Hintergrund
Die Länder Nordafrikas und des östlichen Mittelmeerraums bilden einen Schwerpunkt der EU-Außenbeziehungen im Rahmen der Südlichen Nachbarschaft. Diese ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU (ENP).
Ziel
Förderung von Reformprozessen u.a. durch das Angebot einer privilegierten Partnerschaft, die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten basiert. Die Südliche Partnerschaft bietet keine EU-Beitrittsperspektive.
Partnerländer der Südlichen Partnerschaft (10)
Die Grafik zeigt die 27 Mitgliedstaaten der EU (Blau) und die 10 südlichen Partnerländer (Dunkelgelb) = 5 Länder Nordafrikas und 5 Länder des östlichen Mittelmeerraums:
- Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten und
Jordanien, Israel, die palästinensischen Autonomiegebieten, Libanon sowie - zur Zeit ausgesetzt - Syrien
Gipfeltreffen
Ein Ministertreffen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den Partnerländern der Südlichen Nachbarschaft fand am 29. November 2021 in Barcelona statt. Der Fokus des Ministertreffens lag auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Grüner Wandel, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verkürzung von Lieferketten sowie auf der Weiterentwicklung der institutionellen Architektur der Südlichen Nachbarschaft.
Bilaterale Kooperation
Die Umsetzung der ENP erfolgt durch bilaterale Aktionspläne, die zwischen der EU und den einzelnen ENP-Partnern vereinbart werden und darin eine Agenda mit politischen und wirtschaftlichen Reformen von drei bis fünf Jahren umfassen. Die EU-Kommission evaluiert deren Umsetzung in jährlichen Fortschrittsberichten.
Kommentar
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