Belt and Road Forum (BRF)

SPOTLIGHT: Das zweite Belt and Road Forum (BRF) für internationale Zusammenarbeit im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" fand vom 25. bis 27. April 2019 in Peking statt. Staats- und Regierungschefs aus 37 Ländern sowie etwa 5.000 Teilnehmer aus mehr als 150 Ländern und 90 internationale Organisationen nahmen am Roundtable-Gipfel des Forums teil.

Belt and Road Forum for International Cooperation
Kooperationsforum im Rahmen der Initiative "Neue Seidenstraße"

Hintergrund

Das Belt and Road Forum (BRF) ist keine internationale Organisation, sondern eine Plattform für die Umsetzung der Belt and Road Initiative (BRI) durch Ausarbeitung von Aktionsplänen. Das BRF fand zum ersten Mal 2017 statt, das zweite Treffen im Jahr 2019 (ohne Teilnahme u.a. der USA und Indiens). Die Treffen sollen nach dem Willen der chinesischen Führung in Zukunft regelmäßig stattfinden.

Der Zweck des Forums ist aus chinesischer Sicht der "Aufbau einer offeneren und effizienteren Plattform für internationale Zusammenarbeit sowie eines engeren und stärkeren Partnerschaftsnetzwerks". In westlichen Medien wird auch von "Chinas neuer Weltordnung" oder einer "Globalisierung 2.0: Chinas neues Menü" gesprochen.

Weiterführender externer Link

Wir haben angesichts der zunehmenden Bedeutung der chinesischen Seidenstraßen-Initiative das BRF als Aufhänger genommen, um den Aspekten der Neuen Seidenstraße einen gebührenden Ausgangsort zu geben. Die folgende  interne Webseite informiert im Detail über die eigentliche chinesische Initiative der Neuen Seidenstraße (BRI).

Weiterführender interner Link


Begriffe und Definitionen

Die korrekte Bezeichnung und offizielle Übersetzung der chinesischen Seidenstraßen-Initiative ist "The Silk Road Economic Belt and the 21st-Century Maritime Silk Road". Diesem Titel am nächsten kommt in deutscher Übersetzung die Bezeichnung "Der Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße und die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts".

Im Allgemeinen wird für die Neue Seidenstraße der Begriff "Belt and Road Initiative" und dessen international gängige Abkürzung "BRI" verwendet. Bitte beachten: Der Begriff "Belt" bezieht sich auf die Landwege, der Begriff "Road" leicht irritierender Weise auf die Seewege der Neuen Seidenstraße.

Im September 2015 standardisierte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission Chinas zusammen mit dem Außenministerium, dem Handelsministerium und anderen Abteilungen die englische Übersetzung der Seidenstraßen-Initiative wie folgt:

  1. In den offiziellen Dokumenten für den externen Bedarf wird die englische Übersetzung für den "Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts" als "Belt and Road" zusammengefasst, deren englische Abkürzung "B&R" lautet.
  2. Das Wort "Initiative" wird im Singular übersetzt und es werden keine Wörter wie Strategie, Projekt, Programm, Agenda usw. verwendet.
  3. Da der Begriff "Belt and Road Initiative" häufig vorkommt, wird die vollständige englische Übersetzung nur gelegentlich bei ihrer ersten Nennung verwendet. Die Abkürzung der Übersetzung kann unter verschiedenen Umständen flexibel verwendet werden. Neben der Abkürzung "BRI" kann in bestimmten Situationen auch der Ausdruck "Seidenstraßen-Initiative zu Land und zu Wasser" verwendet werden, während andere Übersetzungen nicht empfohlen werden.

 

Die BRICS-Staaten auf einen Blick

BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika

Hintergrund

Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der Mitglieder der informellen Staatengruppe:

  • Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika

Um in Ergänzung bzw. in Abgrenzung zu den bereits existierenden "G"-Gruppen (z.B. G7, G8, G20) eine griffige Abkürzung für die drei großen aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, Indien und China sowie für das Transformationsland Russland zu haben, wurde 2001 beginnend zunächst in den USA die Abkürzung "BRIC" populär. Nachdem Südafrika 2010 auf Initiative Chinas (sic) eine Einladung zu dieser Gruppierung erhielt und 2011 erstmals als Mitglied am jährlichen Treffen der Staatengruppe teilnahm, firmiert die Gruppe unter der Abkürzung "BRICS".

