Bundeshaushalt 2020

SPOTLIGHT: Der Bund kann im kommenden Jahr 359,9 Milliarden Euro ausgeben. Dies legt der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan 2019 bis 2023 fest. Der Regierungsentwurf wurde Anfang September dem Bundestag vorgestellt. Der endgültige Haushalt wird in der Regel am Ende des laufenden Jahres vom Bundestag beschlossen.


Bundeshaushalt 2020 - Eckwertebeschluss der Bundesregierung - März 2019

Bundeshaushalt 2020

Der Bund will im kommenden Jahr 359,9 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Etat des Bundes damit um rund 3,5 Milliarden Euro, reduziert sich aber gegenüber dem Eckwertebeschluss vom März 2019 um rund 2,7 Milliarden. Die wichtigsten Eckdaten für 2020 sind:

Gesamtausgaben 359,9 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 39,8 Mrd. Euro (grüne Säule)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 148,56 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 44,92 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 29,87 Mrd. Euro

Die größten zweistelligen prozentualen Zuwächse gegenüber dem Vorjahr verbuchen das BM Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (+14,8), das BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (+13,0) sowie das BM für Wirtschaft und Energie (+11,6). Der Etat Allgemeine Finanzverwaltung und die Bundesschuld sinken deutlich um 19,1 bzw. 10,0 Prozent. Nominal am höchsten legte der Einzelplan für Arbeit und Soziales mit rund 3,5 Milliarden Euro zu.

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Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null soll auch 2020 stehen - dann zum siebten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen. Zum einen profitiert der Bund derzeit von niedrigen Zinsen. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben. Zum anderen stopfen derzeit die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur wie erwartet ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen fast 42 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit.

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