SPOTLIGHT: Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Dies hat der Bundestag am 23. November 2018 in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltausschusses beschlossen.
Bundeshaushalt 2019
Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (+3,7 Prozent). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 9. November 2018 nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 um 0,4 Milliarden Euro reduziert. Der Bundestag hat am 23. November 2018 das Haushaltsgesetz 2019 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltausschusses beschlossen. Die wichtigsten Eckwerte für 2019 sind:
Gesamtausgaben 356,4 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 38,95 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind
• Arbeit und Soziales = 145,26 Mrd. Euro
• Verteidigung = 43,23 Mrd. Euro
• Verkehr und digitale Infrastruktur = 29,29 Mrd. Euro
• Bundesschuld = 18,38 Mrd. Euro (roter Balken)
Den größten Zuwachs im Gegensatz zum Vorjahr verbucht das Umweltministerium mit 15,7 Prozent, allerdings auf sehr niedrigem realen Niveau (ca. 2,3 Milliarden). Die Haushalte für Verteidigung und Inneres liegen jeweils um mehr als 12 Prozent über den Ausgaben für 2018.
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Anmerkungen zum Bundeshaushalt
1. Neuverschuldung
Die Schwarze Null soll auch 2019 stehen - dann zum sechsten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen. Zum einen profitiert der Bund derzeit von niedrigen Zinsen. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben. Zum anderen stopfen derzeit die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.
2. Bundesschuld
Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.
3. Allgemeine Finanzverwaltung
Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen.
4. Arbeit und Soziales
Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte bis 2020 auf annähernd 50% des Bundeshaushalts ansteigen.
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