Gipfeltreffen

Seit 2009 finden jährliche Gipfeltreffen statt, das jüngste vom 25. bis 27. Juli 2018 in Johannesburg, Südafrika. Das kommende Gipfeltreffen ist für November 2019 in Brasilien geplant.


BRICS-Staaten - Vergleich der Einwohnerzahlen und Wirtschaftsleistung

Einwohnerzahlen und Wirtschaftskraft

Die Grafik zeigt die Einwohnerzahlen (grüne Säulen im Inlet-Diagramm) und das BIP (orange Säulen) der fünf BRICS-Staaten und vergleicht diese mit den entsprechenden Daten der EU (hellgraue Säulen) für das Jahr 2018:

  • Einwohner: 3.157 Millionen
    (rund 42% der Weltbevölkerung in Höhe von rund 7.530 Millionen)
  • BIP: 20.210 Milliarden US-Dollar
    (das entspricht über 23% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von rund 85.790 Milliarden)

Auffallend ist die Dominanz der beiden Staaten China und Indien bei den Einwohnerzahlen und Chinas beim Kriterium Wirtschaftskraft. Bemerkenswert ist, dass Russland aufgrund seiner derzeitigen wirtschaftlichen Schwäche nunmehr nur noch an vierter Stelle der BRICS-Wirtschaftsleistung liegt.

Interessante Erkenntnisse sind unter anderem:

  1. Die BRICS-Staatengruppe ist nahezu identisch mit der Gruppe der "O-5", der Gruppe der sogenannten aufstrebenden Schwellenländer. Der einzige Unterschied: Zu den O-5 zählt Mexiko, welches in der BRICS-Gruppe fehlt; Mexiko wird hier durch Russland ersetzt, das seinerseits aber bereits in der G8 vertreten war.
  2. Ein Grund hierfür liegt in der ursprünglich in den USA entwickelten Gruppierung der vier Staaten Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC). Hier passte offensichtlich das "M" für Mexiko nicht wirklich hinein. Wie hätte das auch geklungen: BIMC...
  3. Deutlich wird, dass im Jahr 2017 das Gesamt-BIP der BRICS-Staaten das Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union überschritten hat, wozu China alleine etwa zwei Drittel beiträgt. Südafrika hingegen fällt in der BRICS-Gruppe stark ab, was verdeutlicht, dass dieses Land lediglich aus geostrategischen (auf Drängen Chinas) bzw. aus geopolitischen Gründen aufgenommen wurde.

Am 16. Juli 2014 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten auf dem sechsten Gipfeltreffen in Fortaleza, Brasilien, die Gründung einer gemeinsamen "Entwicklungsbank" und eines Mini-"Währungsfonds".


Variationen der Abkürzung BRICS

BRIC - ist die ursprünglich generierte Gruppierung der vier Staaten Brasilien, Russland, Indien und China. Dieses Konstrukt ist durch die normative Kraft des Faktischen (Aufnahme Südafrikas durch die Gruppe in die Gruppe) überholt.

BRICK - Südafrika (S) wird ersetzt durch Süd-Korea (K).

Argumentation: Süd-Korea ist ein Land mit relativ hohen Wachstumsraten, während Südafrika im Vergleich zu den BRIC-Staaten deutlich abfällt. Allerdings bleibt das Zuordnungsproblem Süd-Koreas bestehen: Das Land ist Mitglied der G-20, aber weder ein Mitglied der G-8 noch ein Mitglied der O-5 (outreaching countries - fünf aufstrebende Schwellenländer).

BRICK - Südafrika (S) wird ersetzt durch Kasachstan (K).

