die G-24 hat einen Vorsitz sowie einen ersten und einen zweiten Stellvertreter. Das jeweils für die erste Periode von einem Jahr gewählte Land übernimmt zunächst den zweiten Vorsitz und steigt dann sukzessive jährlich nach oben.

Weiterführender externer Link

• Intergovernmental Group of Twenty-Four
  (Offizielle Webpräsenz der G-24 - in Englisch)

Kommentar

Die G-24 ist sehr heterogen und befasst sich fast ausschließlich mit finanziellen Aspekten. Da fünf wichtige Länder inzwischen auch Mitglieder der G20 sind, bleibt die Zukunft der G-24 abzuwarten.

Hinweis: G-24 ist eine Sektion der G-77. Deren Mitglieder können den Treffen als Beobachter beiwohnen und an den Diskussionen teilnehmen. Die Mitgliedschaft der G-24 bleibt aber strikt auf 24 beschränkt. Mexiko ist aus der G-77 ausgetreten, bleibt aber Mitglied der G-24.

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•  Die G-77 auf einen Blick
•  Die G20 auf einen Blick

Tabelle
Mitglieder der G-24

SPOTLIGHT: Für das Jahr 2019 hat der "Staat Palästina" den Vorsitz der 77-köpfigen Gruppe in New York inne. Der Vorsitz der G-77 ist das höchste politische Gremium innerhalb der Organisationsstruktur der Gruppe, ist regional ausgerichtet (zwischen Afrika, Asien-Pazifik, Lateinamerika und der Karibik) und wird für ein Jahr gehalten.

Hintergrund

Die G-77 wurde 1967 in Algerien mit der "Erklärung von Algier“ gegründet. Die Gründung geht zurück auf die erste sogenannte Welthandelskonferenz, der "Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung" (UN-Conference on Trade and Development - UNCTAD) im Jahr 1964.

Ziele

Die G-77 versteht sich als Sprachrohr der Entwicklungsländer innerhalb der Vereinten Nationen vor allem in entwicklungspolitischen Fragen. Ein Hauptziel ist die Verbesserung der Position der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt.

Mitglieder (134)

Zur Gründungszeit zählte die Gruppe 77 Mitglieder, heute gehören ihr 134 Mitglieder an. Dies sind 133 UN-Mitgliedstaaten sowie der "Staat Palästina", der seit 2012 den Status eines permanenter Beobachters ("Beobachtender  Nichtmitgliedstaat") bei der UN hat. Der Name "Gruppe der 77" wurde aus historischen Gründen beibehalten. Die Gruppe selbst benutzt die Abkürzung G-77.

Auf eine Auflistung der Mitgliedstaaten wurde angesichts der großen Zahl verzichtet (bei Bedarf können Sie die Mitgliedschaft aus der Homepage der G-77 entnehmen - siehe Link). Eine kleine Hilfe zur Übersicht geben nach dem Ausschlussverfahren die folgende Grafik und Merkhilfe.

Weiterführender externer Link

• The Group of 77 at the United Nations
  (Offizielle Webpräsenz der G-77 - in Englisch)

Eine "einfache" Merkhilfe zur Mitgliedschaft

Bleibt natürlich ein Dilemma: Man muss wissen, wer zur OSZE gehört. Diese interne Webseite kann hier weiterhelfen
•  Die OSZE auf einen Blick

Strukturen der G-77

Die G-77 ist ein loser Zusammenschluss mit relativ schwacher Institutionalisierung. Ein jährlich stattfindendes Ministertreffen fasst Grundsatzbeschlüsse, die von einem Koordinierungsausschuss an regionale Untergruppen weitergeleitet werden. In diesen Gremien sollen die Positionen und Forderungen der Entwicklungsländer koordiniert werden, um auf den Welthandelskonferenzen eine stärkere Verhandlungsposition zu erreichen.

