Die Schulden der öffentlichen Hand

SPOTLIGHT: Am 30.09.2016 lag der vorläufige Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts beim nicht-öffentlichen Bereich bei insgesamt 2.031 Milliarden Euro. Würde der Überschuss 2016 des Bundes in Höhe von rund 8 Milliarden für die Tilgung verwendet, könnte sich der Schuldenberg Ende 2016 auf deutlich unter 2.030 Milliarden Euro verringern - ein Signal auch für andere...


Der Schuldenberg der öffentlichen Hand von 1950 bis heute

 

Der Schuldenberg Deutschlands

Ende 2015 war die Bundesrepublik Deutschland (Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte) mit rund 2.023 Milliarden Euro verschuldet. Die Schulden der öffentlichen Hand lagen damit um rund 21 Milliarden Euro unter dem Stand von 2014, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 1. August 2016 mitteilte.

Die Grafik zeigt die Entwicklung des Schuldenbergs seit 1950. Die roten Querlinien verweisen auf besondere Einflussfaktoren wie die Ölkrise 1973/74, die Wiedervereinigung 1990, die "Luftnummer" durch die Versteigerung der UMTS-Lizensen im Jahr 2000, die globale Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 und insbesondere die Schuldenkrise der Eurozone ab 2010, wodurch sich die Verschuldung binnen Jahresfrist um über 300 Milliarden Euro erhöhte.

Besonders beachtenswert: Nach der Wiedervereinigung 1990 hat sich der Schuldenberg innerhalb eines Jahrzehnts mehr als verdoppelt und bis heute nahezu vervierfacht.


Schuldenquote und Finanzierungssaldo des Staates in den letzten Jahren

 

Schuldenquote und Finanzierungssaldo 2016

Der öffentliche Schuldenstand (linkes Diagramm) und der Finanzierungssaldo des Staates (rechtes Diagramm) der letzten Jahre werden in der Grafik verdeutlicht. Beide werden gemessen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Maastricht-Kriterien bzw. europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt (60% und 3% - siehe rote Querlinien). Der Finanzierungsaldo ist nicht identisch mit der Neuverschuldungsquote, aber in etwa vergleichbar.

Erkenntnis: Obwohl die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte seit 2012 stetig verringert werden konnte, liegt sie immer noch deutlich über dem 60%-Schwellenwert.

Beim Finanzierungssaldo des Staates war bis 2011 ein Defizit zu verzeichnen, wobei in den Jahren 2009 und 2010 der Maastricht-Schwellenwert von 3% deutlich überschritten wurde. Ab 2014 gelang es, statt eines Defizits einen Überschuss zu erzielen und diesen bis 2016 deutlich zu steigern. Deutschland nimmt damit einen Spitzenplatz innerhalb der EU ein (Datenquelle sind das Statistische Bundesamt und Eurostat).

Weiterführende externe Links


Staatsfinanzen und Staatsverschuldung im Überblick

 

Staatsfinanzen und Staatsverschuldung
auf einen Blick

Die Grafik fasst vier Entwicklungen der letzten Jahre zusammen und ermöglicht so einen Vergleich auf einen Blick:

  • Schuldenquote der Staates
    (in Prozent des BIP - links oben, gelbe Säulen)
  • Finanzierungssaldo des Staates
    (in Prozent des BIP - rechts oben, rote und grüne Säulen)
  • Staatsverschuldung
    (in Milliarden Euro, unterteilt nach Gesamtschulden der öffentlichen Hand und nach Anteil des Bundes - links unten)
  • Entwicklung des Schuldenbergs
    (Gesamtschulden der öffentlichen Haushalte seit 1950 in Milliarden Euro - rechts unten)

Kommentar

Die Schuldenquote gibt an, wie hoch sich der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und gesetzliche Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet hat. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen dabei Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich.

Der Schuldenberg Deutschlands wuchs bis zum Jahr 2013 kontinuierlich. Entgegen landläufiger Meinung hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen fast jedes Jahr neue Schulden gemacht, die in erster Linie mit der sogenannten Nettokreditaufnahme "gedeckt" wurden. Im Jahr 2013 waren die öffentlichen Schulden erstmals seit 1950 gesunken, und zwar um rund 30,3 Milliarden Euro. Auch 2015 konnten die Schulden von Bund und Ländern gegenüber 2014 verringert werden (um rund 24 Milliarden beziehungsweise 4,3 Milliarden Euro), allerdings stieg die Verschuldung der Gemeinden/Gemeindeverbände um 5,3 Milliarden Euro.

