Zinslast des Bundes

SPOTLIGHT: Infolge der vergangenen Niedrigzinsphase verbunden mit fast durchgehend negativen Kreditzinsen sank der Saldo aus Zinseinnahmen und Zinsausgaben des Bundes (Haushalt und Sondervermögen ohne Darlehensfinanzierung) auf etwa 3,9 Milliarden Euro in 2021.


Die Zinslast des Bundes - Entwicklung und Prognose

 

Die Zinsausgaben des Bundes

Die Grafik zeigt die Entwicklung der jährlichen Zinsausgaben des Bundes, die mit rund 90 Prozent den wesentlichen Teil der sogenannten Bundesschuld ausmachen (der Rest sind Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen). Die Ist-Ausgaben sind durch gelbe Säulen, die Soll-Ausgaben sind durch rote Säulen dargestellt. Die positive Entwicklung von 2010 bis 2021 und die Prognose für die Entwicklung bis 2026 werden durch die beiden eingezeichneten Linien dargestellt.

Infolge der lange anhaltenden Niedrigzinsphase verbunden mit fast  durchgehend negativen Kreditzinsen sank der Saldo aus Zinseinnahmen und Zinsausgaben des Bundes (Haushalt und Sondervermögen ohne Darlehensfinanzierung) auf etwa 3,9 Milliarden Euro in 2021. Die Anfang 2022 einsetzende Hochzinsphase resultierte in einem deutlichen Anstieg der Zinsausgaben des Bundes von rund 4 Milliarden Euro (2021) auf nun rund 30 Milliarden Euro (2023). Dies macht deutlich, dass Staatsverschuldung nicht kostenlos ist, sondern hohe Lasten verursacht, die die Spielräume für andere Ausgaben einschränken. Auch Inflationsrisiken werden durch die Abkehr von der expansiven Finanzpolitik gedämpft.

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Die Zinslast des Bundes - Entwicklung und Prognose in 2021
Stand Anfang 2022

Zum Vergleich
Zinsentwicklung und Prognosen vergangener Jahre

Die Grafik zeigt die Entwicklung der jährlichen Zinsausgaben des Bundes, die mit rund 90 Prozent den wesentlichen Teil der sogenannten Bundesschuld ausmachen (der Rest sind Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen). Die Ist-Ausgaben sind durch rote Säulen, die Soll-Ausgaben sind durch gelbe Säulen dargestellt. Die beiden damaligen Prognosen für die Entwicklung der Zinsausgaben werden durch die beiden eingezeichneten Linien dargestellt.

Zum Vergleich: Der Bund und seine Sondervermögen waren im Jahr 1999 mit den höchsten je beim Bund beobachteten Zinsausgaben in Höhe von rund 43,2 Milliarden Euro konfrontiert, bei einem gleichzeitig deutlich geringeren Schuldenstand im Vergleich zum Jahresende 2021. Die Zinsausgaben dürften in 2021 unter 1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes liegen (im Jahr 2008, dem Jahr des Ausbruchs der Finanzkrise, lag dieser Anteil noch bei 14,2 % der Gesamtausgaben). Weitere Details zu den Zinsausgaben des Bundes siehe Anmerkungen weiter unten.


Stichwort "Zinsausgaben" (Bundesschuld)

Die Zinslast versteckt sich im Bundeshaushalt hinter der sogenannten "Bundesschuld". Dahinter verbergen sich Zinsen, keine Tilgungen (!) - also Geld, das durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde. Natürlich werden regelmäßig Altschulden getilgt, jedoch ergibt sich per Saldo aufgrund der jährlichen Neuverschuldung ein langfristig steter Anstieg der Zinsausgaben.

Bis einschließlich 2008 stiegen die Zinsausgaben moderat, aber stetig. Seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2009/2010 profitiert der Bund von niedrigeren Zinssätzen. Der Bund kann dadurch verstärkt "Umschulden", d.h. Kredite mit höheren Zinssätzen durch solche mit niedrigeren Zinssätzen ablösen. Die Zinsausgaben konnten so deutlich gesenkt werden. Da derzeit noch immer extrem günstige Anschlussfinanzierungen für Bundesschulden möglich sind, liegen die Zinsausgabenansätze trotz eines unterstellten langfristig wieder ansteigenden Zinsniveaus weiterhin auf einem im langjährigen Vergleich niedrigen Niveau.

Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gebietskörperschaften müssen trotz anhaltendem Niedrigzinsniveau jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld für Zinsverpflichtungen aufwenden. Dieses Geld fehlt dem Staat, um seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Zwar profitiert Deutschland aktuell von den niedrigen Zinsen, die von den Gläubigern für deutsche Staatsanleihen verlangt werden, weil die Zinslasten historisch betrachtet niedrig sind, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Zinspendel wieder in Richtung höherer Zinsen ausschlägt. Erhöhen sich die Zinsen mittelfristig um nur einen Prozentpunkt, steigen die Zinskosten allein des Bundes um bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr.

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Bundeshaushalte im Vergleich

Bundeshaushalte 2006 und 2018

Die Grafik zeigt die Veränderungen der größten Einzelposten des Bundeshaushalts zwischen 2006 (gelbe Balken) und 2018 (rote Balken). Die Inlet-Grafik zeigt die jeweiligen Gesamtausgaben der beiden Haushalte in Säulenform.