Argumentation: Kasachstans Bedeutung wächst zum einen aufgrund seines Potentials als Energielieferant, zum anderen aufgrund seiner geopolitisch bedeutsamen Lage zwischen den "klassischen" BRIC-Staaten Russland, China und Indien. Hinzu kommt, dass das Land zum Zentrum des "New Great Game" werden könnte, also des Ringens um Vorherrschaft bzw. Einfluss in Zentralasien. Hier kulminieren die Interessen von globalen Akteuren wie China, Russland, Europäische Union und USA ebenso wie die regionaler Akteure, z.B. Indien, Pakistan und Iran.

RICK - Brasilien (B) wird durch den Fokus auf Asien gänzlich ausgespart.

BRIICS - die fünf klassischen Staaten werden ergänzt durch das Schwellenland Indonesien (zweites I).

BRICSAM - die fünf klassischen BRICS-Staaten werden ergänzt durch die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN = A) und Mexiko (M).

Sie sehen, der weiteren Abkürzungs- und Zuordnungsfantasie sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt...

Die CELAC auf einen Blick

SPOTLIGHT: Die jüngste Ministertagung EU-CELAC fand vom 16./17. Juli 2018 in Brüssel statt. Die Außenminister der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) verabschiedeten eine Erklärung mit dem Titel "Brückenbau und Stärkung unserer Partnerschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen".

 CELAC - Logo
Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC)
Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten

CELAC - Mitgliedstaaten

Hintergrund

CELAC ist ein regionaler Verband lateinamerikanischer und karibischer Länder. Die Gemeinschaft hat eine Gesamtbevölkerung von über 600 Millionen Menschen sowie eine Gesamtfläche von mehr als 20 Millionen Quadratkilometern. CELAC wurde 2010 in Mexiko gegründet.

Ziele

Zurückdrängung des "Kolonialismus", Eindämmung des Einflusses der USA in der Region, Reduzierung der sozialen Ungleichheiten, Stärkung der Süd-Süd-Kooperation, Größere Mitspracherechte bei internationalen Fragen.

Mitglieder (33)

Mitglieder sind alle souveränen Staaten des amerikanischen Kontinents mit Ausnahme der USA und Kanadas. Auflistung siehe Tabelle am Seitenende.

Organe

Jährliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, eine temporäre Präsidentschaft, Konferenz der Außenminister, Konferenz der nationalen Koordinatoren, eine "erweiterte" Führungstroika. Die Strukturen sind weiterhin im Aufbau begriffen. Geplant sind u.a. ein Generalsekretariat und ein CELAC-Parlament.

Weiterführender externer Link

  • CELAC
    (Website zur CELAC - in Spanisch. Angeboten von der Organisation "Lateinamerikanisches und Karibisches Wirtschaftssystem" (Sistema Económico Latinoamericano y del Caribe = SELA). Hinweis: Dies ist der derzeit einzige brauchbare Link bezüglich CELAC - Stand: April 2019).

Entstehung und Entwicklung

Die Gründung der CELAC wurde 2010 im Rahmen der Gipfel der "Rio-Gruppe" und der Gruppe "Lateinamerika und der Karibik über Integration und Entwicklung" . Der Wunsch nach einer neuen Organisation wuchs u.a. aus den Ereignissen um den Putsch in Honduras 2009, in dessen Folge den USA vorgeworfen wurde, die OAS in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die CELAC wird somit als Alternative zur OAS gesehen.

Die Prinzipien der OAS haben sich aus einer Reihe regionaler Kooperationsansätze in den "Amerikas" entwickelt und reichen zurück bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Bereits 1826 berief Simon Bolivar den "Kongress von Panama" ein mit dem Ziel, eine Vereinigung der Staaten der amerikanischen Hemisphäre zu gründen. 1890 wurde in Washington, D.C. die "Internationale Union Amerikanischer Republiken" gegründet, aus der die "Pan-Amerikanische Union" hervorging. 1948 signierten die Mitglieder der Pan-Amerikanischen Union die "Charta der OAS" und vollzogen damit den reibungslosen Übergang von der Pan-Amerikanischen Union zur OAS.