Die G-77 verfasst gemeinsame Erklärungen zu entwicklungspolitischen und weltwirtschaftlichen Themen wie die "Charta der wirtschaftlichen Rechte der dritten Welt" und startet eigene handels- und wirtschaftspolitische Programme wie das "Global system of Trade Preferences Among Developing Countries".

In der UNO tritt die G-77 auch bei politischen Fragen in der Regel geschlossen auf, das heißt mit nur einem Sprecher.

Kommentar

Aus den ursprünglich 77 Gründungsstaaten ist nunmehr mit über zwei Drittel der UN-Mitglieder eine Art "Mini-UN des Südens" entstanden, die allerdings äußerst heterogen ist und letztlich nur durch das Ziel zusammengehalten wird, die eigene (Verhandlungs-) Position gegenüber dem "reichen Norden" zu stärken.

Mit dem Beibehalten der Mitgliedschaften aufstrebender Schwellenländer - z.B. Brasilien, Indien und China (bereits zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt) - hat die G-77 im Prinzip ihren ursprünglichen Anspruch, das Sprachrohr der "Entwicklungsländer" zu sein, verwirkt. Gut möglich, dass sich die G-77-Mitgliedschaft in den nächsten Jahren / Jahrzehnten weiter verändern wird - dann aber zahlenmäßig nach unten.

Hinweis: Die Volksrepublik China begann ihre Kooperation mit der G-77 anlässlich der "UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung" im Jahr 1992, ist inzwischen aber Mitglied der G-77. Die immer noch häufig verwendete Terminologie "G-77 and China" geht auf die Anfangszeit der Kooperation zurück.

SPOTLIGHT: Südamerikanisches ABC? Ende Januar 2023 besuchte der deutsche Bundeskanzler Argentinien, Brasilien und Chile. Brasilien und Argentinien sind die größten Mitgliedstaaten des Mercosur, Chile ist das Land mit den global größten Reserven am "weißen Gold" des 21. Jahrhunderts - Lithium. Eines der Ziele der Reise: Forcierung der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur.

Hintergrund

Die Organisation wurde im März 1991 mit der Unterzeichnung des Abkommens zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes in Lateinamerika durch die Präsidenten von vier südamerikanischen Staaten in Asunción gegründet.

Ziele

Die Ziele sind freier Verkehr von Gütern und Dienstleistungen, gemeinsame Außenzölle und die Koordinierung der Wirtschafts-, Währungs- und Industriepolitik.

Mitgliedstaaten (5)

• Argentinien
• Brasilien
• Paraguay
• Uruguay
• Venezuela

Assoziierte Staaten (7)
Bolivien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Peru, Surinam

Anmerkung:
- Bolivien befindet sich seit 2015 im Beitrittsprozess.
- Mexiko und Neuseeland sind Beobachterstaaten.
- Mit Mexiko wird über eine Assoziation verhandelt.

Organisation

Durch das Protokoll von Ouro Preto zum Mercosur-Vertrag vom Dezember 1994 hat der Mercosur internationale Rechtsfähigkeit und eigene Institutionen bekommen. Das kleine Generalsekretariat der Gemeinschaft bekam seinen Sitz in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo.

Weiterführender externer Link

• Mercosur
  (Offizielle Webpräsenz des Mercosur, präsentiert durch das Sekretariat in Uruguay - in Spanisch, Portugiesisch und Englisch)

Kommentar

Der Mercosur (ohne Venezuela) umfasste im Jahr 2021 rund 271 Millionen Einwohner mit einem BIP von etwa 2.200 Milliarden US-Dollar - das entspricht etwa 60 % der EU-Bevölkerung und 13 % des EU-BIP.

Noch immer ausgeprägtes nationalstaatliches Konkurrenz-Denken und schwere wirtschaftliche und finanzielle Krisen lassen die ehrgeizigen Ziele des Mercosur  als nur schwer verwirklichbar erscheinen. Die Venezuela-Krise ab 2016 und die damit einhergehenden sich verändernden Organisationsformen auf dem südamerikanischen Kontinent müssen zeigen, ob sich Mercosur gegen die Konkurrent behaupten kann.