Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die GSVP überschneiden sich in weiten Teilen mit denen für die GASP. Die Hauptakteure für beide Politikbereiche sind der Europäischer Rat, der Rat der Europäischen Union ("Ministerrat"), die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK).
Ihre Aufgaben sind im Themenbereich "GASP" im Abschnitt "Akteure" im Detail und mit weiterführenden Verweisen beschrieben. Siehe hierzu die interne Webseite
• Parameter der GASP
Im Folgenden werden deshalb nur diejenigen Institutionen und Einrichtungen aufgeführt, die in erster Linie bzw. ausschließlich Aufgaben im Rahmen der GSVP wahrnehmen.
Militärausschuss der EU
(European Union Military Committee - EUMC)
Der EUMC besteht aus den Generalstabschefs, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten, die zumeist in Personalunion bei der EU und der NATO ihr Land vertreten. Der Militärausschuss ist das höchste militärische Gremium der EU und berät das PSK in militärischen Fragen. Er pflegt die Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und den Ländern außerhalb von EU und NATO. Er nimmt außerdem die militärische Leitung von Operationen wahr. Der Vorsitzende nimmt an Sitzungen des PSK und des Rates teil, wenn ein militärisches Thema auf der Agenda steht.
Militärstab der EU
(European Union Military Staff - EUMS)
Der EUMS ist die integrale militärische Komponente des EAD. Zu den Aufgaben des Stabes gehören die Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung operativer militärischer Maßnahmen der EU. Der Stab soll im Krisenfall die multinationalen Streitkräfte bestimmen, erfassen und aufstellen, meist in Abstimmung mit der NATO. Der EUMS bestimmt das „Wie“, das „Ob“ liegt auf der politischen Ebene. Darüber hinaus unterstützt er bei zivilen und kombinierten zivilen/militärischen Einsätzen.
Direktorat für Krisenbewältigung und Planung
(Crisis Management and Planning Directorate - CMPD)
Unterstützt die Ziele des EAD und der GSVP durch politisch-strategische Planung ziviler und militärischer Operationen im Rahmen der Krisenbewältigung.
Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung
(Committee for Civilian Aspects of Crisis Management - CIVCOM)
Der Ausschuss entwickelt die zivilen Planziele der EU und ist verantwortlich für deren Umsetzung. Er gibt Empfehlungen und Stellungnahmen an das PSK und andere Ratsgremien.
Zivile Planungs- und Durchführungsabteilung
(Civilian Planning and Conduct Capability - CPCC)
Teil des EAD, permanent, verantwortlich für die autonome operative Durchführung von zivilen Krisenbewältigungsoperationen. Unter politisch/strategischer Autorität von PSK und Hoher Vertreterin.
EU Operationszentrum
(EU Operations Centre - EUOC)
Am 23. März 2012 wurde zum ersten Mal vom Rat für "Auswärtige Angelegenheiten" das EU Operationszentrum aktiviert, um die drei GSVP-Operationen am Horn von Afrika zu koordinieren und zivil-militärische Synergieeffekte zu nutzen und zu stärken (EUNAVFOR Atalanta, EUTM Somalia und EUCAP Nestor).
Weiterführender externer Link
(eine Webpräsenz des "European Union External Action Service" - Stand Februar 2019)
- CSDP structure, instruments, and agencies
(GSVP - Strukturen, Instrumente und Akteure - in Englisch. Einstiegs- und Übersichtsseite mit Links zu allen auf dieser unserer Webseite angeführten Verweisen)
Planungs- und Verbindungszellen
EU Zelle bei SHAPE
(Supreme Headquarters Allied Powers Europe)
Die EU-Zelle ist das Verbindungselement des EUMS zum Allied Command Operations (ACO), das für alle Einsätze bzw. Operationen der NATO-Streitkräfte zuständig ist. SHAPE nimmt gemäß den Berlin-Plus Ankommen das "EU Operation Headquarters" (EU OHQ) auf, wenn eine EU-geführte Mission auf Mittel und Fähigkeiten der NATO zugreifen muss.
Ständiges NATO-Verbindungsteam im EUMS
(NATO Permanent Liaison Team - NPLT)
Das Verbindungselement unterstützt die EU in der Krisenerkennung und sowohl bei militärischen als auch bei zivilen Operationen, die zivile und militärische Komponenten verbinden.
Zivil-militärische Zelle im EUMS
Die Zelle nimmt innerhalb des EUMS Aufgaben wie die strategische Planung einer Reaktion auf eine Krise im Hinblick auf gemeinsame zivil-militärische Operationen wahr. Sie enthält auch den Nukleus eines EU-Operationszentrums, welches zukünftig autonome EU-Operationen planen und führen soll, wenn für diese Aufgabe kein nationales Hauptquartier bestimmt wird. Damit soll die Fähigkeit der EU gestärkt werden, Operationen eigenständig, also ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO, planen und führen zu können.
Agenturen der Europäischen Union
Europäische Verteidigungsagentur
(European Defence Agency - EDA)
Die EDA mit Sitz in Brüssel wurde mit Ratsbeschluss vom 12. Juni 2004 geschaffen. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Militärische Forschung, Rüstungsplanung und Beschaffung. Hierdurch sollen Synergieeffekte u.a. in Form von Kosteneinsparungen erzielt werden.
Satellitenzentrum der Europäischen Union
(European Union Satellite Center - EUSC)
Das EUSC in Torrejón bei Madrid beobachtet besonders im Dienste der GSVP die Erde und erstellt Satellitenbilder und -karten. Speziell bei der Konfliktprävention und -beobachtung spielt das EUSC deshalb eine wichtige Rolle.
Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien
(European Union Institute for Security Studies - EUISS)
Das EUISS in Paris erstellt Studien, die Grundlage für Verhandlungen und Entscheidungen in der GSVP sind.
Weiterführende externe Links
- European Defence Agency (EDA)
(Europäische Verteidigungsagentur - Webpräsenz in Englisch) - European Union Satellite Centre (EU SatCen)
(Satellitenzentrum der Europäischen Union - Webpräsenz in Englisch) - European Union Institute for Security Studies (EUISS)
(Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union - Webpräsenz in Englisch)
Bildungseinrichtung
Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg
(European Security and Defence College - ESDC)
Netz aus Bildungseinrichtungen, das zur Aufgabe hat, Ausbildung im Bereich der GSVP für ziviles und militärisches Personal zu erbringen, ein gemeinsames Verständnis dieser Politik zu fördern und in diesem Bereich bewährte Praktiken zu verbreiten. Vergleichbar mit der auf der nationalen Ebene tätigen Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die auch Teil des Netzwerks ist. Das Sekretariat des ESDC befindet sich in Brüssel.
Weiterführender externer Link
(Link in der Webpräsenz "European Union External Action Service")
- European Security and Defence College (ESDC)
(Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg - Webpräsenz in Englisch)