Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Regionale und funktionale Schwerpunkte der GASP (Auswahl)

Regionale und funktionale Schwerpunkte der GASP

Die Grafik gibt einen Überblick über die regionalen (rote Markierungen, links) und funktionalen Schwerpunkte (Flaggen, rechts) der GASP.

Bei den regionalen Schwerpunkten fällt auf, dass die GASP noch weit entfernt von einer "globalen" Ausrichtung ist. Dennoch greift sie zum Beispiel mit Afghanistan oder der afrikanischen Große-Seen-Region deutlich über die unmittelbare Nachbarschaft Europas hinaus. Bitte beachten: Die südliche Mittelmeerregion ebenso wie die Sahel-Region sind relativ neue Schwerpunkte der GASP. Brandaktuell ist die Konfliktzone Ukraine hinzugetreten - 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Anfang vom Ende des der Sowjetunion - manche lernen's nie...

Aus Gründen der Übersichtlichkeit haben wir die Detailinformationen zur GASP und deren Strukturen, Akteure und Instrumente in einem eigenen Themenbereich zusammengefasst.
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Parameter der GASP

Die in der Grafik dargestellten funktionalen Schwerpunkte orientieren sich an dem europäischen Beitrag - sei es als EU oder als Einzelstaaten - in ausgewählten internationalen Organisationen bzw. Aktivitäten. Dargestellt sind die

  • G8 (Gruppe der Acht) bzw. G7 (Gruppe der Sieben = G-8 ohne Russland)
  • P-5 (Permanent Five = Ständige Mitglieder) des UN-Sicherheitsrats
  • P-5+1 (Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) zur Lösung des Atomstreits mit Iran (Hinweis: Das Abkommen mit Iran wurde im Juli 2015 unterzeichnet)
  • EU-3 zur Lösung des Atomstreits mit Iran
  • K-Team (Kosovo-Team) zur Lösung der Kosovo-Problematik
  • Nahost-Quartett zur Lösung des Israel/Palästinenser-Problems

GASP im Politikspektrum der EU - Einbettung in die Poltikfelder

GASP gemäß Vertrag von Lissabon
(das Schichtenmodell)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist nach wie vor das Herzstück europäischer Politik. Die Grafik zeigt, dass die bisherige vertikale Anordnung der Politikbereiche der EU (siehe Grafik "Säulenmodell" weiter unten) mit dem Vertrag von Lissabon einer horizontalen Zuordnung in verschiedene Ebenen gewichen ist - je nach der Arbeitsweise der EU und den entsprechenden Zustimmungs- bzw. Abstimmungsmodalitäten.

Die obere Ebene des Schichtenmodells umfasst diejenigen Politikfelder, in denen im Wesentlichen weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist. Prominenteste Beispiele sind die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union und die Gemeinsame (vormals: Europäische) Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Die GSVP wurde zudem integraler Bestandteil der GASP und schließt die Option zu einer Ständigen Strukturellen Zusammenarbeit (SSZ) ein.


GASP im alten Säulenmodell der EU vor dem Vertrag von Lissabon

GASP vor dem Vertrag von Lissabon
(das Säulenmodell)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union war eine der drei Säulen der EU und wurde zu Recht als die zentrale Säule im 3-Säulenmodell dargestellt (siehe Grafik).

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Säulenstruktur mit ihrer vertikalen Einordnung der Politikbereiche durch eine an den Abstimmungsmodalitäten orientierte horizontale Zuordnung abgelöst (siehe Schichtenmodell oben).

Wir behalten die nebenstehende Grafik bewusst bei, da mit ihr "auf einen Blick" wesentliche Veränderungen gemäß Vertrag von Lissabon verdeutlicht werden können.


HINTERGRUND UND ENTWICKLUNG DER GASP

Vorläufer der GASP war die kaum bekannte und wenig effektive "Europäische Politische Zusammenarbeit" (EPZ), die Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts ins Leben gerufen wurde.

Der Vertrag von Maastricht (1992/in Kraft 1993) verankerte erstmals die Verantwortung der EU in Verteidigungsangelegenheiten vertraglich und eröffnete die Perspektive der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU. Mit ihm wurde die GASP eine der drei Säulen der EU.

Der Vertrag von Amsterdam (1997/1999) versuchte, auch im Politikbereich der GASP dem Mehrheitsprinzip ein stärkeres Gewicht zu geben. Während im Politikbereich der Europäischen Gemeinschaften (EG) Mehrheitsentscheidungen bereits zur Regel geworden waren, blieb die GASP aber weiterhin der am stärksten durch zwischenstaatliche (intergouvernementale) Elemente geprägte Politikbereich der EU.

Insbesondere die EU-Gipfel von Köln (Juni 1999), Helsinki (Dezember 1999), Feira (Juni 2000) und Nizza (Dezember 2000) präzisierten die Zielsetzung des Amsterdamer Vertrags und führten 2001 zur Übernahme der Petersberg-Aufgaben, zur Integration der Gremien und Institutionen der 2011 aufgelösten Westeuropäischen Union in die EU, zum Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe der EU und zu einer sich in Umrissen deutlicher abzeichnenden Realisierung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Der Vertrag von Lissabon (2007/2009) baut auf der Struktur der bestehenden Verträge auf und konsolidiert diese weitgehend in zwei Grundlagenverträgen - den "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) und den "Vertrag über die Europäische Union" (EUV). Die GASP wurde ebenso wie die ESVP in den EUV übernommen. Letztere wurde in "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) umbenannt und zugleich integraler Bestandteil der GASP. Zugleich wurde im Bereich der GSVP die Option "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ) ermöglicht.


Kommentar

Bemerkenswert ist, dass die meisten der o.a. regionalen und funktionalen Schwerpunkte der GASP erfolglos waren bzw. noch immer sind. Es wird deutlich, dass es noch ein weiter Weg ist zu einer echten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Was Europa braucht, ist Einstimmigkeit in der Vielfalt -
nicht Vielstimmigkeit in der Einfalt!