Die OSZE auf einen Blick – Politik und Zeitgeschichte

Hintergrund

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ist eine internationale Organisation. Bitte beachten: Der völkerrechtliche Status der OSZE ist ungeklärt bzw. umstritten. Die OSZE spricht daher bewusst von "Teilnehmerstaaten" (participating states) und nicht von Mitgliedstaaten.

Ziele

Ursprüngliche Ziele
Beitrag zur Ost-West-Entspannung in erster Linie durch Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM)

Heutige Zielsetzungen
Sicherheit, Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktnachsorge sowie die Weiterentwicklung eines Systems politischer Verpflichtungen auf der Grundlage eines umfassenden Sicherheitsbegriffs.

Teilnehmer (57)

Die 57 Teilnehmerstaaten sind in der Grafik in Blau und die 11 Partnerstaaten in Gelb dargestellt. Eine tabellarische Übersicht der Teilnehmerstaaten finden Sie am Seitenende.

Weiterführender externer Link

Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE)
(Webpräsenz der OSZE - in Deutsch)

Von der KSZE zur OSZE

In den frühen 1970er Jahren wurde im Rahmen der Ost-West-Entspannungsbemühungen die "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) einberufen, um als ein multilaterales Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West zu dienen. Nach zwei-jährigen Verhandlungen wurde 1975 die "Schlussakte von Helsinki" unterzeichnet (siehe linker Teil der Grafik).

Dieses Dokument enthielt eine Reihe von Verpflichtungen (in den sog. "3 Körben") in den Bereichen politische und militärische Aktivitäten, wirtschaftliche und umweltpolitischen Maßnahmen sowie Menschenrechte. Die Schlussakte legte außerdem 10 fundamentale Prinzipien für das Verhalten von Staaten bzw. Regierungen im Umgang mit ihren Bürgern sowie untereinander fest.

Die KSZE war bis Anfang der 1990er Jahre in erster Linie eine Serie von Treffen und Konferenzen, welche die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen überprüfen sollten.

Charta von Paris (1990)

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde 1990 mit der "Charta von Paris für ein neues Europa" der Versuch unternommen, den historischen Wechsel zu begleiten, zu gestalten und auf die neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg zu reagieren. Dies erforderte u.a. den Aufbau permanenter Institutionen und operationeller Fähigkeiten. Im Rahmen dieses Institutionalisierungs-Prozesses wurde die KSZE mit Wirkung vom 01. Januar 1995 konsequenterweise in OSZE umbenannt (siehe rechter Teil der Grafik).

Jüngste Entwicklung

(1) Die Mongolei wurde am 21. November 2012 als 57. Teilnehmerstaat in die OSZE aufgenommen.

(2) Am 06. Dezember 2012 wurde in Dublin, Irland, beschlossen, bis zum Jahr 2015 einen strategischen Fahrplan (Roadmap) für die Zukunftsfähigkeit der OSZE zu entwickeln. Arbeitstitel: "OSZE+40" - will sagen, eine neue Strategie für die OSZE anlässlich ihres 40. Geburtstags in 2015. Angesichts der Krim-Annexion 2014 und der schwelenden Ukraine-Krise eine vergebliche Liebesmüh' ...

Kooperation

1999 postulierte die "Europäische Sicherheitscharta von Istanbul" für alle Teilnehmerstaaten, dass sie einander Rechenschaft für ihre Beziehungen untereinander und für ihren Umgang mit den eigenen Bürgern schulden.

Seit Beginn der 1990er Jahre führt die OSZE - ähnlich wie die NATO und die EU - einen Dialog mit den Kooperationspartnern. Durch Treffen auf Expertenebene und Veranstaltungen von Seminaren soll der Meinungsaustausch zum Thema "kooperative Sicherheit" gefördert werden.

Kooperationspartner (11)

6 Mittelmeerländer: Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien
5 asiatisch-pazifische Länder: Afghanistan (seit 2003), Australien (seit 2009), Japan, Süd-Korea, und Thailand.