Alle Ausgabenposten - mit Ausnahme der Bundesschuld (vorwiegend Zinslast) und der Neuverschuldung - sind, ebenso wie die Gesamtausgaben des Bundes, in den vergangenen Jahren gestiegen. Besonders auffallend sind die prozentualen Steigerungen bei

  • Arbeit und Soziales
  • Verteidigung
  • Bildung und Forschung
  • Gesundheit (auf mehr als das Dreifache)
  • Finanzverwaltung (auf mehr als das Vierfache; hinter diesem Begriff verbergen sich u.a. Aufwendungen für Versorgung und Pensionen)

Hinweis: Der Haushalt 2006 wurde zum Vergleich mit dem derzeitigen Bundeshaushalt gewählt, da er zum einen der erste eigenständige Haushalt der damaligen Großen Koalition war, zum anderen zwischen und innerhalb der Ressorts erstmals so zugeschnitten wurde, dass er mit den heutigen Einzeletats in etwa vergleichbar ist. Und wer weiß - vielleicht ist der Haushalt 2018 auch der letzte der Großen Koalition?


Bundeshaushalt 2018 - die Ausgaben

Bundeshaushalt 2018

Am 05.07.2018 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018. Damit wurden die finanziellen Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2018 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (sogenannte Bereinigungssitzung) angenommen. Mit dem zweiten Regierungsentwurf vom 02. Mai 2018 (der erste stammte noch von der alten GroKo aus dem Jahre 2017) hatte das Bundeskabinett im Vorfeld des weiteren regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina festgelegt. Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Haushalt erheblich verzögert.

Die wichtigsten Eckwerte des bereinigten Bundeshaushalts 2018 (siehe Grafik) sind:

Gesamtausgaben 343,6 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 37,4 Mrd. Euro (grüne Säule)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 139,179 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 38,519 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 27,852 Mrd. Euro
•  Bundesschuld = 19,414 Mrd. Euro (roter Balken)

Weiterführende externe Links


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null steht auch 2018 - zum fünften Mal in Folge. Erstmals seit 1969 kam der Bundeshaushalt im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen. Zum einen profitiert der Bund derzeit von niedrigen Zinsen. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben. Zum anderen stopfen derzeit die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, nahm in den vergangenen Jahren deutlich zu und dürfte langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte bis 2020 auf annähernd 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

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Sozialausgaben des Bundes

Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2025

Entwicklung der Sozialausgaben bis 2025

Die Grafik zeigt die nominalen Sozialausgaben (grün) in Milliarden Euro (linke Skala) und den Sozialausgabenanteil (rot) an den Ausgaben des Bundes in Prozent (rechte Skala). Entwicklung und Planung verdeutlichen eine Erhöhung der Ausgaben von rund 146 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf rund 213  Milliarden Euro im Jahr 2025 und damit eine Steigerung des prozentualen Anteils von etwa 47% im Jahr 2013 auf fast 54% im Jahr 2025.

Bitte beachten: Die Sozialausgaben sind nicht identisch mit den Aufwendungen im Bundeshaushalt des Ressorts Arbeit und Soziales. Während Letztere zum Beispiel im Jahr 2019 mit rund 144 Milliarden veranschlagt wurden, beliefen sich die Sozialausgaben im gleichen Jahr auf rund 177 Milliarden Euro insgesamt. Die Sozialausgaben firmieren im Bundeshaushalt unter dem Stichwort "Soziale Sicherung".

Weiterführender externer Link


Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2023

Entwicklung der Sozialausgaben bis 2023
(Stand 2019)

Die Grafik zeigt die nominalen Sozialausgaben (grün) in Milliarden Euro (linke Skala) und den Sozialausgabenanteil (rot) an den Ausgaben des Bundes in Prozent (rechte Skala). Entwicklung und Planung verdeutlichen eine Erhöhung der Ausgaben von rund 146 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf rund 198 Milliarden Euro im Jahr 2023 und damit eine Steigerung des prozentualen Anteils von etwa 47% im Jahr 2013 auf fast 53% im Jahr 2023.

Bitte beachten: Die Sozialausgaben sind nicht identisch mit den Aufwendungen des Ressorts Arbeit und Soziales. Während Letztere zum Beispiel im Jahr 2019 mit rund 145 Milliarden veranschlagt wurden, belaufen sich die Sozialausgaben im gleichen Jahr auf rund 179 Milliarden Euro insgesamt. Die Sozialausgaben firmieren im Bundeshaushalt unter dem Stichwort "Soziale Sicherung".


Anmerkungen

A. Vorsicht Datenfalle

In verschiedenen Quellen wird der prozentuale Sozialausgabenanteil deutlich höher als bei uns angegeben. Diese Angaben beruhen in der Regel auf der Berechnung der Sozialausgaben als Anteil der sogenannten Primärausgaben des Bundes (Gesamtausgaben minus Zinsaufwendungen). Ein Beispiel mit vereinfachten Zahlenannahmen: Bei einem Bundeshaushalt in Höhe von 360 Mrd. Euro und Sozialausgaben in Höhe von 180 Mrd. Euro beträgt der Prozentsatz 50%. Werden von der Gesamtsumme des Bundeshaushalts Zinsaufwendungen in Höhe von 20 Mrd. Euro abgezogen, beträgt der Sozialausgabenanteil an den dann verbleibenden 340 Mrd. Euro rund 53%.

B. Das Ressort "Arbeit und Soziales" im Bundeshaushalt

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40% der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte - je nach Konjunktur - bis 2025 auf annährend 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

Eine Faustformel zu den Aufwendungen für Arbeitslose: 100.000 Arbeitslose "kosten" dem Staat etwa 2 Milliarden Euro (bei z.B. 3 Millionen Arbeitslosen sind dies rund 60 Milliarden Euro). Diese Summe ergibt sich aus den Aufwendungen der öffentlichen Hand für die betroffenen Menschen, dem geringeren Steueraufkommen, den geringeren Sozialabgaben der Betroffenen sowie aus deren zwangsläufig niedrigerem Konsum.