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•  Die OAS auf einen Blick


Kommentar

Die CELAC könnte ein bedeutsames politisches Forum für multilateralen Dialog und Kooperation werden. Die vier offiziellen Amtssprachen - Spanisch, Portugiesisch, Französisch und Englisch (in dieser Reihenfolge!) - verdeutlichen die Vielfalt der Menschen und Kulturen in Lateinamerika und der Karibik.

Allerdings: Die CELAC ist noch immer eine sehr lose Organisation. Zu unterschiedlich sind die Interessen und Potentiale der Mitgliedstaaten - von der aufsteigenden Großmacht Brasilien bis hin zu Kleinststaaten wie Grenada oder Dominica im karibischen Raum. In Lateinamerika leben noch immer fast 45 Prozent der Bevölkerung in Armut. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vieler lateinamerikanischer Staaten, schlechte Ausbildung, soziale Defizite oder problematische Justiz- und Finanzsysteme werden mit der CELAC nicht von heute auf morgen verschwinden.

Die auch nach Gründung der OAS eher trübe Geschichte vieler mittel- und südamerikanischer Staaten - gekennzeichnet durch Diktaturen, Revolutionen, korrupte Regierungen, Unterdrückung, Drogenhandel - lässt eine Umsetzung der hehren Ziele der CELAC nur schwerlich erahnen. Ein neues Selbstverständnis, das allein auf dem alten Misstrauen gegenüber den übermächtigen USA. basiert, wird nicht genügen.

Was die lateinamerikanischen und karibischen Staaten an Integration und Zusammenarbeit seit Bolivar in nunmehr fast 200 Jahren nicht geschafft haben, wird durch Gründung einer neuen Gemeinschaft allein nicht herzustellen sein. Ob die CELAC die OAS ergänzen oder ablösen wird bzw. kann, bleibt abzuwarten.


Tabelle
Mitglieder der CELAC (33)

Antigua und Barbuda Ecuador Nikaragua
Argentinien El Salvador Panama
Bahamas Grenada Paraguay
Barbados Guatemala Peru
Belize Guyana St. Kitts und Nevis
Bolivien Haiti St. Lucia
Brasilien Honduras St. Vincent und die Grenadinen
Chile Jamaika Surinam
Costa Rica Kolumbien Trinidad und Tobago
Dominica Kuba Uruguay
Dominikanische Republik Mexiko Venezuela

(Merkhilfe: Mitglieder sind alle souveränen Staaten des amerikanischen Kontinents mit Ausnahme der USA und Kanadas)

China-CEEC Cooperation (16+1) auf einen Blick

SPOTLIGHT: Am 12. April 2019 fand in Dubrovnik, Kroatien, das achte Treffen der Regierungschefs von China und mittel- und osteuropäischer Länder statt. Die Zusammenarbeit dieser Gruppe wird auch als "China-CEEC Cooperation" oder "16+1" bezeichnet.

Logo der China-CEEC-Kooperation (16+1)
Cooperation between China and Central and Eastern European Countries
Kooperation zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern

Teilnehmerstaaten der China-CEEC-Kooperation (16+1)

Hintergrund

Die 2012 in Budapest gegründete Kooperation zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern (englisch Cooperation between China and Central and Eastern European Countries, verkürzt China-CEEC oder 16+1) ist eine Initiative der chinesischen Regierung. Die Gruppe ist keine internationale Organisation.

Ziele

China will die geschäftlichen Beziehungen zu Ländern Mittel- und Osteuropas ausbauen und gezielt nach Investitionsmöglichkeiten suchen. Die europäischen Teilnehmer erwarten insbesondere finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung.

Teilnehmerstaaten (18)

Albanien Kroatien Polen Tschechien
Bosnien & Herzegowina Lettland Rumänien Ungarn
Bulgarien Litauen Serbien +
Estland Montenegro Slowakei CHINA
Griechenland
(seit 12.04.2019)
Nord-Mazedonien Slowenien

Strukturen

China wird durch das Außenministerium vertreten, Generalsekretär der Gruppe ist der stellvertretende chinesische Außenminister. Die Gruppe verfügt über ein ständiges Sekretariat mit Sitz in Peking. Die europäischen Teilnehmer werden durch nationale Koordinatoren in jedem der Partnerländer vertreten.

