Thema: Sicherheit in und für Europa

EU und NATO - Vergleich der Mitgliedschaften

Die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist der Versuch der Europäischen Union, den europäischen Pfeiler innerhalb der transatlantischen Allianz (NATO) zu stärken und eine eigenständige sicherheits- und verteidigungspolitische Identität zu entwickeln.

Die Grafik verdeutlicht das auch im sicherheitspolitischen Umfeld allseits bekannte Dilemma Europas: Ein Mini-Kontinent bunt gemischt, ein Europa "à la carte". Verglichen werden die Mitgliedschaften europäischer Staaten in der NATO und in der EU.

• Blau gekennzeichnet sind die 22 Staaten, die Mitglieder sowohl in der NATO als auch in der EU sind.
• Grün dargestellt sind die 9 Staaten, die nur in der NATO sind. Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 1. Februar 2020 und dem Beitritt Finnlands zur NATO am 4. April 2023 sind dies sieben europäische Staaten plus - logischerweise - die beiden nordamerikanischen NATO-Mitglieder USA und Kanada.
• Dunkelgelb gehalten sind die 5 Staaten, die nur in der EU sind (neutrale und nichtgebundene Staaten).

Zur Entwicklung der ESVI war ursprünglich die WEU als Nukleus des europäischen Pfeilers der NATO vorgesehen. Durch die 2000/2001 erfolgte Integration der WEU-Institutionen und der Petersberg-Aufgaben in die EU ist diese damit zur koordinierenden Komponente geworden.

Die Petersberg-Aufgaben - so benannt nach dem Ort bei Bonn, an dem sie im Juni 1992 vom Ministerrat der WEU festgelegt wurden - umfassen (1) humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, (2) friedenserhaltende Aufgaben sowie (3) Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen.

Die ESVI steht in enger Verbindung zu folgenden Organisationen und Komponenten:

•  Europäische Union (EU)
•  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)
•  Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
•  Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO)
•  Westeuropäische Union (WEU) - 2011 aufgelöst

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Die wichtigsten Elemente der ESVI sind:

Die politische Verpflichtung, einen wirksameren europäischen Beitrag zum Bündnis und zur engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU zu leisten Der Grundsatz, dass die ESVI innerhalb der NATO zu entwickeln ist Regelmäßige gemeinsame Tagungen des Nordatlantikrats und des EU-Rats Die politische Verpflichtung, einen wirksameren europäischen Beitrag zum Bündnis und zur engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU zu leisten Der Grundsatz, dass die ESVI innerhalb der NATO zu entwickeln ist Regelmäßige gemeinsame Tagungen des Nordatlantikrats und des EU-Rats Die potentielle Verfügbarkeit von Mitteln und Fähigkeiten der NATO, mit denen von Fall zu Fall Operationen unter der Leitung der EU unterstützt werden können Mechanismen zur Freigabe und Rückführung von Mitteln und Fähigkeiten der NATO zur Überwachung ihres Einsatzes Enge Konsultationen zwischen der NATO und der EU im Hinblick auf die Planung und Durchführung von Operationen unter der Leitung der EU, bei denen Mittel und Fähigkeiten der NATO genutzt werden Der Grundsatz, dass die Erfordernisse von Operationen unter der Leitung der EU im Verteidigungsplanungssystem der NATO zu berücksichtigen sind Die Fähigkeit der Kommandostruktur der NATO, Hauptquartierelemente und Kommandeure für die Leitung und Durchführung von Operationen der EU bereitzustellen Die Regelung, dass auf Ersuchen der EU und in Absprache mit ihr Planungsaufgaben und Übungen für exemplarische EU-Missionen durchzuführen sind.

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Kommentar

Zur Zeit sind in der EU Arbeiten im Gange, um die politische Kontrolle und die strategische Leitung EU-geführter Petersberg-Operationen zu gewährleisten. Bestimmt werden soll, welche Operationen mit und welche ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen sind und welche Modalitäten für die Beteiligung an Operationen der Mitglieder der EU, der europäischen NATO-Mitglieder und der assoziierten Partner der EU / WEU gelten sollen.

