Bundeshaushalt 2020

SPOTLIGHT: Der Bund kann im kommenden Jahr rund 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Morgen des 15. November 2019.


Bundeshaushalt 2020 - Eckwertebeschluss der Bundesregierung - März 2019

Bundeshaushalt 2020

Der Bund kann im kommenden Jahr rund 362 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Etat des Bundes damit um rund 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am 15. November 2019. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes findet von 25. November 2019 bis 29. November 2019 statt. Die wichtigsten Eckdaten für 2020 sind:

Gesamtausgaben 362 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 42,9 Mrd. Euro (grüne Säule)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 150,22 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 45,05 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 31,05 Mrd. Euro

Die größten Zuwächse gegenüber dem Vorjahr verbuchen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Unter die "Sonstigen Einnahmen" fällt eine geplante Entnahme von rund 10,6 Milliarden Euro aus der sogenannten Asyl-Rücklage in Höhe von insgesamt rund 35 Milliarden Euro. Eine Netto-Kreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant ("Schwarze Null"). Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz "Zinsen für Bundesanleihen" im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 12,6 Milliarden Euro deutlich geringer ausfallen als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Weiterführende externe Links


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null soll auch 2020 stehen - dann zum siebten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen. Zum einen profitiert der Bund derzeit von niedrigen Zinsen. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben. Zum anderen stopfen derzeit die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur wie erwartet ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen fast 42 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit.

Diese internen Webseiten könnten Sie auch interessieren
•  Neuverschuldung und Zinslast des Bundes
•  Die Schulden der öffentlichen Hand