Bundeshaushalt 2021

SPOTLIGHT: Die Bundesregierung hat am 24. März 2021 die Eckpunkte für den Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2021 beschlossen. Der Bund kann 2021 rund 548 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den ursprünglich geplanten 179,8 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro - ein historisch hoher Wert. Bereits 2020 waren 130,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden - vor allem wegen Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise.


Bundeshaushalt 2021 - Nachtragshaushalt - 24. März 2021

Bundeshaushalt 2021 - Nachtragshaushalt
(Bundesregierung 24. März 2021)

Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckpunkte für den Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2021 beschlossen. Der Bund kann 2021 rund 548 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den geplanten 179,8 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro - ein historisch hoher Wert. Bereits 2020 waren 130,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden - vor allem wegen Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Die hohe Neuverschuldung ist nur aufgrund einer Ausnahmeregelung der geltenden Schuldenbremse möglich. Dies muss vom Bundestag jeweils gesondert beschlossen werden.

Gesamtausgaben 547,7 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 240,2 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 61,9 Mrd. Euro (grüne Säule)
Gegenüber dem im Dezember 2020 beschlossenen Haushalt besonders erhöht haben sich die Aufwendungen für die Allgemeine Finanzverwaltung (128,8 Mrd. Euro) und für die Gesundheit (44,0 Mrd. Euro).

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Bundeshaushalt 2021 - Bereinigungssitzung - 27. November 2020

Bundeshaushalt 2021 - Bundestagsbeschluss
(11. Dezember 2020)

Der Bund kann im kommenden Jahr 498,6 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag beschloss am 11. Dezember 2020 den Bundeshaushalt 2021 und übernahm damit den Entwurf des Haushaltsausschusses, den dieser nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung Ende November 2020 verabschiedet hatte.

Gesamtausgaben 498,6 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 179,8 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 61,9 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:

  • Arbeit und Soziales = 164,92 Mrd. Euro
  • Allgemeine Finanzverwaltung = 92,91 Mrd. Euro
  • Verteidigung = 46,93 Mrd. Euro
  • Verkehr und digitale Infrastruktur = 41,15 Mrd. Euro
  • Gesundheit = 35,30 Mrd. Euro

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Zum Vergleich
Bundeshaushalt 2021 - Regierungsentwurf - 29. September 2020
Bundeshaushalt 2021 - Regierungsentwurf

Zum Vergleich
Bundeshaushalt 2021
(Regierungsentwurf)

Der Bundeshaushalt 2021 sollte gemäß Regierungsentwurf vom 29. September  2020 ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro haben –  knapp 19 Prozent weniger als im Jahr 2020 und dennoch mehr als 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Es zeigte sich, dass der Bundeshaushalt auch in den kommenden Jahren bis 2024 durch die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmt werden würde.

Gesamtausgaben 413,4 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 96,2 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 55,2 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:

  • Arbeit und Soziales = 163,98 Mrd. Euro
  • Verteidigung = 46,81 Mrd. Euro
  • Verkehr und digitale Infrastruktur = 34,08 Mrd. Euro
  • Allgemeine Finanzverwaltung = 25,79 Mrd. Euro
  • Gesundheit = 24,29 Mrd. Euro

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Zum Vergleich
Bundeshaushalt 2020 - Zweiter Nachtragshaushalt
Bundeshaushalt 2020 - Zweiter Nachtragshaushalt

Zum Vergleich
Bundeshaushalt 2020
(Zweiter Nachtragshaushalt)

Mit dem Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 (so die exakte Formulierung) und dem Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 wurden weitere haushaltsrechtliche Ermächtigungen zur Finanzierung von Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus geschaffen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt werden hauptsächlich Maßnahmen des am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets im Umfang von rund 103 Mrd. Euro abgebildet, damit das Konjunkturpaket möglichst schnell umgesetzt werden kann.

Gesamtausgaben 508,5 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 217,8 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 71,3 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:
•  Arbeit und Soziales = 170,7 Mrd. Euro
•  Allgemeine Finanzverwaltung = 93,6 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 45,6 Mrd. Euro
•  Gesundheit = 41,3 Mrd. Euro


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null sollte auch 2021 stehen - dann zum achten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch die Corona-Krise machte einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Für 2020 ist eine Nettokreditaufnahme von rund 217,8 Milliarden Euro geplant - und für 2021 eine Nettokreditaufnahme von immer noch 179,8 Milliarden Euro. Diese Neuverschuldungen setzen sich zusammen aus Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und prognostizierten Steuermindereinahmen.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen. Als Folge der Corona-Krise musste dieser Einzelposten um mehr als 100 Milliarden Euro im Rahmen der Nettokreditaufnahme des Bundes erhöht werden!

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen rund 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Die Zahlen werden sich aufgrund der Corona-Krise deutlich verändern...

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