Hier wird ein Grunddilemma der EU deutlich: Nicht alle Mitgliedstaaten sind in der NATO, und drei ihrer Mitglieder sind neutrale Staaten. Eine wirkliche ESVI müsste logischerweise die Aufgabe der Neutralität bedeuten - im Klartext: Auf Dauer kann es bei einer echten Integration Europas keine Neutralität mehr geben. Genau so wenig ein "Europa à la Carte", bei dem sich jeder nur die Rosinen herauspickt, die ihm besonders gut schmecken (vgl. Dänemark mit seiner selektiven Teilnahme an der GASP).

Die USA werfen den Europäern zu Recht vor, dass Sie mit dem Aufbau von Organisationen und der Schaffung von Dienstposten ungewöhnlich schnell sind, bei der wirklichen Hardware aber weit hinter ihren Möglichkeiten herhinken. Ein Vorwurf, der kaum zu entkräften ist - und der sich angesichts der sich vergrößernden (militär)technologischen Lücke zwischen den USA und Europa noch verstärken wird...

 

Militärpolitischer Datenvergleich

Die Grafik vergleicht vier sicherheitspolitisch relevante Parameter der USA mit denen der EU und Deutschlands. Die Säulen zeigen jeweils von links nach rechts

• die jährliche Wirtschaftsleistung, gemessen als Bruttoinlandsprodukt (hellbraune Säulen)
• die jährlichen Verteidigungsausgaben (rot)
• die Einwohnerzahlen (hellgrün)
• die Streitkräftestärken (dunkelgrün)

Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Skalierungen der Säulen Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben. Die roten und grünen eingefügten Querlinien erleichtern Vergleiche auf einen Blick, da die Skalierungen für die USA, die EU und Deutschland identisch sind.

Deutlich wird, dass die bevölkerungsstärkere und wirtschaftsstarke EU zwar über mehr Streitkräfte verfügt, für diese aber nur etwa ein Drittel der Verteidigungsausgaben der USA aufwendet. Zu weiteren Folgerungen siehe Kommentar am Seitenende.

Die EU wendet für in etwa die gleiche Zahl an Soldaten weniger als ein Drittel der Militärausgaben der USA auf - es ergibt sich also ein Verhältnis von etwa 1 : 3. Die militärischen Defizite der Europäer erklären sich damit von selbst...

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Militärische Defizite

Bei der Implementierung der ESVP/GSVP sahen und sehen sich die Europäer mit deutlichen militärischen Defiziten konfrontiert. Die Grafik verdeutlicht im oberen Teil die bereits auf dem Kölner Gipfel festgestellten Schwächen der Europäer - insbesondere in den Bereichen strategische Aufklärung, strategischer Transport und Streitkräfteführung - und listet im unteren Teil weitere allgemein bekannte weitere Defizite auf.

Ob diese Schwächen in absehbarer Zeit abgebaut werden können, bleibt angesichts der im Verhältnis zu den USA geringen Verteidigungsausgaben der Europäer fraglich.

Da auf die meisten Krisen nicht ohne zivile Mittel erfolgreich reagiert werden kann, wurde die ESVP/GSVP zudem so ausgestaltet, dass sie sowohl die zivile als auch die militärische Handlungsfähigkeit umfasst und verstärkt.

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Kommentar
zum militärpolitischen Datenvergleich

Hinsichtlich der im Vergleich zu den USA geringeren Verteidigungsausgaben der Europäer werden, je nach ideologischer Position, unterschiedliche Folgerungen gezogen:

1. Die Europäer müssen mehr tun, wenn sie als globaler Akteur im militärpolitischen Bereich wahrgenommen werden wollen. Hinzu kommt: Wenn die Europäer für mehr Streitkräfte deutlich weniger Geld aufwenden, müssen Ausbildung, Ausrüstung und Fähigkeiten zwangsläufig darunter leiden.
2. Die Europäer sind "friedlicher" und intelligenter, denn sie geben kein Geld für "überflüssige" Militäroperationen aus, sondern nutzen dieses für soziale Leistungen, die ebenfalls die Sicherheit stärken.

