Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020
Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern (Rubriken) während eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren ausgegeben werden dürfen. Der aktuelle MFR gilt für die sieben Jahre von 2014 bis 2020.
Der MFR an sich ist kein EU-Haushalt für sieben Jahre. Er gibt vielmehr einen Rahmen für die Finanzplanung und die Haushaltsdisziplin vor und soll die Berechenbarkeit der EU-Ausgaben gewährleisten. Er ermöglicht es der EU, die gemeinsamen politischen Maßnahmen über einen Zeitraum umzusetzen, der ausreichend lang ist, um Wirkung zu erzielen.
Mit dem MFR wird festgelegt, welche Beträge die EU in den einzelnen Bereichen über einen Zeitraum von sieben Jahren investieren soll. Somit finden im MFR, der als Instrument für die Haushaltsplanung dient, die politischen Prioritäten ihren Niederschlag. Der innerhalb der MFR-Vorgaben angenommene jährliche Haushaltsplan reizt gewöhnlich die Obergrenzen nicht aus, so dass etwas Spielraum für ungeplanten Mittelbedarf bleibt.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
(aufgeschlüsselt in Ausgabenrubriken)
Die Grafik zeigt die Zusammensetzung der Gesamtaufwendungen 2014-2020. Das Gesamtvolumen des MFR beträgt 1.082 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf die "Mittel für Verpflichtungen" (MfV) in jeweiligen Preisen. Angenommen wird eine Inflation von 2% per anno. Größte Einzelposten sind die Bereiche "Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen" mit 420 Mrd. Euro und "Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt" mit fast 370 Mrd. Euro.
Der EU-Haushalt beträgt im 7-Jahresdurchschnitt 154 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2016 für Deutschland mit seinen rund 82 Millionen Einwohnern ist mit 317 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß wie der zukünftige Durchschnittshaushalt der EU mit ihren derzeit 510 Millionen Einwohnern und entspricht annähernd den Ausgaben für "Arbeit und Soziales" im Bundeshaushalt.
Die folgende Tabelle vergleicht die bisherigen (schwarze Schrift) mit den ab dem MFR 2014-2020 neuen Bezeichnungen (rote Schrift) für die einzelnen Rubriken der Ausgaben.
Tabelle
Übersicht über die alten und neuen Rubriken des MFR
|
bis 2013
|
ab 2014
|
|
|
1.
|
Nachhaltiges Wachstum | Intelligentes und integratives Wachstum |
| 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | |
| 1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung | 1b. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | |
|
2.
|
Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen |
| davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | |
| davon: Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt und Fischerei | diese Unterteilung entfällt | |
|
3.
|
Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | Sicherheit und Unionsbürgerschaft |
|
4.
|
Die EU als globaler Akteur | Europa in der Welt |
|
5.
|
Verwaltung | Verwaltung |
|
6.
|
Ausgleichszahlungen | Ausgleichszahlungen |