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Bundeshaushalte vergangener Jahre (Archiv)

Hinweise: (1) Auf dieser Archivseite finden Sie ausgewählte Bundeshaushalte vergangener Jahre, die mit den vom Bundestag beschlossenen Soll-Vorgaben gezeigt werden. Die späteren vorläufigen bzw. endgültigen Abschlüsse der Haushalte (Ist-Zahlen) sind nicht eingearbeitet. (2) Die einzelnen Bundeshaushalte sind zum Teil bewusst mit jenen Texten und Erläuterungen wiedergegeben, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Beiträge jeweils aktuell waren. Für den interessierten Leser ein aufschlussreicher Blick in unsere finanzielle Vergangenheit...


Bundeshaushalt 2020 - Ausgaben, Neuschulden und Investitionen - inkl. Nachtragshaushalte

Bundeshaushalt 2020 - Zweiter Nachtragshaushalt
Mit dem Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 (so die exakte Formulierung) und dem Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 wurden weitere haushaltsrechtliche Ermächtigungen zur Finanzierung von Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus geschaffen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt werden hauptsächlich Maßnahmen des am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets im Umfang von rund 103 Mrd. Euro abgebildet, damit das Konjunkturpaket möglichst schnell umgesetzt werden kann.
Gesamtausgaben 508,5 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 217,8 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 71,3 Mrd. Euro (grüne Säule)
Komplette Webseite:
Bundeshaushalt 2020


Bundeshaushalt 2020 im Corona-Modus - Ausgaben, Steuern und Neuschulden

Bundeshaushalt 2020 im Corona-Modus
Die Grafik zeigt die Entwicklung des Bundeshaushalts 2020, in dessen Folge mit den Gesetzen über die Feststellung eines ersten und zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 weitere haushaltsrechtliche Ermächtigungen zur Finanzierung von Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus geschaffen wurden. Eckdaten der Entwicklung in Milliarden Euro:

Haushalt 2020 1. Nachtrag 2. Nachtrag
Ausgaben 362,0 484,5 508,5
Steuern 325,0 291,5 264,4
Nettokreditaufnahme 0,0 156,0 217,8

Erkenntnisse: •  sprunghaft steigende Ausgaben / •  geringere Steuereinahmen (prognostiziert) / •  dramatisch steigende Neuverschuldung.
Komplette Webseite:
•  Bundeshaushalt 2020 im Corona-Modus


Bundeshaushalt 2019 - Ausgaben, Neuschulden und Investitionen

Bundeshaushalt 2019
(zum sechsten Mal die “Schwarze Null”)
Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (+3,7 Prozent). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 9. November 2018 nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 um 0,4 Milliarden Euro reduziert. Der Bundestag hat am 23. November 2018 das Haushaltsgesetz 2019 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltausschusses beschlossen. Die wichtigsten Eckwerte für 2019 sind:
Gesamtausgaben 356,4 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 38,95 Mrd. Euro (grüne Säule)
Komplette Webseite:
Bundeshaushalt 2019


Bundeshaushalt 2017

Bundeshaushalt 2017
(zum vierten Mal die “Schwarze Null”)

Am 25. November 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020. Gegenüber dem Regierungsentwurf hatte der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung den Haushalt 2017 moderat angehoben. Die wichtigsten Sollwerte für 2017 sind:

Gesamtausgaben 329,1 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 36,1 Mrd. Euro (grüne Säule)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 137,6 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 37,0 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 27,9 Mrd. Euro
•  Bundesschuld = 20,0 Mrd. Euro (roter Balken)

Im geplanten Ausgaben-Plus schlagen sich im Jahr 2017 zusätzliche Ausgaben des Bundes in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit.


Bundeshaushalt 2016 - die Ausgaben

Bundeshaushalt 2016
(zum dritten Mal die “Schwarze Null”)

Am 27. November 2015 verabschiedete der Bundestag den Haushalt 2016 in Höhe von fast 317 Milliarden Euro, rund 5 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen. Im Januar 2017 legte das BMF den vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundes für das Jahr 2016 vor.

Gesamtausgaben 317,4 Mrd. Euro (ursprüngliches Soll 316,9 Mrd. Euro) 
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 33,2 Mrd. Euro (ursprüngliches Soll 34,9 Mrd. Euro)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 129,9 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 34,3 Mrd. Euro
•  Bundesschuld = 25,2 Mrd. Euro (roter Balken)
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 24,6 Mrd. Euro

Die Zahlen sind die finanziellen Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2016 der Bundesregierung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags (sogenannte Bereinigungssitzung). Die größten durch den Haushaltsausschuss vorgenommenen Erhöhungen sind zu verzeichnen bei den Etats Arbeitsministerium (+2,6 Mrd.), Innenministerium (+1 Mrd.), Bauministerium (+470 Mio.) und Auswärtiges Amt (+410 Mio.).


Bundeshaushalt 2015

Bundeshaushalt 2015
(zum zweiten Mal die “Schwarze Null”)

Gesamtausgaben 306,7 Mrd. Euro
Neuverschuldung 0,0 Mrd. Euro
Investitionen (grüne Säule) 26,6 Mrd. Euro

Größte Einzelposten (Balken):
•  Arbeit und Soziales 125,7 Mrd. Euro
•  Verteidigung 33,0 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur 23,3 Mrd. Euro
•  Bundesschuld (roter Balken) 23,1 Mrd. Euro

Die Zahlen sind das Ergebnis des 2. Nachtragshaushalts vom September 2015. Der ursprüngliche Haushalt erhöhte sich dadurch um etwa 8 Milliarden Euro. Beachtenswert: Die Bundesschuld rutschte zum ersten Mal an die vierte Stelle der Ausgabenposten.

Ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt 2014 (siehe folgende Grafik) verdeutlicht, dass insbesondere der Einzelposten Bundesschuld reduziert werden konnte und wiederum keine neuen Schulden gemacht werden müssen.


Bundeshaushalt 2014

Bundeshaushalt 2014
(zum ersten Mal seit 1969 = die “Schwarze Null”)

Gesamtausgaben 296,5 Mrd. Euro
Neuverschuldung 0,0 Mrd. Euro (ursprüngliches Soll: 6,5 Mrd. Euro)
Investitionen (grüne Säule) 25,5 Mrd. Euro

Größte Einzelposten (Balken):
•  Arbeit und Soziales 122,0 Mrd. Euro
•  Verteidigung 32,4 Mrd. Euro
•  Bundesschuld (roter Balken) 28,5 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur 22,9 Mrd. Euro

Im Vergleich zum Bundeshaushalt 2013 in Höhe von rund 310 Mrd. Euro konnten 2014 die Ausgaben insgesamt gekürzt und der Einzelposten Bundesschuld deutlich reduziert werden.

Besonders beachtenswert: Während die Neuverschuldung mit einem ursprünglichen Soll in Höhe von 6,5 Mrd. Euro im Haushalt eingestellt war - was bereits eine deutliche Senkung im Vergleich zu 2013 darstellte - konnte insbesondere aufgrund höherer Steuerinnahmen auf eine Nettokreditaufnahme letztlich verzichtet werden. Damit erfüllte sich der Traum eines jeden Finanzministers: Die “Schwarze Null”.


Bundeshaushalt 2013

Bundeshaushalt 2013

Gesamtausgaben  307,8  Mrd. Euro
Größte Einzelposten (Balken)

  • Arbeit und Soziales  119,2  Mrd. Euro
  • Verteidigung  33,3  Mrd. Euro
  • Bundesschuld (roter Balken)  33,0  Mrd. Euro
  • Verkehr/Bau  26,4  Mrd. Euro

Neuverschuldung (rote Säule)  22,1  Mrd. Euro
Investitionen (grüne Säule)  33,5  Mrd. Euro

Die Zahlen basieren auf dem Zweiten Nachtragshaushalt 2013. Die Aufwendungen für Investitionen liegen deutlich über der Höhe der Neuverschuldung, so dass nicht - wie im Jahr 2011 - gemäß Grundgesetz eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" festgestellt werden musste.

 

Bundeshaushalt 2022

SPOTLIGHT: Am 3. Juni 2022 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2022 in dritter Lesung beraten und beschlossen. Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat grünes Licht für den Etat für das laufende Haushaltsjahr gegeben. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 22.Juni 2022 ist das Haushaltsgesetz wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten.


Bundeshaushalt 2022 - Ergänzungshaushalt bereinigt - Stand 20. Mai 2022

Bundeshaushalt 2022
(aktuell - Bundesgesetzblatt 22. Juni 2022)

Am 31. Mai und 3. Juni 2022 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2022 in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen. Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat grünes Licht für den Etat für das laufende Haushaltsjahr gegeben. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 22.Juni 2022 ist das Haushaltsgesetz wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten.

Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung in diesem Jahr höhere Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Ende April von der Bundesregierung vorgelegte Ergänzungshaushalt hatte noch Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro und der im März eingebrachte Regierungsentwurf Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Zum Ausgleich ist – wie im Ergänzungshaushalt – eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro avisiert. Im ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Bundesregierung mit 99,7 Milliarden Euro gerechnet. Die Neuverschuldung liegt damit wie 2020 und 2021 über der von der Schuldenregel des Grundgesetzes regulär zulässigen Kreditaufnahme. Für die Aufnahme musste der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel beschließen.

Weiterführende interne Webseite
•  Bundeshaushalt 2023

Weiterführende externe Links


Bundeshaushalt 2022 - Ergänzungshaushalt - 27. April 2022

Zum Vergleich
Bundeshaushalt 2022 - Ergänzungshaushalt
(27. April 2022)

Am 27. April 2022 hat das Bundeskabinett eine Ergänzung des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2022 mit einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme in Höhe von 39,2 Mrd. Euro beschlossen. Mit dem Ergänzungshaushalt mildert die Bundesregierung die Folgen des Krieges insbesondere durch stark gestiegene Energiepreise für Bürger*innen ab, stellt die Energieversorgung sicher und übernimmt international Verantwortung.

Mit dem Ergänzungshaushalt für den Bundeshaushalt 2022 und den prognostizierten Mindereinnahmen und den Mehrausgaben für die notwendigen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen liegt der Bundeshaushalt 2022 um 39,2 Milliarden Euro über der Neuverschuldung des 2. Regierungsentwurfs 2022 (siehe nächster Abschnitt) und kommt somit auf eine Nettokreditaufnahme von
138,9 Milliarden Euro.


Bundeshaushalt 2022 - zweiter Regierungsentwurf - 16. März 2022

Bundeshaushalt 2022 - zweiter Regierungsentwurf
(16. März 2022)

Das jetzige Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Demnach kann der Bund 2022 rund 457,6 Milliarden Euro ausgeben. Die Neuverschuldung bleibt mit 99,7 Milliarden Euro auf dem Niveau des ersten Regierungsentwurfs vom Juni 2021 und ist nur aufgrund einer Ausnahmeregelung der geltenden Schuldenbremse möglich. Dies muss vom Bundestag jeweils gesondert beschlossen werden. Die Ausgaben für Investitionen sollen laut Entwurf 50,8 Milliarden Euro betragen. Das von der Bundesregierung angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden wird nicht im Haushalt abgebildet.