Letzteres Argument wird besonders gern von Kritikern jedweder Verteidigungsanstrengungen vorgebracht, verkennt aber, dass diese Gelder eben nicht - quasi als Alternative zum Einsatz militärischer Mittel - im internationalen Bereich zur Stärkung der Sicherheit eingesetzt werden, sondern für Leistungen innerhalb der einzelnen Länder selbst verwendet werden.

Denn Fakt ist erstens: Nach wie vor leisten die meisten europäischen Länder nicht einmal die Hälfte der jährlichen Entwicklungshilfe, die sie 1970 versprochen haben. Dies gilt generell auch für Deutschland...

Und Fakt ist zweitens: Alle NATO-Mitglieder haben zur Jahrhundertwende einstimmig(!) beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 2% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen - und dies 2014 noch einmal bestätigt. Deutschland liegt derzeit bei knapp über ein Prozent...

Näheres hierzu in unserem internen Themenbereich
• Entwicklungshilfe und Entwicklungsziele

 

Die Gipfelerklärung der ESVU
(oder auch die Geschichte einer Eintagsfliege...)

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg hatten sich als "Irak-Kriegsdienstverweigerer" am 29. April 2003 in Brüssel auf dem sogenannten "Pralinen-Gipfel" auf das Konzept einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) geeinigt.

Sie haben richtig gelesen: Wir reden über das Jahr 2003. Seitdem gibt es verschiedene weitere sogenannte (meist: jetzt aber endgültige, richtige, wirkliche) Verteidigungsunionen. Der jüngste Ansatz stammt aus November/Dezember 2017 und firmiert in den Medien - wie hätten's denn gerne - unter Verteidigungsunion, Militärunion, Sicherheitsunion, Sicherheits- und Verteidigungsunion etc. etc. Tatsächlich handelt es sich um die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung, eine "Permanent Structured Cooperation (PESCO)" - auf Deutsch: "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)". Eine "Union" ist etwas anderes...

Die wichtigsten Elemente der Abschlusserklärung des Vierergipfels zur ESVU 2003 sind in der Grafik und in der folgenden Textversion aufgelistet.

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Abschlusserklärung
(Auszüge)

(1)  Die EU muss über eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) verfügen. Glaubwürdig - und damit wirksam - ist Diplomatie nur, wenn sie sich auf wirksame zivile und militärische Fähigkeiten stützen kann. Die transatlantische Partnerschaft bleibt für Europa eine grundlegende strategische Priorität. (2)  Folgende Grundsätze sollten in den EU-Verfassungsvertrag (2007 gescheitert) aufgenommen werden: die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit (einiger Länder) im Verteidigungsbereich die Schaffung einer Europäischen Agentur für Entwicklung und Beschaffung militärischer Fähigkeiten das Konzept einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) sollte aufgenommen werden. Die hieran beteiligten Staaten werden insbesondere (1) die Verpflichtung eingehen, einander bei jeder Art von Gefahr Hilfe und Beistand zu leisten und (2)  ihre Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen verstärken, insbesondere bei den Investitionen in die militärische Ausrüstung. (3)  Initiativen zur gemeinsamen Teilnahme an Einsätzen, die im Rahmen der EU oder der NATO durchgeführt werden, sind: eine "Initial-Entry-Fähigkeit" zur Verbesserung der europäischen schnellen Reaktionsfähigkeit - mit der deutsch-französischen Brigade als Kern, in die belgische Kommandoteile und luxemburgische Aufklärungselemente integriert werden ein Europäisches Strategisches Lufttransportkommando bis spätestens Juni 2004 ein Planungs- und Führungsstab für Einsätze der EU, der im Einsatzfall durch nationales Personal verstärkt wird (4)  Die ESVU steht allen derzeitigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten offen.

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Kommentar

Ein peinlicher Versuch, sicherheitspolitisch die Irak-Allianz unter Führung der USA zu konterkarieren, Frankreichs Rolle als "Weltmacht" zu verdeutlichen und Deutschland aus der Isolation zu holen.

