Der aktuelle Bundeshaushalt 2017

Bundeshaushalt 2017 - die Ausgaben

 

Bundeshaushalt 2017

Am 25. November 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020. Gegenüber dem Regierungsentwurf hatte der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung den Haushalt 2017 moderat angehoben. Die wichtigsten Sollwerte für 2017 sind:

Gesamtausgaben 329,1 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 36,1 Mrd. Euro (grüne Säule)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 137,6 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 37,0 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 27,9 Mrd. Euro
•  Bundesschuld = 20,0 Mrd. Euro (roter Balken)

Im geplanten Ausgaben-Plus schlagen sich im Jahr 2017 zusätzliche Ausgaben des Bundes in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit.

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Der aktuelle Bundeshaushalt im Vergleich mit dem Etat 2006

 

 

Bundeshaushalt 2006 und 2017 im Vergleich

Die Grafik zeigt die Veränderungen der größten Einzelposten des Bundeshaushalts zwischen 2006 (gelbe Balken) und 2017 (dunkelrote Balken). Die Inlet-Grafik zeigt die jeweiligen Gesamtausgaben der beiden Haushalte in Säulenform.

Alle Ausgabenposten - mit Ausnahme der Bundesschuld (vorwiegend Zinslast) und der Neuverschuldung - sind, ebenso wie die Gesamtausgaben des Bundes, in den vergangenen Jahren gestiegen. Besonders auffallend sind die prozentualen Steigerungen bei

  • Arbeit und Soziales (mehr als verdoppelt)
  • Verteidigung
  • Bildung und Forschung
  • Finanzverwaltung (auf fast das Vierfache - hinter diesem Begriff verbergen sich u.a. Aufwendungen für Versorgung und Pensionen)
  • Gesundheit (auf etwa das Dreifache)

Hinweis: Der Haushalt 2006 wurde zum Vergleich mit dem derzeitigen Bundeshaushalt gewählt, da er zum einen der erste eigenständige Haushalt der Großen Koalition war, zum anderen zwischen und innerhalb der Ressorts erstmals so zugeschnitten wurde, dass er mit den heutigen Einzeletats in etwa vergleichbar ist. Und wer weiß - vielleicht ist der Haushalt 2017 auch der letzte der Großen Koalition?


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null steht auch 2017 - zum vierten Mal in Folge. Erstmals seit 1969 kam der Bundeshaushalt im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen. Zum einen profitiert der Bund derzeit von niedrigen Zinsen. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben. Zum anderen stopfen derzeit die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden, dürfte aber langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge wieder deutlich zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte bis 2020 auf annähernd 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

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