SPOTLIGHT: Der Haushaltsabschluss 2020 zeigt Erfreuliches: Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. Von den geplanten 508,5 Milliarden Euro flossen nur 443,4 Milliarden ab. Parallel fielen die Staatseinnahmen um rund 22 Milliarden Euro höher aus als aufgrund der Corona-Belastungen befürchtet. Damit fällt auch die Neuverschuldung geringer aus - statt der geplanten Rekord-Schuldenaufnahme von 217,8 Milliarden Euro muss sich der Bund "nur noch" mit 130,5 Milliarden neu verschulden.
Bundeshaushalt 2020 - Zweiter Nachtragshaushalt
Mit dem Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 (so die exakte Formulierung) und dem Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 wurden weitere haushaltsrechtliche Ermächtigungen zur Finanzierung von Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus geschaffen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt werden hauptsächlich Maßnahmen des am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets im Umfang von rund 103 Mrd. Euro abgebildet, damit das Konjunkturpaket möglichst schnell umgesetzt werden kann.
Gesamtausgaben 508,5 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 217,8 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 71,3 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:
• Arbeit und Soziales = 170,7 Mrd. Euro
• Allgemeine Finanzverwaltung = 93,6 Mrd. Euro
• Verteidigung = 45,6 Mrd. Euro
• Gesundheit = 41,3 Mrd. Euro
Weiterführende externe Links
Bundeshaushalt 2020 - Erster Nachtragshaushalt
Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 (so die exakte Formulierung) und dem Gesetz über die Feststellung des Nachtrags wurden die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen zur Finanzierung von Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus geschaffen. Zur Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus (122,5 Mrd. Euro) und zum Ausgleich der prognostizierten Steuermindereinnahmen (-33,5 Mrd. Euro) wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, für das Haushaltsjahr 2020 Kredite bis zur Höhe von 156 Milliarden (exakt 155.987.192.000 Euro) aufzunehmen. Der Betrag übersteigt die zulässige Verschuldung gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 GG um rund 99,8 Milliarden Euro.
Gesamtausgaben 484,5 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 156,0 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 48,8 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:
• Arbeit und Soziales = 157,9 Mrd. Euro
• Allgemeine Finanzverwaltung = 117,2 Mrd. Euro
• Verteidigung = 45,2 Mrd. Euro
• Verkehr und digitale Infrastruktur = 31,0 Mrd. Euro
Bundeshaushalt 2020 vom 29. November 2019
Bundeshaushalt 2020
(Text mit Stand Dezember 2019)
Der Bund kann im kommenden Jahr rund 362 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Etat des Bundes damit um rund 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent. Der Haushalt wurde am 29. November 2019 in dritter Lesung vom Bundestag beschlossen. Die wichtigsten Eckdaten für 2020 sind:
Gesamtausgaben 362 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 42,9 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind
• Arbeit und Soziales = 150,22 Mrd. Euro
• Verteidigung = 45,05 Mrd. Euro
• Verkehr und digitale Infrastruktur = 31,05 Mrd. Euro
Die größten Zuwächse gegenüber dem Vorjahr verbuchen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Unter die "Sonstigen Einnahmen" fällt eine geplante Entnahme von rund 10,6 Milliarden Euro aus der sogenannten Asyl-Rücklage in Höhe von insgesamt rund 35 Milliarden Euro. Eine Netto-Kreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant ("Schwarze Null"). Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz "Zinsen für Bundesanleihen" im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 12,6 Milliarden Euro deutlich geringer ausfallen als im Regierungsentwurf vorgesehen.
(Ende Text vom Dezember 2019)
Anmerkungen zum Bundeshaushalt
1. Neuverschuldung
Die Schwarze Null sollte auch 2020 stehen - dann zum siebten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch die Corona-Krise machte einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Für 2020 ist jetzt eine Nettokreditaufnahme von rund 156 Milliarden Euro geplant. Diese setzt sich zusammen aus 122,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und 33,5 Milliarden Euro prognostizierter Steuermindereinahmen. Flaut die Konjunktur wie erwartet 2020 und danach weiter ab, werden sich Einnahmen deutlich verringern.
2. Bundesschuld
Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.
3. Allgemeine Finanzverwaltung
Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen. Als Folge der Corona-Krise musste dieser Einzelposten um mehr als 100 Milliarden Euro im Rahmen der Nettokreditaufnahme des Bundes erhöht werden!
4. Arbeit und Soziales
Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen fast 42 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Die Zahlen werden sich aufgrund der Corona-Krise deutlich verändern...
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