Bitte beachten: Veränderungsraten der Einzelhaushalte bilden u.a. auch Organisationsveränderungen aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 ab. Beispiel: Neues Ministerium für "Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen".


Bundeshaushalt 2022 - erster Regierungsentwurf (Juni 2021)

Bundeshaushalt 2022 - erster Regierungsentwurf
(Bundesregierung der Großen Koalition - 23. Juni 2021)

Das damalige Bundeskabinett hat am 23. Juni 2021 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Der Bund kann 2022 rund 443 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung auf 99,7 Milliarden Euro - vor allem zur Bewältigung der Pandemie und zur Stabilisierung der Wirtschaft. Die hohe Neuverschuldung ist nur aufgrund einer Ausnahmeregelung der geltenden Schuldenbremse möglich. Dies muss vom (neuen) Bundestag jeweils gesondert beschlossen werden.

Bitte beachten: Im Vergleich alt/neu des Bundeshaushalts bilden Vergleichsdaten/Veränderungsraten u.a. auch Organisationsveränderungen aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 ab.


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null soll in Zukunft auch wieder stehen - dann nach Corona-Jahren mit Höchstverschuldungen. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch die Corona-Krise machte einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. In den Krisenjahren entstand eine Nettokreditaufnahme von über 500 Milliarden Euro. Diese Neuverschuldungen setzen sich zusammen aus Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und prognostizierten Steuermindereinahmen.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, im Laufe der nun beginnenden Haushaltsberatungen einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Der Ergänzungshaushalt soll die finanziellen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine abbilden. Der vorliegende Haushaltsentwurf basiert unter anderem auf den Projektion des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung, der vor den Entwicklungen in der Ukraine vorgelegt worden war.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen. Als Folge der Corona-Krise musste dieser Einzelposten um mehr als 100 Milliarden Euro im Rahmen der Nettokreditaufnahme des Bundes erhöht werden!

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen rund 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Die Zahlen werden sich aufgrund der Corona-Krise deutlich verändern...

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•  Neuverschuldung und Zinslast des Bundes
•  Die Schulden der öffentlichen Hand

 

Bundeshaushalt 2022 – erster Entwurf

HINWEIS: Die Bundesregierung hat 2022 den zweiten Regierungsentwurf und einen Ergänzungshaushalt vorgelegt. Der Haushaltsausschuss hat die Vorlagen leicht verändert. Den aktuellen Stand finden Sie auf unserer internen Webseite
•  BUNDESHAUSHALT 2022 - AKTUELL


Bundeshaushalt 2022 - Eckwertebeschluss der Bundesregierung - 24. März 2021

Bundeshaushalt 2022 - erster Regierungsentwurf
(Bundeskabinett der Großen Koalition - 23. Juni 2021)

Das damalige Bundeskabinett hat am 23. Juni 2021 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Der Bund kann 2022 rund 443 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung auf 99,7 Milliarden Euro - vor allem zur Bewältigung der Pandemie und zur Stabilisierung der Wirtschaft. Die hohe Neuverschuldung ist nur aufgrund einer Ausnahmeregelung der geltenden Schuldenbremse möglich. Dies muss vom (neuen) Bundestag jeweils gesondert beschlossen werden.

Gesamtausgaben 443,0 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 99,7 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 51,8 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:

  • Arbeit und Soziales = 162,9 Mrd. Euro
  • Verteidigung = 50,3 Mrd. Euro
  • Allgemeine Finanzverwaltung = 47,1 Mrd. Euro
  • Verkehr und digitale Infrastruktur = 35,9 Mrd. Euro
  • Gesundheit = 26,2 Mrd. Euro

Weiterführende externe Links


Zum Vergleich
Bundeshaushalt 2021 - Bereinigungssitzung - 27. November 2020
Bundeshaushalt 2021 (Dezember 2000)

Zum Vergleich
Bundeshaushalt 2021 - Bundestagsbeschluss
(11. Dezember 2020)

Der Bund kann im kommenden Jahr 498,6 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag beschloss am 11. Dezember 2020 den Bundeshaushalt 2021 und übernahm damit den Entwurf des Haushaltsausschusses, den dieser nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung Ende November 2020 verabschiedet hatte.

Gesamtausgaben 498,6 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 179,8 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 61,9 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:

  • Arbeit und Soziales = 164,92 Mrd. Euro
  • Allgemeine Finanzverwaltung = 92,91 Mrd. Euro
  • Verteidigung = 46,93 Mrd. Euro
  • Verkehr und digitale Infrastruktur = 41,15 Mrd. Euro
  • Gesundheit = 35,30 Mrd. Euro

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Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null sollte auch 2021 stehen - dann zum achten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch die Corona-Krise machte einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Für 2020 ist eine Nettokreditaufnahme von rund 217,8 Milliarden Euro geplant - und für 2021 eine Nettokreditaufnahme von immer noch 179,8 Milliarden Euro. Diese Neuverschuldungen setzen sich zusammen aus Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und prognostizierten Steuermindereinahmen.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen. Als Folge der Corona-Krise musste dieser Einzelposten um mehr als 100 Milliarden Euro im Rahmen der Nettokreditaufnahme des Bundes erhöht werden!

