Das aktuelle "Schichtenmodell"
der Politikbereiche
Die bisherige "vertikale" Anordnung der Politikbereiche in die 3 Säulen der EU (siehe Grafik weiter unten) ist mit dem Vertrag von Lissabon einer "horizontalen" Anordnung in Ebenen gewichen - orientiert an der Arbeitsweise der EU bzw. deren Zu- und Abstimmungsmodalitäten.
(1) Die obere Ebene umfasst diejenigen Politikfelder (im EU-Jargon auch als die Politiken bezeichnet), in denen nach wie vor im Wesentlichen Einstimmigkeit erforderlich ist. Prominenteste Beispiele sind die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame (vormals: Europäische) Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Die GSVP wurde zudem integraler Bestandteil der GASP und schließt die Option einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) ein.
(2) Die mittlere Ebene umschließt alle anderen sogenannten Sachpolitiken der EU, in denen in Zukunft möglichst umfassend mit Mehrheitsbeschlüssen entschieden werden soll. Beispiele für diese Sachpolitiken sind der Europäische Binnenmarkt, die Eurozone, der Schengenraum, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und - als ultima ratio - die Option einer Verstärkten Zusammenarbeit (SZ) der "Willigen", falls die Ziele und Werte der EU anders nicht verfolgt werden können.
(3) Die untere Ebene bildet mit den beiden Grundlagendokumenten "Vertrag über die Europäische Union" (EUV) und "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) die Basis des politischen Handelns der EU.
Das alte "Säulenmodell"
der Politikbereiche zum Vergleich
Die Grafik zeigt die 3 Säulen der EU, die seit dem Vertrag von Maastricht bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01. Dezember 2009 die Grundstruktur der EU-Politikfelder wiedergaben.
(1) Die linke Säule stellt die Europäischen Gemeinschaften (EG) dar, die 1967 durch den Fusionsvertrag begründet wurden und aus EGKS, EAG und EWG bestanden. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgte im Wesentlichen im Rahmen der Supranationalität (überstaatliche Entscheidungen) und meist mit Mehrheitsbeschlüssen.
(2) Die mittlere Säule zeigt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union
(3) Die rechte Säule markiert die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZJI - die Abkürzung variiert in den verschiedenen Publikationen). In beiden Bereichen wurde im Wesentlichen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Zusammenarbeit entschieden. Hier war meist Einstimmigkeit erforderlich.
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