Die China-CEEC-Gipfel, auch 16+1-Gipfel genannt, sind eine Reihe von jährlichen Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten mit den Regierungschefs mittel- und osteuropäischer Länder. Als Beobachter nahmen 2019 Österreich, Weißrussland, die Schweiz, die Europäische Union und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an dem Gipfeltreffen teil.

Die 16+1 trafen sich bisher in Warschau (2012), Bukarest (2013), Belgrad (2014), Suzhou (2015), Riga (2016), Budapest (2017), Sofia (2018) und Dubrovnik (2019). Das nächste Treffen wird 2020 in China stattfinden.

Weiterführender externer Link


Entwicklung

Beim ersten Treffen der teilnehmenden Staaten auf Initiative des damaligen chinesischen Premiers Wen Jiabao, 2012 in Warschau, kündigte Jiabao eine Kreditlinie über 10 Milliarden Dollar und einen Investitionsfonds von 500 Millionen Dollar an, um den Handel mit Osteuropa anzukurbeln.

Am 12. April 2019 haben sich auch die Griechen der Initiative 16+1 angeschlossen, aus der damit der Klub 17+1 geworden ist. Damit befinden sich 12 EU-Mitgliedstaaten und 5 europäische Länder des Westbalkan in der Gruppe.

Die teilnehmenden Parteien bekräftigten 2019 den Grundsatz des gegenseitigen Respekts (Gleichheit aller - der kleinen wie der großen -  Länder), des gegenseitigen Nutzens (Win-Win-Situation) und des fairen Wettbewerbs (gerechtes Umfeld für ausländische Unternehmen und Investitionen).


Kommentar

Von der Öffentlichkeit und weitgehend auch von den Medien unbemerkt hat China bereits 2012 in Europa Fuß gefasst, um die Geschäfts- und Investitionsbeziehungen zwischen China und den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas zu fördern. Aus chinesischer Sicht hat sich die "16 + 1-Kooperation" als pragmatische und nützliche Plattform zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern erwiesen.

Aus Sicht der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) wird deren Selbstbewusstsein gestärkt, wenn sie als Kleinstaaten mit wenigen Millionen Einwohnern von einer Wirtschaftsweltmacht mit 1,3 Milliarden Einwohnern als gleichberechtigt anerkannt werden und mit ihr auf Augenhöhe verkehren können.

Natürlich muss die Kooperation auch als Teil der chinesischen "Belt and Road Initiative" (BRI) gesehen werden. Die EU sollte sich hier nicht sperren, sondern die Möglichkeiten der BRI zur Zusammenarbeit  nutzen. Die "16 + 1" kann eine nützliche Ergänzung der strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU darstellen.

Aber Vorsicht: Die Chinesen sind pragmatisch und denken strategisch. Während die EU mit Roaming-Gebühren, dem Verbot von Wattestäbchen und Brexit beschäftigt ist, baut China seine Initiative Neue Seidenstraße auch in Europa weiter aus. Kleines Beispiel gefällig?

  • Die Peljesac-Brücke, die die Stadt Dubrovnik mit dem Rest des Landes unter Umgehung des bosnischen Korridors verbinden soll. Der Bau wurde 2010 wegen finanzieller Probleme eingestellt.
  • Nach einer Neuausschreibung des Projektes 2017 erklärte sich die EU bereit, 85% der Baukosten zu übernehmen. Die Ausschreibung gewann eine chinesische Gesellschaft, u.a. wegen des niedrigsten Preises und der Zusicherung, das Projekt sechs Monate schneller als nötig abzuschließen. Am 30. Juli 2018 wurde mit dem Bau der Brücke begonnen, 2022 soll (und wird) sie fertig gestellt sein.

Fazit: Die EU zahlt und China baut. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...