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen rund 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Die Zahlen werden sich aufgrund der Corona-Krise deutlich verändern...

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Der Finanzplan des Bundes bis 2026

INFO: Der Finanzplan des Bundes ist die von der Bundesregierung beschlossene fünfjährige Finanzplanung für den Bund. Im Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen dargestellt. Der Finanzplan bildet einen Zeitraum von fünf Jahren ab. Das erste Jahr ist jeweils das laufende Haushaltsjahr (Soll). Das zweite Jahr wird durch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abgedeckt, so dass danach noch drei echte Planungsjahre folgen. Der Finanzplan wird vom Bundesministerium der Finanzen aufgestellt. Der Finanzplan wird jährlich der Entwicklung angepasst und fortgeführt.


Finanzplan des Bundes bis 2026

Finanzplan bis 2026
(Stand 01. Juli 2022)

Die Grafik stellt generell die Ausgaben (rot) den Einnahmen (grün) gegenüber. Von 2014 bis 2019 entsprechen die Ausgaben den Einnahmen (blau). Die Finanzierungslücken sind gelb ausgefüllt und die erforderliche Nettokreditaufnahme ist in roter Schrift ausgewiesen. Die Ist-Werte für die Bundeshaushalte bis 2021, der Soll-Wert für den Bundeshaushalt 2022, die Eckdaten für den Haushalt 2023 und die Finanzplanung von 2024 bis 2026 (diese Prognosedaten sind natürlich sehr spekulativ) sind eingearbeitet.

Weiterführender externer Link


Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025

Zum Vergleich
Finanzplan bis 2025

(Stand 06. August 2021)

Die Grafik stellt in der gleichen Systematik wie oben beschrieben die Ausgaben den Einnahmen und der Nettokreditaufnahme gegenüber. Die Ist-Werte für den Bundeshaushalt 2020, die Soll-Werte für den Bundeshaushalt 2021 und die Eckdaten für die Finanzplanung von 2022 bis 2025 sind eingearbeitet.

Der Bundeshaushalt 2020 schloss infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie zum ersten Mal seit sieben Jahren mit einem Defizit ab. Die erforderliche Nettokreditaufnahme (NKA) betrug rund 130,5 Mrd.  Euro. Das war bis dahin ist ein historischer Höchststand, wenngleich die NKA um rund 87,3 Mrd. Euro niedriger ausgefallen war als im Zweiten Nachtragshaushalt 2020 erwartet.


Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024

Zum Vergleich
Finanzplan bis 2024
(Stand 09. Oktober 2020)

Die Finanzplanung bis 2024 hat sich aufgrund der Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise fundamental geändert. Die Grafik stellt für die Jahre 2009 bis 2013 die Ausgaben (rot) den Einnahmen (grün) gegenüber. Ab 2014 entsprechen die Ausgaben den Einnahmen (blau). Die aktuellen Werte für den Bundeshaushalt 2020 (Soll), den Bundeshaushalt 2021 (Entwurf) und die Eckdaten für die Finanzplanung bis 2024 sind eingearbeitet.

Hinweis: Seit 2014 stand die “Schwarze Null”, denn erstmals seit 1969 war ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu verzeichnen - ein in der Tat historisches Ereignis. Die Corona-Krise hat alle Planungen für 2020 ff. über den Haufen geworfen. Wir sprechen deshalb auch nicht von Finanzplan, den es noch nicht gibt, sondern von einer Finanzplanung. Im Etatentwurf wird auch für die Jahre ab 2020 ein ausgeglichener Haushalt suggeriert, indem Ausgaben und Einnahmen als identisch ausgewiesen werden. Der Trick: Man bucht die Neuverschuldung als Einnahmen, und schon klappt's...


Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023

Zum Vergleich
Finanzplan bis 2023
(Stand 09. August 2019)
(Text aus 2019)
Mit dem Finanzplan bis 2023 verfolgte die Bundesregierung das Ziel, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung langfristig abzusichern. Der Bundeshaushalt sollte in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2023 ohne neue Schulden auskommen. Der seit 2014 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme sollte dauerhaft verstetigt werden.

Die Grafik stellt für die Jahre 2009 bis 2013 die Ausgaben (rot) den Einnahmen (grün) gegenüber. Ab 2014 entsprechen die Ausgaben den Einnahmen (blau). Die aktuellen Werte für den Bundeshaushalt 2019 (Soll), den Bundeshaushalt 2020 (Soll) und die Eckdaten für den Finanzplan bis 2023 sind eingearbeitet.

Hinweis: Der Finanzplan wird jährlich mit dem Bundeshaushalt für das folgende Jahr vorgelegt und deckt einen Zeitraum von weiteren drei Jahren ab. Seit 2014 steht die “Schwarze Null”, denn erstmals seit 1969 war ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu verzeichnen - ein in der Tat historisches Ereignis. Gelingt die Schwarze Null auch in den folgenden Bundeshaushalten? Wunschdenken oder Wahrscheinlichkeit? Warten wir's ab...
(Ende Text 2019)


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null steht. Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen.

Zinsen
Derzeit profitiert der Bund von niedrigen Zinsen. Doch niemand kann voraussagen, wie lange die Zinsen so günstig bleiben. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben.

Steuereinnahmen
Derzeit stopfen die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

Gesundheitsfonds
Derzeit überweist der Bund weniger Geld an den Gesundheitsfonds für die Krankenkassen. Diese Absenkung ist aber keine dauerhaft angelegte Entlastung. Mittelfristig dürfte der Finanzbedarf hier wieder steigen.