Der Schuldenberg Deutschlands hatte bereits 2010 die 2.000 Milliarden Euro Grenze überschritten. Somit lasten heute auf jedem Bundesbürger rund 25.000 Euro Staatsschulden. Die enorme Steigerung 2010 ergibt sich u.a. durch Einbeziehung der Verpflichtungen für die sogenannten Bad Banks in die Statistik. Kritiker befürchten, dass der Schuldenberg bis zum Jahr 2050 auf gigantische 8 Billionen Euro anwachsen könnte.

Die ganze Problematik wird deutlich, wenn man sich den Zeitrahmen für einen möglichen Schuldenabbau vor Augen führt: Würde die öffentliche Hand keine neuen mehr Schulden machen und den Schuldenberg mit jährlich 10 Milliarden Euro abbauen, wäre Deutschland erst in etwa 200 Jahren schuldenfrei!

1. Wie setzt sich der Schuldenberg zusammen?

Nicht nur der Bund, auch die Länder und Kommunen tragen zum Schuldenberg bei. Die Anteile betragen derzeit etwa 65% für den Bund, 30% für die Gesamtheit der Bundesländer und etwa 5% für die Kommunen und sonstige Körperschaften. Die Faustformel zur Aufteilung der Schulden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (in dieser Reihenfolge) lautet also: 65 : 30 : 5.

Vorsicht - Argumentationsfalle: Auch die gern benutzte Terminologie "Wir bauen Schulden ab" meint meist nicht den Abbau des bislang aufgehäuften Schuldenbergs, sondern bezieht sich lediglich auf die Absicht, "etwas weniger mehr" neue Schulden zu machen!

2. Wem schuldet der Staat Geld?

Zum einen den Bürgerinnen und Bürgern, die Anleihen und andere Staatspapiere kaufen und dadurch einen erheblichen Anteil der Staatskredite finanzieren.

Zum anderen den normalen Banken und Sparkassen, bei denen sich der Staat Geld geliehen hat. Als "guter Kunde" profitiert er hierbei von besonders günstigen Sonderkonditionen (derzeit erhält er Kredite schon für rund drei Prozent Zinsen, während der Zinssatz für Privat-Darlehen bei über zehn Prozent und mehr liegt). Da der Staat im Allgemeinen die höchste Kreditwürdigkeit genießt, ist auch eine Kündigung der Kredite mit anschließender Pfändung des Vermögens unrealistisch.

Im Übrigen haben Kredite und Anleihen feste Laufzeiten. Die Aufnahme eines Dispo-Kredits (Überziehungskredit z.B. bei der Europäischen Zentralbank (EZB) - ist den EU-Ländern durch den Vertrag von Lissabon untersagt. Dass Papier geduldig ist, zeigt der Ankauf von griechischen Anleihen durch die EZB 2010/2011...

3. Muss ein Staat jährlich neue Schulden machen?

Nein. Es gibt Staaten, die statt Schulden "Gewinn" machen. Dazu gehörten bei der Einführung des Euro z.B. Irland und Luxemburg. Aber auch die USA hatten um die Jahrhundertwende ein erhebliches jährliches Plus zu verzeichnen. Ganz zu schweigen von Australien, das seit Jahren keine Schulden, sondern "Gewinn" macht.

4. Könnte Deutschland Pleite gehen?

Nein, denn erstens bekommt der Staat Geld, solange die Bürger arbeiten. Und zweitens kann ein Staat nicht wie eine Firma, die nach der Pleite aufgelöst wird, einfach "verschwinden", denn Staatsgebiet und Staatsvolk bleiben in jedem Fall bestehen.

Allenfalls wäre ein Horror-Szenario denkbar: Um seine Schulden abzuzahlen, muss der Staat so viel ausgeben, dass für Löhne (Beamte, Angestellte) und Investitionen (z.B. Straßen, Schulen) kein Geld mehr übrig bleibt. Dies wäre der sogenannte Haushaltsnotstand.

5. Wer hilft, wenn Deutschland zahlungsunfähig würde?

Der Internationale Währungsfond (International Monetary Fund - IMF) der Vereinten Nationen würde Deutschland - wie anderen Staaten auch - im Notfall mit Geld versorgen. Bedingung wäre ein strikter Sparkurs für alle öffentlichen Haushalte, um das Land zu sanieren. Wie die aktuelle Schuldenkrise im Euroraum zeigt, wäre unter Umständen auch die EZB zum Eingreifen gezwungen ("Eurobonds" und der Ankauf von Staatsanleihen lassen grüßen...).