Bundeshaushalt 2021

SPOTLIGHT: Im Haushaltsjahr 2021 ist es erneut erforderlich, die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über die Aufnahme neuer Schulden auszugleichen. Dazu nimmt die Bundesregierung Kredite in Höhe von 96,2 Milliarden Euro auf und überschreitet die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes erheblich. Das ist nur zulässig, wenn der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigt, dass eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt. Die Bundesregierung strebt an, die Schuldenregel ab 2022 wieder vollständig einzuhalten.


Bundeshaushalt 2021 - Regierungsentwurf - 29. September 2020

Bundeshaushalt 2021 - Regierungsentwurf

Der Bundeshaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro –  knapp 19 Prozent weniger als im Jahr 2020 und dennoch mehr als 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Das zeigt: Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr und in den Jahren bis 2024 durch die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmt.

Gesamtausgaben 413,4 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 96,2 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 55,2 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:

  • Arbeit und Soziales = 163,98 Mrd. Euro
  • Verteidigung = 46,81 Mrd. Euro
  • Verkehr und digitale Infrastruktur = 34,08 Mrd. Euro
  • Allgemeine Finanzverwaltung = 25,79 Mrd. Euro
  • Gesundheit = 24,29 Mrd. Euro

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Zum Vergleich
Bundeshaushalt 2020 - Zweiter Nachtragshaushalt
Bundeshaushalt 2020 - Zweiter Nachtragshaushalt

Zum Vergleich
Bundeshaushalt 2020 - Zweiter Nachtragshaushalt

Mit dem Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 (so die exakte Formulierung) und dem Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 wurden weitere haushaltsrechtliche Ermächtigungen zur Finanzierung von Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus geschaffen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt werden hauptsächlich Maßnahmen des am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets im Umfang von rund 103 Mrd. Euro abgebildet, damit das Konjunkturpaket möglichst schnell umgesetzt werden kann.

Gesamtausgaben 508,5 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 217,8 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 71,3 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:
•  Arbeit und Soziales = 170,7 Mrd. Euro
•  Allgemeine Finanzverwaltung = 93,6 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 45,6 Mrd. Euro
•  Gesundheit = 41,3 Mrd. Euro


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null sollte auch 2021 stehen - dann zum achten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch die Corona-Krise machte einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Für 2020 ist eine Nettokreditaufnahme von rund 217,8 Milliarden Euro geplant - und für 2021 eine Nettokreditaufnahme von immer noch rund 96,2 Milliarden Euro. Diese setzen sich zusammen aus Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und prognostizierter Steuermindereinahmen.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen. Als Folge der Corona-Krise musste dieser Einzelposten um mehr als 100 Milliarden Euro im Rahmen der Nettokreditaufnahme des Bundes erhöht werden!

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen fast 42 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Die Zahlen werden sich aufgrund der Corona-Krise deutlich verändern...

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