Finanzielle Mehrbelastungen
Zum einen hat der Bund den Ländern zugesagt, sie finanziell zu unterstützen, zum anderen verursacht vor allem das Rentenpaket mit erweiterter Mütterrente und Rente mit 63 zusätzliche Kosten. Dafür kommt zwar erst einmal die Sozialversicherung auf, auf Dauer wird wohl auch der Bund für die neuen Leistungen bezahlen müssen.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten Bundesschuld verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Zinslast konnte in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde. Selbst bei einer - rein theoretisch angenommenen - realen Abzahlung der Schulden der öffentlichen Hand (2016 rund 2.040 Mrd. Euro) in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich würde es mehr als 200 (in Worten: zweihundert) Jahre dauern, bis der Schuldenberg abgebaut wäre! Dann träumt mal schön...

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden, dürfte aber langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge wieder deutlich zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40% der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte - je nach Konjunktur - bis 2020 auf annährend 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

Eine Faustformel zu den Aufwendungen für Arbeitslose: 100.000 Arbeitslose "kosten" dem Staat etwa 2 Milliarden Euro (bei z.B. 3 Millionen Arbeitslosen sind dies rund 60 Milliarden Euro). Diese Summe ergibt sich aus den Aufwendungen der öffentlichen Hand für die betroffenen Menschen, dem geringeren Steueraufkommen, den geringeren Sozialabgaben der Betroffenen sowie aus deren zwangsläufig niedrigerem Konsum.


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Corona-Krise 2020 und die finanziellen Folgen

Auf die Schnelle und auf einen Blick:
Corona und die Folgen
Datenvergleiche
ALT (links) und NEU (rechts)
(Bitte mögliche Änderungen der Skalierung beachten)

Bundeshaushalt 2020 im Corona-Modus - Eckdaten der Nachtragshaushalten Corona-Krise
Bundeshaushalt 2020 im Corona-Modus
(Eckdaten der Nachtragshaushalte)

Bundeshaushalt 2020 - Stand 29. November 2019
Bundeshaushalt 2020
(Dezember 2019)

 

 

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Erster Nachtragshaushalt 2020 - März 2020
Erster Nachtragshaushalt 2020
(März 2020)

Erster Nachtragshaushalt 2020 des Bundes - Eckdaten vom März 2020
Erster Nachtragshaushalt 2020
(Eckdaten)

 

 

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Zweiter Nachtragshaushalt 2020 - Juli 2020
Zweiter Nachtragshaushalt 2020
(Juli 2020)

Entwicklung des Bundeshaushalts und Finanzplan 2024 des Bundes
Finanzplan des Bundes 2023
vom 29. November 2019

 

 

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Entwicklung des Bundeshaushalts und Finanzplan des Bundes 2024
Finanzplan des Bundes 2024
vom 29. September 2020

Neuverschuldung des Bundes gemäß Finanzplan bis 2023 - Stand 29. November 2019
Neuverschuldung des Bundes
gemäß Finanzplan bis 2023
vom 29. November 2019

 

 

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Neuverschuldung des Bundes gemäß Nachtragshaushalt 2020 - Stand 25. März 2020
Neuverschuldung des Bundes
gemäß Nachtragshaushalt 2020
vom 25. März 2020

Schuldenstand Deutschlands - Stand Januar 2019
Schuldenberg Deutschlands
(Stand Januar 2019)

 

 

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Schuldenstand Deutschlands seit 1950 in Milliarden Euro
Schuldenberg Deutschlands inkl. 2020
(Stand April 2020)

Schuldenstandsquote und Finanzierungssaldo Deutschlands - Stand April 2019
Schuldenquote Deutschlands
- linkes Diagramm -
(Stand April 2019)

 

 

Clipart - Richtungspfeile

Schuldenstandsquote Deutschlands - Stand April 2020 - Schätzung
Schuldenquote Deutschlands inkl. 2020
- Bandbreite eigener Schätzungen -
(Stand April 2020)

Schuldenstandsquote und Finanzierungssaldo Deutschlands - Stand April 2019
Finanzierungssaldo Deutschlands
- rechtes Diagramm -
(Stand April 2019)

 

 

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Finanzierungssaldo Deutschlands - Stand April 2020
Finanzierungssaldo Deutschlands inkl. 2020
- Bandbreite eigener Schätzungen -
(Stand April 2020)


Entwicklung des Schuldenstands
der letzten Jahre
(Stand April 2019)

 

 

Clipart - Richtungspfeile


Entwicklung der Staatsverschuldung inkl. 2020
- Bandbreite eigener Schätzungen -
(Stand April 2020)

Bundeshaushalt 2019

SPOTLIGHT: Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Dies hat der Bundestag am 23. November 2018 in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltausschusses beschlossen.


Bundeshaushalt 2019 - Ausgaben und Investitionen

Bundeshaushalt 2019

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (+3,7 Prozent). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 9. November 2018 nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 um 0,4 Milliarden Euro reduziert. Der Bundestag hat am 23. November 2018 das Haushaltsgesetz 2019 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltausschusses beschlossen. Die wichtigsten Eckwerte für 2019 sind:

Gesamtausgaben 356,4 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 38,95 Mrd. Euro (grüne Säule)

Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 145,26 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 43,23 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 29,29 Mrd. Euro
•  Bundesschuld = 18,38 Mrd. Euro (roter Balken)

Den größten Zuwachs im Gegensatz zum Vorjahr verbucht das Umweltministerium mit 15,7 Prozent, allerdings auf sehr niedrigem realen Niveau (ca. 2,3 Milliarden). Die Haushalte für Verteidigung und Inneres liegen jeweils um mehr als 12 Prozent über den Ausgaben für 2018.

