UN-Sicherheitsrat – die aktuellen Mitglieder 2018

SPOTLIGHT: Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren (2019-2020)  einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. In der Abstimmung der UN-Vollversammlung am 8. Juni 2018 erhielt Deutschland 184 von 193 möglichen Stimmen. Insgesamt wurden fünf nicht-ständige Sitze neu vergeben. Die nicht-ständigen Mitglieder werden alle zwei Jahre neu bestimmt. Die Bundesrepublik saß bereits fünfmal im UN-Sicherheitsrat (die ehemalige DDR einmal).


Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN-SR) - die aktuellen Mitglieder 2018

Die Mitglieder des Sicherheitsrats

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wählte Anfang Juni 2017 fünf neue nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für eine zwei-jährige Amtszeit ab 1. Januar 2018: Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru und Polen.

Die neuen Mitglieder ersetzen Ägypten, Japan, Senegal, Ukraine und Uruguay, deren Amtszeit am 31. Dezember 2017 endete. Näheres zu der ungewöhnlichen Aufteilung des westeuropäischen Sitzes zwischen Italien und Niederlande in den Jahren 2017 und 2018 siehe Anmerkungen am Seitenende.

Die Grafik und die nachfolgende Tabelle zeigen den aktuellen Stand 2018. Näheres zum Wahlverfahren und zur Sitzverteilung siehe weiter unten.

Weiterführender externer Link


Tabelle
Zusammensetzung des Sicherheitsrats
(die zehn nichtständigen Mitglieder sind gelb unterlegt)

2017
2018
2019
Äthiopien
Bolivien
Kasachstan
Schweden
Italien
Äthiopien
Bolivien
Kasachstan 
Schweden
Niederlande
 
 
Äquatorialguinea
Elfenbeinküste
Kuwait
Peru
Polen
Äquatorialguinea
Elfenbeinküste
Kuwait
Peru
Polen
China
Frankreich
Großbritannien
Russland
USA

Die fünf ständigen Mitglieder (Permanent Members, auch P5 oder P-5 abgekürzt) sind China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Sie sind zugleich die sogenannten Veto-Mächte des Sicherheitsrates, da jedes einzelne Land mit seinem Veto jeden Beschluss des UN-Sicherheitsrats blockieren kann.

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Wahlverfahren und Sitzverteilung
der nichtständigen Mitglieder (Elected Members)

Die zehn nichtständigen ("rotierende") Mitglieder werden nach einem festgelegten Regionalschlüssel in der Regel für jeweils zwei Jahre gewählt, und zwar in jedem Jahr fünf. So überlappen sich die Amtszeiten der nichtständigen Mitglieder. Ihre Wahl erfolgt ab 2016 im Juni jedes Jahres (zuvor Oktober) durch die Generalversammlung (193 Mitglieder). Für eine erfolgreiche Wahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder erforderlich. Eine Wiederwahl unmittelbar nach einer Amtszeit im Sicherheitsrat ist nicht möglich.

Die Aufteilung der 10 nichtständigen Sitze erfolgt nach Regionalgruppenproporz, also nach der in der UN gebräuchlichen geopolitischen Zuordnung zu fünf sogenannten Regionalgruppen: Afrika, Asien, Lateinamerika und Karibik, Gruppe der europäischen und übrigen "westlichen" Staaten (WEOG) und Osteuropa. Hierbei orientiert sich die Wahl danach, ob die zweijährige Amtszeit mit geraden oder ungeraden Jahreszahlen beginnt.

nichtständige Mitglieder
Sitze
insgesamt
gerade
Jahreszahlen
ungerade
Jahreszahlen
Afrika
3
2
1
Asien
2
1
1
Lateinamerika und Karibik
2
1
1
Westeuropa und übrige
"westliche" Staaten (WEOG)
2
-
2
Osteuropa
1
1
-
Summen
10
5
5

Vor der Wahl in den Sicherheitsrat werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon viele Jahre im Voraus. Wenn sich die Regionalgruppen nicht auf "ihre" Kandidaten einigen können, werden die Kandidaturen oft von aufwendigen Wahlkampagnen begleitet.


Anmerkungen

1. Zur Gruppe Asien zählt auch der pazifische Raum.

2. Die Regionaleinteilung insbesondere für Europa in West und Ost ist ein Relikt des Kalten Krieges, wird aber auf absehbare Zeit nicht zu ändern sein.

3. Die Bundesrepublik Deutschland war fünfmal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats: 1977-1978, 1987-1988, 1995-1996, 2003-2004 und 2011-2012. Im Juni 2016 hatte der damalige Außenminister Steinmeier die Kandidatur Deutschlands für den Zeitraum 2019-2020 bekanntgegeben. Die Wahlen werden voraussichtlich im Juni 2018 in der UN-Generalversammlung stattfinden.

4. Arabische Mitgliedschaft

a. Nach derzeitiger Regelung muss unter den nichtständigen Mitgliedern immer auch ein arabisches Land vertreten sein. Dieses wird jeweils für eine Amtszeit mit geraden Jahreszahlen beginnend gewählt und alternierend entweder der Gruppierung Asien (vorderasiatische Araber) oder Afrika (nordafrikanische Araber) zugerechnet. Beispiel: Marokko 2012-2013 zur Gruppe Afrika, Jordanien 2014-2015 zur Gruppe Asien.

b. Jordanien nahm 2014 den Platz Saudi-Arabiens ein, nachdem dieses im Oktober 2013 kurz nach seiner Wahl zum nichtständigen Mitglied es abgelehnt hatte, in den UN-Sicherheitsrat einzuziehen. Als Grund wurde die "Doppelmoral" des Gremiums (Stichwort: Nahostkonflikt) und seine Unfähigkeit, Kriege und Konflikte zu lösen (Stichwort: russische Blockade im Syrienkonflikt), genannt.

5. Aufteilung des zweiten westeuropäischen Sitzes 2017-2018

Nachdem Schweden ohne Probleme einen der beiden Sitze der westeuropäischen Gruppe erhalten hatte, gab es für den zweiten Sitz auch nach fünf Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für einen der beiden Bewerber, Italien bzw. die Niederlande. Daraufhin entschied sich die mit der Wahl befasste UN-Vollversammlung für einen Kompromiss: Italien und die Niederlande teilen sich einen Platz in dem Gremium.
 
Demzufolge wurde Italien am 1. Januar 2017 nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und gibt diesen Platz ein Jahr später an die Niederlande ab. Eine solche Doppel-Lösung ist bei den Vereinten Nationen selten, aber nicht ohne Vorläufer: Von 1960 an teilten sich Polen und die Türkei für jeweils ein Jahr einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat.
 
 
26 Juli 2018 Kategorien UNO