SPOTLIGHT: Am 12. April 2019 fand in Dubrovnik, Kroatien, das achte Treffen der Regierungschefs von China und mittel- und osteuropäischer Länder statt. Die Zusammenarbeit dieser Gruppe wird auch als "China-CEEC Cooperation" oder "16+1" bezeichnet.
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| Cooperation between China and Central and Eastern European Countries Kooperation zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern |
Hintergrund
Die 2012 in Budapest gegründete Kooperation zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern (englisch Cooperation between China and Central and Eastern European Countries, verkürzt China-CEEC oder 16+1) ist eine Initiative der chinesischen Regierung. Die Gruppe ist keine internationale Organisation.
Ziele
China will die geschäftlichen Beziehungen zu Ländern Mittel- und Osteuropas ausbauen und gezielt nach Investitionsmöglichkeiten suchen. Die europäischen Teilnehmer erwarten insbesondere finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung.
Teilnehmerstaaten (18)
| Albanien | Kroatien | Polen | Tschechien |
| Bosnien & Herzegowina | Lettland | Rumänien | Ungarn |
| Bulgarien | Litauen | Serbien | + |
| Estland | Montenegro | Slowakei | CHINA |
| Griechenland (seit 12.04.2019) |
Nord-Mazedonien | Slowenien |
Strukturen
China wird durch das Außenministerium vertreten, Generalsekretär der Gruppe ist der stellvertretende chinesische Außenminister. Die Gruppe verfügt über ein ständiges Sekretariat mit Sitz in Peking. Die europäischen Teilnehmer werden durch nationale Koordinatoren in jedem der Partnerländer vertreten.
Die China-CEEC-Gipfel, auch 16+1-Gipfel genannt, sind eine Reihe von jährlichen Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten mit den Regierungschefs mittel- und osteuropäischer Länder. Als Beobachter nahmen 2019 Österreich, Weißrussland, die Schweiz, die Europäische Union und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an dem Gipfeltreffen teil.
Die 16+1 trafen sich bisher in Warschau (2012), Bukarest (2013), Belgrad (2014), Suzhou (2015), Riga (2016), Budapest (2017), Sofia (2018) und Dubrovnik (2019). Das nächste Treffen wird 2020 in China stattfinden.
Weiterführender externer Link
- Cooperation between China and Central and Eastern European Countries
(Webpräsenz der China-CEEC Cooperation - in Englisch und Chinesisch)
Entwicklung
Beim ersten Treffen der teilnehmenden Staaten auf Initiative des damaligen chinesischen Premiers Wen Jiabao, 2012 in Warschau, kündigte Jiabao eine Kreditlinie über 10 Milliarden Dollar und einen Investitionsfonds von 500 Millionen Dollar an, um den Handel mit Osteuropa anzukurbeln.
Am 12. April 2019 haben sich auch die Griechen der Initiative 16+1 angeschlossen, aus der damit der Klub 17+1 geworden ist. Damit befinden sich 12 EU-Mitgliedstaaten und 5 europäische Länder des Westbalkan in der Gruppe.
Die teilnehmenden Parteien bekräftigten 2019 den Grundsatz des gegenseitigen Respekts (Gleichheit aller - der kleinen wie der großen - Länder), des gegenseitigen Nutzens (Win-Win-Situation) und des fairen Wettbewerbs (gerechtes Umfeld für ausländische Unternehmen und Investitionen).
Kommentar
Von der Öffentlichkeit und weitgehend auch von den Medien unbemerkt hat China bereits 2012 in Europa Fuß gefasst, um die Geschäfts- und Investitionsbeziehungen zwischen China und den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas zu fördern. Aus chinesischer Sicht hat sich die "16 + 1-Kooperation" als pragmatische und nützliche Plattform zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern erwiesen.
Aus Sicht der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) wird deren Selbstbewusstsein gestärkt, wenn sie als Kleinstaaten mit wenigen Millionen Einwohnern von einer Wirtschaftsweltmacht mit 1,3 Milliarden Einwohnern als gleichberechtigt anerkannt werden und mit ihr auf Augenhöhe verkehren können.
Natürlich muss die Kooperation auch als Teil der chinesischen "Belt and Road Initiative" (BRI) gesehen werden. Die EU sollte sich hier nicht sperren, sondern die Möglichkeiten der BRI zur Zusammenarbeit nutzen. Die "16 + 1" kann eine nützliche Ergänzung der strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU darstellen.
Aber Vorsicht: Die Chinesen sind pragmatisch und denken strategisch. Während die EU mit Roaming-Gebühren, dem Verbot von Wattestäbchen und Brexit beschäftigt ist, baut China seine Initiative Neue Seidenstraße auch in Europa weiter aus. Kleines Beispiel gefällig?
- Die Peljesac-Brücke, die die Stadt Dubrovnik mit dem Rest des Landes unter Umgehung des bosnischen Korridors verbinden soll. Der Bau wurde 2010 wegen finanzieller Probleme eingestellt.
- Nach einer Neuausschreibung des Projektes 2017 erklärte sich die EU bereit, 85% der Baukosten zu übernehmen. Die Ausschreibung gewann eine chinesische Gesellschaft, u.a. wegen des niedrigsten Preises und der Zusicherung, das Projekt sechs Monate schneller als nötig abzuschließen. Am 30. Juli 2018 wurde mit dem Bau der Brücke begonnen, 2022 soll (und wird) sie fertig gestellt sein.
Fazit: Die EU zahlt und China baut. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...