SPOTLIGHT: Anfang August 2022 hat der US-Senat in Washington mit der knappen Mehrheit von einer Stimme (51-50) der US-Demokraten Präsident Bidens Sozial- und Klimapaket verabschiedet. Wie das - der Senat hat doch nur 100 Senatoren? Die Auflösung: Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten (derzeit Vizepräsidentin Harris) ist ex officio (von Amts wegen) Vorsitzender und Präsident des Senats und damit sein ranghöchstes Mitglied. Der Präsident des Senats hat fast ausschließlich repräsentative Funktionen; seine - hier: ihre - Stimme zählt nur im Fall des Gleichstands bei einer Abstimmung (ursprünglich 50 Demokraten gegen 50 Republikaner).
Das Verfassungssystem
Die Grafik zeigt das politische System der Vereinigten Staaten auf Bundesebene und die wichtigsten Bundesorgane der Legislative (hellrot), Exekutive (gelb) und Judikative (grün) wie folgt:
- Kongress, bestehend aus 2 Kammern
(Repräsentantenhaus = 435 Mitglieder und Senat = 100 Mitglieder) - Präsident
- Oberster Gerichtshof (9 Mitglieder)
Die Gewaltenteilung beruht auf dem Prinzip von "checks and balances", am besten übersetzt als ein System von gegenseitiger Kontrolle und Austarieren der partiellen Interessen der Verfassungsorgane.
Der Präsident
Die Grafik verdeutlicht das Amt des Präsidenten, seine Verantwortung und Befugnisse sowie seine große Machtfülle.
Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Das Kabinett besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und 15 Ressortchefs (Minister bzw. Generalbundesanwalt) sowie weiteren ranghohen Beratern.
Politische Systeme im Vergleich
Das politische System der USA
im Vergleich mit der EU und Deutschland.
Bemerkenswert ist die duale Verantwortung des Präsidenten der USA als Staatsoberhaupt und als Regierungschef sowie das System von Checks & Balances sowohl zwischen dem Präsidenten und dem Repräsentantenhaus als auch (was im Ausland häufig übersehen wird) zwischen den Regierungen der 50 Bundesstaaten und der zentralen Staatsregierung in Washington D.C. selbst.
Beachtenswert ist auch die Fülle der meist direkten Wahloptionen der US-Bürger. Gewählt werden
- US-Präsident (über Wahlleute)
- Mitglieder des Repräsentantenhauses
- Mitglieder des US-Senats
- Gouverneure der Bundesstaaten
- Parlamente der Bundesstaaten
US-WAHL 2020
Am 3. November 2020 wurde nicht nur der Präsident neu gewählt, sondern eine Vielzahl weiterer Volksvertreter. Wer oder was stand also zur Wahl am "Superwahltag" 2020? Ein Überblick:
- Präsidentschaftswahl
- Kongresswahlen
- Gouverneurswahlen und/oder Parlamentswahlen in diversen Bundesstaaten
- Teilweise auch Bürgermeister- und Lokalwahlen / Referenden und Abstimmungen auf kommunaler Ebene
Die alle zwei Jahre stattfindenden Kongresswahlen sind aufgeteilt in Senatswahl und Wahl des Repräsentantenhauses.
- Im US-Repräsentantenhaus werden alle 435 Abgeordneten neu gewählt
- Im US-Senat wird ungefähr ein Drittel (33-33-34) der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt
In den Kongresswahlen treten Einzelkandidaten an, die in den Senat oder das Repräsentantenhaus einziehen, wenn sie eine Mehrheit der Stimmen erhalten. Die Senatoren bzw. Abgeordneten werden jeweils getrennt nach Wahlbezirken in einer Direktwahl ermittelt. Die Ergebnisse der Kongresswahlen stecken am Ende den Handlungsspielraum des Präsidenten ab.