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Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null soll auch 2019 stehen - dann zum sechsten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch der Bundesrechnungshof warnt, wie andere auch, vor möglichen Risiken und Belastungen. Zum einen profitiert der Bund derzeit von niedrigen Zinsen. Wenn das Zinsniveau wieder ansteigt, drohen dem Bund wegen der hohen Altschulden deutliche Mehrausgaben. Zum anderen stopfen derzeit die hohen Steuereinnahmen viele Löcher. Flaut die Konjunktur aber ab, werden sich die Einnahmen deutlich verringern.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen.

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen über 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Dieser Etat könnte bis 2020 auf annähernd 50% des Bundeshaushalts ansteigen.

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•  Die Schulden der öffentlichen Hand

 

Bundeshaushalt 2020

SPOTLIGHT: Der Haushaltsabschluss 2020 zeigt Erfreuliches: Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. Von den geplanten 508,5 Milliarden Euro flossen nur 443,4 Milliarden ab. Parallel fielen die Staatseinnahmen um rund 22 Milliarden Euro höher aus als aufgrund der Corona-Belastungen befürchtet. Damit fällt auch die Neuverschuldung geringer aus - statt der geplanten Rekord-Schuldenaufnahme von 217,8 Milliarden Euro muss sich der Bund "nur noch" mit 130,5 Milliarden neu verschulden.


Bundeshaushalt 2020 - Zweiter Nachtragshaushalt - 17. Juni 2020

Bundeshaushalt 2020 - Zweiter Nachtragshaushalt

Mit dem Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 (so die exakte Formulierung) und dem Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 wurden weitere haushaltsrechtliche Ermächtigungen zur Finanzierung von Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus geschaffen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt werden hauptsächlich Maßnahmen des am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets im Umfang von rund 103 Mrd. Euro abgebildet, damit das Konjunkturpaket möglichst schnell umgesetzt werden kann.

Gesamtausgaben 508,5 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 217,8 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 71,3 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:
•  Arbeit und Soziales = 170,7 Mrd. Euro
•  Allgemeine Finanzverwaltung = 93,6 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 45,6 Mrd. Euro
•  Gesundheit = 41,3 Mrd. Euro

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Bundeshaushalt 2020 - Erster Nachtragshaushalt vom 25. März 2020

Bundeshaushalt 2020 - Erster Nachtragshaushalt

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 (so die exakte Formulierung) und dem Gesetz über die Feststellung des Nachtrags wurden die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen zur Finanzierung von Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus geschaffen. Zur Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus (122,5 Mrd. Euro) und zum Ausgleich der prognostizierten Steuermindereinnahmen (-33,5 Mrd. Euro) wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, für das Haushaltsjahr 2020 Kredite bis zur Höhe von 156 Milliarden (exakt 155.987.192.000 Euro) aufzunehmen. Der Betrag übersteigt die zulässige Verschuldung gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 GG um rund 99,8 Milliarden Euro.

Gesamtausgaben 484,5 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 156,0 Mrd. Euro (rote Säule)
Investitionen = 48,8 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind:
•  Arbeit und Soziales = 157,9 Mrd. Euro
•  Allgemeine Finanzverwaltung = 117,2 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 45,2 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 31,0 Mrd. Euro


Bundeshaushalt 2020 - Beschluss vom 29. November 2019
Bundeshaushalt 2020 vom 29. November 2019

Bundeshaushalt 2020
(Text mit Stand Dezember 2019)

Der Bund kann im kommenden Jahr rund 362 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Etat des Bundes damit um rund 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent. Der Haushalt wurde am 29. November 2019 in dritter Lesung vom Bundestag beschlossen. Die wichtigsten Eckdaten für 2020 sind:

Gesamtausgaben 362 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 0,0 Mrd. Euro
Investitionen = 42,9 Mrd. Euro (grüne Säule)
Größte Einzelposten (Balken) sind
•  Arbeit und Soziales = 150,22 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 45,05 Mrd. Euro
•  Verkehr und digitale Infrastruktur = 31,05 Mrd. Euro

Die größten Zuwächse gegenüber dem Vorjahr verbuchen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Unter die "Sonstigen Einnahmen" fällt eine geplante Entnahme von rund 10,6 Milliarden Euro aus der sogenannten Asyl-Rücklage in Höhe von insgesamt rund 35 Milliarden Euro. Eine Netto-Kreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant ("Schwarze Null"). Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz "Zinsen für Bundesanleihen" im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 12,6 Milliarden Euro deutlich geringer ausfallen als im Regierungsentwurf vorgesehen.
(Ende Text vom Dezember 2019)


Anmerkungen zum Bundeshaushalt

1. Neuverschuldung

Die Schwarze Null sollte auch 2020 stehen - dann zum siebten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch die Corona-Krise machte einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Für 2020 ist jetzt eine Nettokreditaufnahme von rund 156 Milliarden Euro geplant. Diese setzt sich zusammen aus 122,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und 33,5 Milliarden Euro prognostizierter Steuermindereinahmen. Flaut die Konjunktur wie erwartet 2020 und danach weiter ab, werden sich Einnahmen deutlich verringern.

2. Bundesschuld

Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.

3. Allgemeine Finanzverwaltung

Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen. Als Folge der Corona-Krise musste dieser Einzelposten um mehr als 100 Milliarden Euro im Rahmen der Nettokreditaufnahme des Bundes erhöht werden!

4. Arbeit und Soziales

Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen fast 42 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Die Zahlen werden sich aufgrund der Corona-Krise deutlich verändern...

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