Trotz einiger guter An- und Vorsätze blieb es weitgehend bei Lippenbekenntnissen. Machen Sie den Test: Haben Sie seit 2003 noch einmal etwas von der ESVU 2003 gehört?

Dennoch, um fair zu bleiben: Etliche der durchaus richtigen Forderungen und Vorschläge wurden inzwischen umgesetzt und sind zum Teil auch in den Vertrag von Lissabon eingeflossen. Think positiv...

 

Hinweis: Die 2011 aufgelöste WEU, ihre Organisationsform und ihre Strukturen werden auf dieser Webseite weiterhin aufgezeigt, da sich an ihrem Beispiel etliche der auch in der EU vorhandenen sicherheitspolitischen Schwächen und Unzulänglichkeiten verdeutlichen lassen

Western European Union (WEU) Westeuropäische Union

Hintergrund

Die WEU war ein 1948 mit dem Brüsseler Vertrag ursprünglich gegen eine eventuelle Wiederaufnahme deutscher Angriffspolitik von fünf Staaten (Frankreich, Großbritannien, Belgien, Niederlande, Luxemburg) geschlossenes Bündnis.

1954 änderte das Bündnis nach dem Scheitern der "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" (EVG) im französischen Parlament mit dem Beitritt Deutschlands und Italiens seinen Vertragszweck und sollte von da an die Mitgliedstaaten vor jedem Angriff von außen schützen (Artikel 5 des WEU-Vertrags).

1999 wurde auf dem EU-Gipfel von Köln die Übernahme der von der WEU entwickelten sogenannten Petersberg-Aufgaben (siehe Grafik) durch die EU, und auf den Folgegipfeln von Helsinki, Feira und Nizza die Integration der Institutionen und Krisenmanagementfunktionen der WEU in die EU beschlossen und in den Folgejahren durchgeführt.

Am 30. Juni 2011 wurde die WEU konsequenterweise aufgelöst.

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WEU-Strukturen

Hinweis: Die Strukturen werden hier weiterhin aufgezeigt, da sich aus ihnen auch einige der in die EU mit übernommenen Schwächen und Unzulänglichkeiten erklären.

Die WEU war eine Internationale Organisation, die auf intergouvernementaler Basis arbeitete. Oberstes Entscheidungsgremium war der in der Regel zweimal jährlich tagende WEU-Ministerrat, der sich aus den nationalen Außen- und Verteidigungsministern zusammensetzte.

Die Überwachung der laufenden Aktivitäten der WEU oblag dem Ständigen Rat auf Botschafterebene. Der Generalsekretär vertrat die WEU nach außen, leitete die Sitzungen des Ständigen Rates und koordinierte die Aktivitäten der WEU-Gremien.

1992 kam der WEU mit den Petersberg-Aufgaben eine wichtigere Rolle im Krisenmanagement zu. Sie verstand sich zunehmend als verteidigungspolitische Komponente der EU und als Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO. Allerdings wurde erst 1997(!) ein WEU-Militärausschuss etabliert.

Zu seiner Unterstützung wurde ein WEU-Militärstab eingerichtet, der im Wesentlichen aus einer militärischen Planungszelle und dem WEU-Lagezentrum bestand. Das Personal des WEU-Hauptquartiers in Brüssel umfasste 2009 nur noch einige Dutzend Personen; das Jahresbudget betrug ca. 13 Millionen Euro.

Darüber hinaus existierte ein Institut für Sicherheitsstudien, ein Satelliten-Zentrum in Spanien, die Westeuropäische Rüstungsgruppe (WEAG) sowie die Parlamentarische Versammlung der WEU, die kurz vor der Auflösung der Organisation im Juni 2011 zum letzten Mal tagte.

Weiterführender externer Link
(auch 2019 noch existent)

• Western European Union (WEU)
  (Nach wie vor verfügbare Webpräsenz der Westeuropäischen Union - in Englisch und Französisch - mit nach wie vor interessantem Archiv- und Hintergrundmaterial. Empfehlenswert.)

