Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Das Schaubild vergleicht schematisch die wichtigsten Bausteine, Strukturen und Institutionen der EU (linke Grafik) und Deutschlands (rechte Grafik). Die vergleichbaren Organe und Institutionen sind in gleicher Farbgebung gehalten.
Die nachfolgende Auflistung beginnt den Vergleich der Komponenten - ausnahmsweise wie zweckmäßigerweise - von rechts nach links.
(1) Die Institutionen
(rechte Spalten in Gelb)
In der jeweils rechten Reihe zeigt die Farbgebung der wichtigsten hier ausgewählten Institutionen (Zentralbanken, Gerichtshöfe und Rechnungshöfe), dass bei einem Vergleich kein grundlegender Unterschied erkennbar ist.
(2) Die Bausteine
(mittlere Spalten in Grün)
Bei der jeweils mittleren Reihe werden ebenfalls Gemeinsamkeiten deutlich. Im Rahmen der EU verschiebt sich die Struktur des Systems sozusagen lediglich eine Stufe nach oben.
a. Bundesrepublik Deutschland
- Grundkomponenten des föderalen deutschen Systems sind die Länder (umgangssprachlich als Bundesländer bezeichnet).
- Gewählt werden die Landesparlamente, die ihrerseits Landesregierungen bestimmen.
- Deren Vertreter bilden den Bundesrat.
b. Europäische Union
- Grundkomponenten des EU-Systems sind die Mitgliedstaaten.
- Gewählt werden die nationalen Parlamente, die ihrerseits die Staatsregierungen bestimmen.
- Die Staats- bzw. Regierungschefs bilden den Europäischen Rat.
(3) Die Strukturen
(linke Spalten in unterschiedlicher Farbgebung)
Der entscheidende Bruch zwischen beiden Systemen wird in der jeweils linken Spalte deutlich.
a. Das Parlament
Zwar wird auch in der Europäischen Union ein Parlament gewählt, dieses bestimmt aber keine europäische Regierung - denn diese existiert nicht.
b. Die Kommission
Die Europäische Kommission, die fälschlicherweise häufig als Regierung angesprochen wird, ist realiter eine Mischung aus regierungsähnlichem Gremium und einer Art Geschäftsführung. Zwar wird hier, zusammen mit dem Rat der EU (Ministerrat), die eigentliche Arbeit geleistet, jedoch wird die Kommission nicht gewählt, sondern vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat lediglich eine Zustimmungs- bzw. Ablehnungsoption. Immerhin kann es seit dem Vertrag von Lissabon auch einen Misstrauensantrag stellen und darf den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Präsidenten der Kommission wählen.
c. Der Präsident
In der EU existiert, anders als in der Bundesrepublik Deutschland, kein echter Präsident, sondern lediglich ein "Präsident des Europäischen Rates" (der ursprüngliche Verfassungsvertrag sah einen Präsidenten der "Europäischen Union" vor). Dieser Präsident wird nicht vom Parlament - oder von einem der deutschen Bundesversammlung ähnlichem Gremium - gewählt, sondern von den Mitgliedern des Europäischen Rates.
d. Der Europäische Rat
Die Grafik verdeutlicht die Machtfülle des Europäischen Rates, der sowohl den Präsidenten des Europäischen Rates wählt als auch die Zusammensetzung der Europäischen Kommission vorschlägt und damit letztlich bestimmt. Daraus folgt: Der Nationalstaat, hier in Person der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, ist und bleibt der eigentliche Entscheidungsträger der Union und - wie nicht zuletzt das Beispiel Großbritannien zeigt - oft der Hemmschuh für eine zeitgemäße Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Politiken.
Kommentar
Bleibt also die Frage nach der sogenannten Finalität der Europäischen Union: Bundesstaat oder Staatenbund?
Tatsächlich haben wir, betrachtet man die Politikfelder und Verantwortlichkeiten der EU, bereits heute eine Mischform aus internationaler und supranationaler Organisationsstruktur.
Wie die EU letztendlich aussehen wird, muss sich sui generis entwickeln, und die kommenden Jahrzehnte und Generationen werden darüber entscheiden. Die heutigen Politiker müssen die Europäische Union so weiterentwickeln, dass diese weiterhin akzeptiert wird und sich den sich verändernden Rahmenbedingungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte anpassen kann...