Der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027
Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern (Rubriken) während eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren ausgegeben werden dürfen. Der aktuelle MFR gilt für die sieben Jahre von 2021 bis 2027.
Der MFR an sich ist kein EU-Haushalt für sieben Jahre. Er gibt vielmehr einen Rahmen für die Finanzplanung und die Haushaltsdisziplin vor und soll die Berechenbarkeit der EU-Ausgaben gewährleisten. Er ermöglicht es der EU, die gemeinsamen politischen Maßnahmen über einen Zeitraum umzusetzen, der ausreichend lang ist, um Wirkung zu erzielen.
Mit dem MFR wird festgelegt, welche Beträge die EU in den einzelnen Bereichen über einen Zeitraum von sieben Jahren investieren soll. Somit finden im MFR, der als Instrument für die Haushaltsplanung dient, die politischen Prioritäten ihren Niederschlag. Der innerhalb der MFR-Vorgaben angenommene jährliche Haushaltsplan reizt gewöhnlich die Obergrenzen nicht aus, so dass etwas Spielraum für ungeplanten Mittelbedarf bleibt.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027
(aufgeschlüsselt in Ausgabenrubriken)
Die Grafik zeigt die Zusammensetzung der Gesamtaufwendungen 2021-2027. Das Gesamtvolumen des MFR beträgt rund 1.210 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf die "Mittel für Verpflichtungen" (MfV) in jeweiligen Preisen. Angenommen wird eine Inflation von 2% per anno. Größte Einzelposten sind die Bereiche "Zusammenhalt, Resilienz und Werte" mit 426 Mrd. Euro und "Natürliche Ressourcen und Umwelt" mit etwa 400 Mrd. Euro.
Der EU-Haushalt beträgt im 7-Jahresdurchschnitt rund 175 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2019 für Deutschland mit seinen rund 83 Millionen Einwohnern war mit etwa 360 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß wie der zukünftige Durchschnittshaushalt der EU mit ihren derzeit 447 Millionen Einwohnern, dessen Höhe annähernd den Ausgaben für "Arbeit und Soziales" im Bundeshaushalt entspricht.
Die folgende Tabelle vergleicht die bisherigen (schwarze Schrift) mit den ab dem MFR 2014-2020 neuen Bezeichnungen (rote Schrift) für die einzelnen Rubriken der Ausgaben.
Tabelle
Übersicht über die alten und neuen Rubriken des MFR
|
2014 - 2020
|
|
2021 - 2027
|
|
| 1. Intelligentes und integratives Wachstum 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales | ||
| 1b. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte 2a. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 2b. Resilienz und Werte |
||
| 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
||
| 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 4. Migration und Grenzmanagement | ||
| 5. Sicherheit und Verteidigung | |||
| 4. Europa in der Welt | 6. Nachbarschaft und die Welt | ||
| 5. Verwaltung | 7. Europäische öffentliche Verwaltung davon: Verwaltungsausgaben der Organe |