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HINTERGRUNDINFORMATION

(1) Der Vertrag

Der WEU-Vertrag und mit ihm die Beistandspflicht gemäß Artikel 5 blieben bis dahin weiter bestehen. Mit dem Vertrag von Lissabon (in Kraft seit 1. Dezember 2009) wurde eine - allerdings abgeschwächte - Beistandsklausel ebenso wie eine allgemein gehaltene Solidaritätsklausel in den "Vertrag über die Europäische Union" (EUV) aufgenommen.

Die WEU war ein reines Verteidigungsbündnis zur kollektiven Selbstverteidigung mit gegenseitiger Beistandspflicht. Insgesamt waren zum Schluss 28 Staaten in die WEU eingebunden. Die Nicht-Vollmitglieder konnten sich an den Operationen der WEU beteiligen. Die sehr rigide Beistandsgarantie ("Muss-Garantie") gemäß Artikel 5 des WEU-Vertrags blieb dagegen auf die 10 Vollmitglieder beschränkt.

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(2) Die Entwicklung der Mitgliedschaft (28)
(siehe auch oberste Grafik und Kasten unten)

Die WEU umfasste 10 Vollmitglieder: Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien und Luxemburg (die fünf Gründungsmitglieder von 1948), Bundesrepublik Deutschland und Italien (1954), Spanien und Portugal (1990) sowie Griechenland (1995).

1992 wurden die drei NATO-Staaten Irland, Norwegen und die Türkei als Assoziierte Mitglieder aufgenommen (eine Vollmitgliedschaft der 3 Staaten scheiterte am Einspruch Griechenlands gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei).

Zugleich wurde 1992 der Status der Beobachter geschaffen. In der Folge traten die vier neutralen EU-Staaten Irland, Schweden, Finnland und Österreich sowie Dänemark der WEU als Beobachter bei.

1994 wurden die zehn "mittel- und osteuropäischen Länder" (MOEL), die mit der EU das Europa-Abkommen abgeschlossen hatten (und 2004 in die EU aufgenommen wurden), als Assoziierte Partner aufgenommen.

1999 wurde der Status von Polen, Tschechien und Ungarn, nachdem sie im März desselben Jahres der NATO beigetreten waren, von dem eines Assoziierten Partners in den eines Assoziierten Mitglieds der WEU aufgewertet.

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(3) Erläuterungen zum WEU-Status der Mitgliedschaft

Vollmitglieder Vollmitglieder der Westeuropäischen Union (WEU) hatten alle Rechte und Verpflichtungen aus dem modifizierten Brüsseler Vertrag von 1954 einschließlich der gegenseitigen Beistandsverpflichtung. Alle WEU-Vollmitglieder waren auch Vollmitglieder der EU und der NATO. Assoziierte Mitglieder 1992 geschaffener Status, der den europäischen NATO-Mitgliedstaaten, die nicht EU-Mitgliedstaaten waren, das Recht zur Teilnahme in allen WEU-Gremien sowie an allen Maßnahmen des militärischen und nichtmilitärischen Krisenmanagements der WEU ermöglichte. Assoziierte Mitglieder durften allerdings Entscheidungen der Vollmitglieder, für die Konsens vorgeschrieben war, nicht blockieren. Beobachter 1992 geschaffener Status, der den europäischen EU-Mitgliedstaaten, die als neutrale Staaten keine NATO-Mitgliedstaaten waren oder - wie im Falle Dänemarks zwar NATO-Mitgliedstaaten waren, aber keine Vollmitglieder der WEU werden wollten - ermöglichte, an Sitzungen des WEU-Rates und anderer WEU-Gremien teilzunehmen; sie hatten dort auf Antrag Rederecht. Assoziierte Partner 1994 geschaffener Status, der den mittel- und ost-europäischen Ländern, denen der Europäische Rat mit dem Europa-Abkommen eine Beitrittsperspektive zur EU eröffnet hatte, die Teilnahme an Sitzungen des WEU-Rates und einiger WEU-Gremien von Fall zu Fall ermöglichte.