Finanzplan und Sozialausgaben des Bundes

Bundeshaushalt - die Entwicklung und der Finanzplan des Bundes

Entwicklung und Planung der Finanzen

Mit dem Finanzplan 2020 verfolgt die Bundesregierung das Ziel, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung langfristig abzusichern. Der Bundeshaushalt soll in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2020 ohne neue Schulden auskommen. Der seit 2014 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme soll dauerhaft verstetigt werden.

Die Grafik stellt für die Jahre 2009 bis 2013 die Ausgaben (rot) den Einnahmen (blau) gegenüber. Ab 2014 entsprechen die Ausgaben den Einnahmen (grün). Damit steht die “Schwarze Null”, denn erstmals seit 1969 war für 2014 ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu verzeichnen - ein in der Tat historisches Ereignis.

Hinweis: Der Finanzplan wird jährlich mit dem Bundeshaushalt für das folgende Jahr vorgelegt und deckt einen Zeitraum von weiteren drei Jahren ab. Gelingt die Schwarze Null auch in den folgenden Bundeshaushalten? Wunschdenken oder Wahrscheinlichkeit? Warten wir's ab...


Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt

Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt

Die Grafik zeigt die nominalen Sozialausgaben (rot) in Milliarden Euro (linke Skala) und den Sozialausgabenanteil (grün) an den Primärausgaben des Bundes in Prozent (rechte Skala). Entwicklung und Planung verdeutlichen eine Erhöhung der Ausgaben auf rund 187 Milliarden Euro und eine Steigerung des prozentualen Anteils auf über 57% bis zum Jahr 2020.

Bitte beachten: Die Sozialausgaben sind nicht identisch mit den Aufwendungen des Ressorts Arbeit und Soziales. Während Letztere zum Beispiel im Jahr 2016 mit rund 130 Milliarden veranschlagt wurden, belaufen sich die Sozialausgaben im gleichen Jahr auf rund 161 Milliarden Euro insgesamt.

Weiterführender externer Link


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null steht. Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen.

Zinsen
Derzeit profitiert der Bund von niedrigen Zinsen. Doch niemand kann voraussagen, wie lange die Zinsen so günstig bleiben. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben.

Steuereinnahmen
Derzeit stopfen die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

Gesundheitsfonds
Derzeit überweist der Bund weniger Geld an den Gesundheitsfonds für die Krankenkassen. Diese Absenkung ist aber keine dauerhaft angelegte Entlastung. Mittelfristig dürfte der Finanzbedarf hier wieder steigen.

Finanzielle Mehrbelastungen
Zum einen hat der Bund den Ländern zugesagt, sie finanziell zu unterstützen, zum anderen verursacht vor allem das Rentenpaket mit erweiterter Mütterrente und Rente mit 63 zusätzliche Kosten. Dafür kommt zwar erst einmal die Sozialversicherung auf, auf Dauer wird wohl auch der Bund für die neuen Leistungen bezahlen müssen.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten Bundesschuld verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Zinslast konnte in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde. Selbst bei einer - rein theoretisch angenommenen - realen Abzahlung der Schulden der öffentlichen Hand (2016 rund 2.040 Mrd. Euro) in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich würde es mehr als 200 (in Worten: zweihundert) Jahre dauern, bis der Schuldenberg abgebaut wäre! Dann träumt mal schön...

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden, dürfte aber langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge wieder deutlich zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40% der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte - je nach Konjunktur - bis 2020 auf annährend 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

Eine Faustformel zu den Aufwendungen für Arbeitslose: 100.000 Arbeitslose "kosten" dem Staat etwa 2 Milliarden Euro (bei z.B. 3 Millionen Arbeitslosen sind dies rund 60 Milliarden Euro). Diese Summe ergibt sich aus den Aufwendungen der öffentlichen Hand für die betroffenen Menschen, dem geringeren Steueraufkommen, den geringeren Sozialabgaben der Betroffenen sowie aus deren zwangsläufig niedrigerem Konsum.


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