Organe, Institutionen und Instrumente

Alle Teilnehmerstaaten genießen den gleichen Status. Entscheidungen werden im Konsens getroffen. Sie sind politisch-, nicht aber rechtlich bindend.
Beschlussfassende Gremien der OSZE sind

das Treffen der Staats- und Regierungschefs (zuletzt 2010 nach elfjähriger Pause!)
der Ministerrat (jährliche Treffen)
der aus den Ständigen Vertretern der Teilnehmerstaaten bei der OSZE in Wien bestehende Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche tagt
das wöchentlich tagende Forum für Sicherheitskooperation mit eigener Beschlusskompetenz in politisch-militärischen Fragen.

Der Amtierende Vorsitz trägt übergreifende Verantwortung für exekutive Maßnahmen. Unterstützung leisten der vorherige und der folgende Vorsitz, die zusammen mit dem Amtierenden Vorsitz die sogenannte Troika bilden.

SPOTLIGHT: Am 1. Januar 2016 hatte Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der OSZE übernommen, zum zweiten Mal nach 1991. Der deutsche Außenminister führte die Organisation als „amtierender Vorsitzender“. Er bildete zusammen mit dem vorangegangenen (Serbien) und nachfolgenden Vorsitz (Österreich) die OSZE-Troika.

Der Generalsekretär unterstützt den Amtierenden Vorsitzenden und leitet das OSZE-Sekretariat. Das Sekretariat zählt rund 200 internationale Mitarbeiter. Die OSZE beschäftigt rund 450 Mitarbeiter in ihren verschiedenen Institutionen und rund 3.000 Mitarbeiter in den Feldmissionen (field operations). Der Haushalt der OSZE für 2006 beträgt rund 170 Millionen Euro.

Institutionen der OSZE sind das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, engl. ODIHR) in Warschau, der in Den Haag ansässige Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten sowie der Beauftrage für Medienfreiheit.

Kommentar

Die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind.

Die OSZE ist dringend reformbedürftig. Die Tatsache, dass es erst nach einer elfjährigen Pause zu einem Gipfeltreffen in 2010 kam, spricht Bände.

Neben die traditionelle Funktion der KSZE als politischer Verhandlungs- und Konsultationsrahmen sind in den letzten zehn Jahren, bedingt durch zahlreiche innerstaatliche und inter-ethnische Konflikte neue Aufgaben im Bereich der Frühwarnung, Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge getreten.

Die OSZE ist eine "regionale Abmachung" im Sinne von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen. Sie hat sich auf dem Helsinki-Gipfel 1992 ein grundsätzliches Mandat für friedenserhaltende Maßnahmen gegeben und beim Gipfeltreffen in Istanbul erneut bekräftigt, dass die OSZE friedenserhaltende Maßnahmen durchführen kann.

Bisher ist es noch nicht zu einer solchen OSZE-Maßnahme gekommen. Husten Sie einmal, wenn Sie keinen Hals haben...

Tabelle
Teilnehmerstaaten der OSZE (57)

Albanien	Georgien	Litauen	Portugal	Türkei
Andorra	Griechenland	Luxemburg	Rumänien	Turkmenistan
Armenien	Großbritannien	Malta	Russland	Ukraine
Aserbaidschan	Irland	Mazedonien	San Marino	Ungarn
Belgien	Island	Moldawien	Schweden	USA
Bosnien-Herz.	Italien	Monaco	Schweiz	Usbekistan
Bulgarien	Kanada	Mongolei	Serbien	Vatikanstadt
Dänemark	Kasachstan	Montenegro	Slowakei	Weißrussland
Deutschland	Kirgistan	Niederlande	Slowenien	Zypern
Estland	Kroatien	Norwegen	Spanien
Finnland	Lettland	Österreich	Tadschikistan
Frankreich	Liechtenstein	Polen	Tschechien