Östliche Partnerschaft der EU

Östliche Partnerschaft der EU

Hintergrund

Die Östliche Partnerschaft ist eine Initiative der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die Partnerschaft wurde auf Anregung Polens und Schwedens im Mai 2008 auf Ministerebene durch den damaligen "Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 07. Mai 2009 in Prag statt. Gastgeber des zweiten Gipfeltreffens Ende September 2011 in Warschau war Polen - die Einbindung Osteuropas ist ein Schwerpunkt der polnischen Außenpolitik.

Ziel

Heranführung der Partnerländer an die Europäische Union und Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU.

Partnerländer der Östlichen Partnerschaft (6)

Die Grafik zeigt die 28 Mitgliedstaaten der EU (Blau) und die 6 osteuropäischen und kaukasischen Partnerländer (Dunkelgelb). Die Partnerländer sind von Nord nach Süd

  • Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan

Gipfeltreffen

Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs finden alle zwei Jahre statt. Das jüngste Gipfeltreffen war am 24. November 2017 in Brüssel, Belgien.

Bilaterale Kooperation

Die EU hat mit Ländern der Östlichen Partnerschaft eine Reihe von Assoziierungsabkommen ausgehandelt, um damit u.a. die Partnerländer näher an die EU heranzuführen. Die im Jahr 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommen und vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Moldawien (Republik Moldau) und Georgien sind in Kraft getreten (in der Grafik braune Kreise).


Kommentar

Die sechs früheren Sowjetrepubliken rückten bereits seit 2004 durch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) näher an die EU heran. Um die Beziehungen zu diesen Staaten nochmals zu stärken, wurde die "Östliche Partnerschaft" (umgangssprachlich auch Ostpartnerschaft) ins Leben gerufen.

Im Gegensatz zur Mittelmeerunion, die das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarländern im Mittelmeerraum verbessern soll, ist die Östliche Partnerschaft politisch brisant, da die sechs einbezogenen Länder als mögliche Beitrittskandidaten gelten. Für ENP-Länder ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen, für die Partner in der "östlichen Nachbarschaft" (so die EU) ist dies prinzipiell möglich. Die Östliche Partnerschaft legt daher indirekt die zukünftigen Außengrenzen der EU fest.

Kritik kam und kommt daher vor allem von Russland. Russland müsste unter normalen Bedingungen ein Interesse daran haben, Demokratie, Stabilität und Rechtstaatlichkeit in seiner Nachbarschaft zu fördern. Allerdings hat der russische Einmarsch in den ENP-Staat Georgien im Sommer 2008, die russisch-ukrainische Gaskrise Anfang 2009 und der politische Druck auf die Ukraine vor dem dritten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius Ende 2013 die Zweifel daran verstärkt, dass sich Russland zu einer "lupenreinen" Demokratie entwickelt und das vormalige Vormachtstreben der Sowjet-Ära abgelegt hat.

Besonders brisant ist die Initiative angesichts der vielen inner- und zwischenstaatlichen "eingefrorenen Konflikte" (frozen conflicts) in den meisten Partnerländern. Umstritten ist vor allem die Umgangsweise mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt.

Zwischen den EU-Mitgliedern herrschen unterschiedliche Vorstellungen über Umfang und Intensität der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Partnerländern ebenso wie über EU-Beziehungen zu Russland. Deutlich wurde dies u.a. durch die geringe Teilnahme von EU-Staats- und Regierungschefs am Gründungsgipfel.

Im Falle Frankreichs konnte man das durchaus nachvollziehen - lenkt doch die Ost-Partnerschaft von der Idee einer Süd-Orientierung der EU unter französischer Dominanz (verschleiert als Mittelmeerunion firmierend) ab. Nun sitzen die dicken Deutschen wieder mittendrin in Europa...