Die institutionelle Neuausrichtung der EU
Die Grafik verdeutlicht mit Stand Ende 2009 die wichtigsten institutionellen Änderungen, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben. Die EU verfügt nunmehr über sieben Organe, die in der Grafik gelb gehalten sind und mit ihren jeweiligen Schwerpunktaufgaben gekennzeichnet sind.
Neue Komponenten und Funktionen sind (rote Kästen und Linien)
- Präsident des Europäischen Rates [nicht: Präsident der Europäischen Union]
- Hoher Vertreter (= Hohe Vertreterin) der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [nicht: Außenminister der EU]
- Europäischer Auswärtiger Dienst
Näheres siehe Erläuterungen weiter unten.
Die strukturelle Neuausrichtung der Politikbereiche
Mit dem Vertrag von Lissabon wich die bisherige vertikale Anordnung der Politikbereiche - die "3 Säulen" der EU - einer horizontalen Anordnung in Ebenen.
Die Grafik zeigt links oben das Säulenmodell der "alten" EU. Die linke Säule stellt die Europäischen Gemeinschaften dar, die mittlere Säule zeigt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die rechte Säule markiert die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.
Das große Schaubild zeigt die neue Zuordnung der Politikfelder in einem Schichtenmodell mit seinen verschiedenen Ebenen.
Näheres siehe nachfolgende Erläuterungen.
Erläuterungen
Im Folgenden haben wir eine Auswahl wichtiger Veränderungen, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, zusammengestellt.
1. Die institutionelle Neuausrichtung
- Die EU verfügt nunmehr über sieben Organe.
- Der Europäische Rat wurde ein Organ der EU und ist damit in die Union unmittelbar eingebunden.
- Die Europäische Union wurde zu einer eigenständigen und einheitlichen Rechtspersönlichkeit (vormals nur die Europäischen Gemeinschaft).
- Der Gerichtshof firmiert dementsprechend unter der Bezeichnung "Gerichtshof der Europäischen Union" (vormals: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften).
- Der Hohe Vertreter ist zugleich einer der Vizepräsidenten der Kommission (sogenannter Doppelhut) und darüber hinaus auch Vorsitzender des wichtigen Rates für Auswärtige Angelegenheiten ("Außenministerrat").
- Die Wahl des Kommissionspräsidenten erfolgt durch das Europäische Parlament.
- Die Mitentscheidungsgewalt des Europäischen Parlaments bei Gesetzgebung und Haushalt der EU wurde gestärkt.
2. Die strukturelle Neuausrichtung der EU
Die Politikfelder der EU sind in ein Schichtenmodell mit verschiedenen Ebenen eingebettet. Die obere Ebene umfasst die Politikfelder der früheren mittleren Säule der EU. Auf dieser Ebene ist nach wie vor im Wesentlichen Einstimmigkeit erforderlich. Hierzu gehören
- Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
- Die Gemeinsame (vormals: Europäische) Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
- Die GSVP wurde integraler Bestandteil der GASP und schließt eine neue Option ein, die
- Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ).
Die mittlere Ebene umfasst alle anderen sogenannten Sachpolitiken der EU, in denen in Zukunft möglichst umfassend mit Mehrheitsbeschlüssen entschieden werden soll. Beispiele hierfür sind
- Der Europäische Binnenmarkt
- Die Eurozone
- Der Schengenraum
- Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
- Die Justizielle und Polizeiliche Zusammenarbeit (JPZ)
Die untere Ebene ist der Sockel des Schichtenmodells und wird von den beiden Grundlagenverträge gebildet.
- Vertrag über die Europäische Union (EUV)
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Um diese Webseite übersichtlich zu halten, haben wir die wichtigsten Reformen des Vertrags von Lissabon in Textform auf der folgenden Webseite zusammengefasst.
• Vertrag von Lissabon - die Kernelemente
Wir empfehlen in diesem Zusammenhang zum besseren Verständnis auch die Webseiten
• Organe und Strukturen der EU
• Die Politikfelder der EU